Vor Rückkauf von RWE-Anteilen: Offenlegung der Verträge abwarten

Berlin, den 14.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert

Wowereit auf, seine Rekommunalisierungspolitik zu ändern. Dazu GiB-Sprecher Carl Waßmuth, Unterstützer des Volksentscheids: „Geheimverhandlungen zum Anteilsrückkauf von RWE gehen gar nicht. Die BerlinerInnen wollen ihr Wasser zurück, aber sie wollen RWE keine Milliarden dafür in den Rachen werfen. Durch den Volksentscheid muss der Rückkauf billiger werden, nicht teurer. Bevor die Verträge nicht offen sind, darf gar nicht verkauft werden, erst muss jede juristische Rückabwicklungsmöglichkeit geprüft werden. Dazu haben wir die Offenlegung der Verträge durchgesetzt. In Frankreich wird vor Rekommunalisierungen ein zwei Jahre dauerndes Audit gemacht. Außerdem fordern wir: Auch Veolia muss raus, und zwar zusammen mit RWE. “

Gleichzeitig weist GiB die Vereinnahmungsversuche von Wowereit scharf zurück: Nach Darstellung Wowereits fühlt sich der Senat durch das Ergebnis in seinem Ziel unterstützt, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen.

Dazu Carl Waßmuth: „Wowereit wollte auf einmal angeblich schon immer, was die Initiatoren des Volksentscheids bisher vergeblich von ihm gefordert haben. Dabei hat Wowereit die Anliegen dieses Volksentscheids bisher massiv bekämpfen lassen. Gleichzeitig redet die SPD nur von Rekommunalisierung, echte eigene Initiativen gibt es nicht. Die Rückkaufsverhandlungen der RWE-Anteile kamen auf Betreiben von RWE zustande, die Kasse machen wollen.“

Gemeingut in BürgerInnenhand fordert die politischen Parteien in Berlin auf, eine echte Rekommunalisierung in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Carl Waßmuth: „Das Berliner Wasser wurde per Gesetz privatisiert, es kann auch per Gesetz zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden. Gleiches ist auch für Gas, Strom und die

Berliner S-Bahn möglich. Das Votum der BerlinerInnen dazu ist eindeutig: Fensterreden zu Rekommunalisierung reichen ihnen nicht mehr.“

Gemeingut in BürgerInnenhand hatte den Volksentscheid mit der Kampagne „Wollt ihr wissen“ unterstützt. Der Verein wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge und setzt sich dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und vieles andere zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden.

Gemeingut in BürgerInnenhand wird unterstützt von der Bewegungsstiftung.
Links: www.gemeingut.org www.wollt-ihr-wissen.de

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