Gewaltige Ohrfeige für Privatisierer und bundesweites Signal!

~ Quorum erreicht – Schluß mit den Geheimverträgen

~ Gewaltige Ohrfeige für Privatisierer und bundesweites Signal

Berlin, den 13.02.2011, 20:15 h: Den sich abzeichnenden Ausgang des Volksentscheids kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Unterstützer des Volksentscheids wie folgt:
„Der derzeitiger Anteil der Ja-Stimmen ist mit 98,2 % überwältigend. Das derzeitige Zustimmungsquorum liegt bei 105,8  % (bei einem Auszählungsstand von 98,1 %) Das heisst: Der Berliner Wasser-Volksentscheid war erfolgreich! Dieser Ausgang ist ein grandioser Erfolg der Berlinerinnen und Berliner, die ihre Politik daran erinnern, wer der eigentliche Souverän ist. Um die 650.000 haben für die Offenlegung der Geheimverträge gestimmt. Das ist auch in absoluten Zahlen weit mehr als Rot-rot bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen zusammen an Stimmen bekommen haben.“

Carl Waßmuth weiter: „Das überwältigende Ergebnis ist eine Ohrfeige für diePrivatisierungspolitik, und auch für die bestenfalls halbherzigen RekommunalisiererInnen. Mit dem Ausverkauf in der stillen Kammer ist Schluß. Das ist gleichzeitig die zentrale Voraussetzung für eine bezahlbare Rückführung des BerlinerWassers unter demokratische Kontrolle. In Deutschland gibt es an die 200 Public-Privat-Partnership (PPP)-Privatisierungen wie beim Berliner Wasser. All diese PPP-Verträge sind geheim. Ausgehend von dem Berliner Volksentscheid werden nun vieleKommunen ermutigt, die Geheimverträge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge aufzubrechen.“

Gemeingut in BürgerInnenhand hatte den Volksentscheid mit der Kampagne „Wollt ihr wissen“ unterstützt. Der Verein wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge und setzt sich dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und vieles andere zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden.

Der Volksentscheid wird nach Auffassung von GiB auch in Berlin sehr praktische Konsequenzen haben. Dazu Carl Waßmuth: „Angeblich sollte alles offen sein, und nun sind sogar schon vor gültig werden unseres Gesetzes mindestens fünf weitere Verträge aufgetaucht. Wir fragen: hat der Senat, hat Harald Wolf bewußt gelogen, um einen Erfolg des Volksentscheid zu verhindern? Wenn das der Fall war, müssen Konsequenzen gezogen werden.“

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