Faktenblatt Nr. 7 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – November 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-07 PPP & Schuldenbremse Die Verschuldung der Kommunen – gewollte Folge ungerechter Umverteilung Frage: Die Kommunen sind enorm verschuldet. Haben wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt? Nein. Die Verschuldung der Kommunen ist in der Tat dramatisch. Jede Bürgerin und jeder Bürger bekommt dies täglich zu spüren. Unaufhaltsam steigen die Preise für Energie, Wasser, Nahverkehr und andere öffentliche Dienstleistungen. In atemberaubendem Tempo werden lebenswichtige und gewohnte Leistungen abgebaut. In den Schulen fällt wegen fehlender Lehrkräfte Unterricht aus, Sportstätten, …

Faktenblatt Nr. 6 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Frank Kuschel, Redaktion: Carl Waßmuth – Dezember 2011 Faktenblatt zum herunterladen: FB-06 PPP – Alternative Finanzierung „Entweder wir machen es per PPP – oder wir dürfen es gar nicht machen.“ Die Schule ist marode, das Schwimmbad muss saniert werden, eine neue Stadthalle wird benötigt, der vielbefahrene Autobahnabschnitt ist nur zweispurig ausgebaut. Die verantwortlichen PolitikerInnen sehen sich in der Zwickmühle: Sie tragen die Verantwortung für den Erhalt und Ausbau von Einrichtungen und Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig lässt genau das die allgemein vorhandene hohe Verschuldung nicht mehr zu  – es sein …

Faktenblatt Nr. 5 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth – November 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-05 PPP & Privatisierung „PPP ist keine Privatisierung.“ Es scheint ein zentrales Ziel der PPP-Lobby zu sein, darzustellen, dass PPP keine Privatisierung ist. Diese Form der unbelegten Vor-Behauptung macht es der Lobby offenbar im ganzen folgenden Prozess wesentlich leichter, Menschen dazu zu bringen, sich auf so ein doch relativ unbekanntes und gleichzeitig komplexes Konstrukt wie PPP einzulassen. Was PPP stattdessen sein soll, stellt man auch dar: „PPP ist eine alternative Beschaffungsmaßnahme.“ Beide Aussagen bleiben allerdings unbelegt. Was es tatsächlich damit …

Faktenblatt Nr. 4 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.  Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Oktober 2011 Das Faktenblatt als pdf-Datei zum Herunterladen: FB-04 – PPP & Umfragen Wo ist das Geld geblieben? Public Private Partnerships gibt es mittlerweile seit gut zehn Jahren in Deutschland. Die Bauindustrie spricht von 255 PPP-Objekten, 167 PPP-Hochbauprojekten und 11 PPP-Projekten im Verkehrswesen, hauptsächlich im Autobahnbau. Das Volumen wird mit 6,9 Milliarden Euro angegeben, wobei in vielen Fällen nachgewiesen werden konnte, dass diese Angaben nur einen kleinen Teil der Gelder abdecken, die durch PPP langfristig gebunden werden. Vorsichtige Schätzungen gehen von etwa 20 bis 25 …

Faktenblatt Nr. 3 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-03 – PPP & Demokratie NEHMEN WIR EINMAL AN, uns begegnete ein „fehlerloses“ PPP-Vorhaben, bei dem weder die Kosten davonlaufen, noch Qualitätsmängel oder Vernachlässigung der vom privaten Partner übernommenen Aufgaben zu beklagen wären. Vorteilsnahme, Unterschlagungen und Korruption kämen ebenso wenig vor wie rücksichtsloser Umgang mit den Beschäftigten, Lohnsenkungen und Kündigungen. Selbst Insolvenzen zum rechten Zeitpunkt wären ausgeschlossen – angenommen also, es fände sich ein perfektes Projekt: Was gäbe es an einem solchen Tausendsassa noch zu kritisieren? Die Antwort lautet: …

Faktenblatt Nr. 2 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-02 – PPP & Rechnungshöfe Kurzfassung Rechnungshöfe sind die »Kassenprüfer« der öffentlichen Hand. Ihre Stimme und ihre Prüfergebnisse sind daher bei der Beurteilung von PPP-Projekten und bei der Entscheidung über sie besonders ernst zu nehmen. Dies gilt auch, wo die Berichte zahm bis opportunistisch sind. Ihre spezifische Rhetorik sollte man immer beachten und gegebenenfalls in Klartext übersetzen. So finden sich massenhaft Formulierungen dieser Art: Der Bundesbeauftragte hat starke Zweifel, der Bundesbeauftragte ist skeptisch, der PSC sollte; der Bundesbeauftragte empfiehlt …

Faktenblatt Nr. 1 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-01 – PPP & Banken Was ist PPP? Public Private Partnership – »verfolgt das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher. Das Besondere dabei ist der Lebenszyklusansatz, mit dem das Planen, Bauen, Betreiben, Finanzieren und ggf. Verwerten einer Immobilie in einem ganzheitlichen Ansatz optimiert werden soll«.Soweit und ganz »sachlich« definiert das u.a. vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebene offizielle PPP-Handbuch. Wir deuten PPP als die …

In akribischer Kleinarbeit haben unsere Spezialisten ein (Weihnachts-)Paket geschnürt und das Finanzinstrument PPP seziert und von vielen Seiten beleuchtet. Die ersten fünf Faktenblätter veröffentlichen wir heute. Sie sind der Beginn einer Reihe von Publikationen, die ein Gegengewicht gegen die plakativen Behauptungen und Publikationen der finanziell reichhaltiger ausgestatteten PPP-Befürworter, -Vermarkter und -Profiteure bilden. Im ersten Faktenblatt mit dem Titel PPP – Monopoly der Banken mit dem Gemeingut“ gehen sie auf die Rolle von PPP für die Banken ein – gerade in Zeiten der Finanzcrashs ein zentraler Aspekt, denn das in Deutschland reichlich vorhandenen Kapital sucht nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Diese werden in sog. …