Bundestreffen der PrivatisierungsgegnerInnen am 15.-16. Oktober in Düsseldorf

Am 15.-16. Oktober 2011 findet in Düsseldorf das bundesweite Treffen der PPP- und PrivatisierungsgegnerInnen statt, organisiert von Gemeingut in BürgerInnenhand und der attac AG Privatisierung. Zum Treffen sind Initiativen und einzelne Aktive eingeladen, die gegen PPP und andere Formen der Privatisierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene tätig sind oder Interesse haben, in diesem Bereich aktiv zu werden. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens stehen zwei Vorträge, aber es gibt auch viel Raum für Analyse, Erfahrungsaustausch, Planung der Aktivitäten und Arbeit in den AGs. Den Einstieg in das Thema macht der Publizist und Lektor an …

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Gerlinde Schermer: „Kampf für Daseinsvorsorge geht weiter!“

Berlin, 18.09.2011. Die Privatisierungsgegnerin, Gründungsmitglied von GiB und Wasseraktivistin Gerlinde Schermer ist nicht gewählt worden. Schermer, die nicht über die Parteiliste abgesichert war, führte in den vergangenen Monaten einen engagierten Themen-Wahlkampf, bei dem sie von einem breiten Bündnis aus privatisierungskritischen Bürgerinitiativen, Mieterorganisationen, sowie gewerkschaftlichen Kreisen unterstützt wurde. Schützenhilfe erhielt Schermer auch vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: „Ein Erfolg am Wahltag würde auch der Idee der kommunalen Daseinsvorsorge Auftrieb geben“. Über ihr Wahlergebnis zeigte sich Schermer enttäuscht, wird aber ihre politischen Ziele weiterhin entschlossen verfolgen: „Natürlich hätte ich mein jahrelanges außerparlamentarisches Engagement für unser Wasser und …

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Starke Worte

Kommentar zu einer Buchanzeige im Tagesspiegel vom 2. Juni 2011 Von Jürgen Schutte Die ehemalige Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, die seinerzeit kräftig – und im Nachherein satt honoriert – an der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mitgewirkt hat, wendet sich in der Schlussphase des Wahlkampfs mit starken Worten an die Wählerinnen und Wähler. Was alle Spatzen von den Dächern pfeifen, das hat sie jetzt auch begriffen – und zum Thema einer Reklame-Verlautbarung in der anspruchsvollen Form eines Buches gewählt. „Sparkommissarin a. D.“ nennt sie Uwe Schlicht im „Tagesspiegel“ und titelt: „Als Bildungspolitikerin fordert die Berliner SPD-Frau Annette Fugmann-Heesing Milliardeninvestitionen.“ Wir verlangen gar nicht, …

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Münchens OB unterstützt Direktkandidatin in Berlin – wegen ihrer kritischen Position zu Wasserprivatisie­rung

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin, den 14.09.2011 Mit den folgenden Worten unterstützt der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) seine Parteikollegin Gerlinde Schermer in ihrer Kandidatur für das Berliner Abgeordneten­haus: „Ich wünsche Gerlinde Schermer bei der Wahl viel Erfolg. Sie hat sich als Kämpferin für eine städtische Wasserversorgung über Berlin hinaus einen Namen gemacht. Ein Erfolg am Wahltag wäre nicht nur wohl verdient, sondern würde auch der Idee der kommunalen Daseinsvorsorge Auftrieb geben.“ Gerlinde Schermer war bereits von 1991 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses. In ihrer er­neuten Kandidatur tritt sie nur als Direktkandidatin an, sie hat sich nicht über die …

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Aus Erfahrungen lernen?

Über einen aufschlußreichen Bericht in der Financial Times Von Jürgen Schutte Da die Engländer uns etwa fünfzehn Jahre an Erfahrungen mit PPP voraus haben, lohnt es sich, die Berichtersttung über Privatisierungen und PPP in den britischen Medien zu verfolgen. Ein Artikel von Nicholas Timmings in der Financial Times vom 7. August dieses Jahres gibt einges zu denken. Wir können die dort zusammen­getragenen Überlegungen für die Vorbereitung der Aktion anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbands ÖPP am 19. September in Bonn aber auch für das bundesweite Treffen der PPP-Kritiker am 15./16.Oktober in Düsseldorf brauchen. Die Financial Times zitiert Richard Bacon, Mitglied im …

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Das Recht auf Wohnung durchsetzen

jw, 06.08.2011. »Wohnungspolitik besteht in Berlin aus dem Hinweis auf die höheren Mieten in München. Der Wohnungsmarkt ist darüber zu einem Tummelplatz für Spekulanten aus allen Ländern geworden und wird politisch als Teil der Berliner Weltoffenheit gefeiert. ›Vorsicht Wohnungsnot!‹ beschreibt eine Realität, die in den Stadtteilen nicht mehr widerstandslos hingenommen wird. Die Berliner MieterGemeinschaft unterstützt jeden Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung.« Weiterlesen Start: 14 Uhr Hermannplatz, Abschluss: 17 Uhr Oranienplatz www.mietenstopp.blogsport.de

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PM APRIL-Netzwerk: PPP – aus Erfahrungen lernen

22.08.2011 Die Lobbyisten unterwegs Zur geplanten Wiederaufnahme des PPP-Pilotprojektes „Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern“ erklärt die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk): Mit der erneut geplanten „Beteiligung“ von privaten Unternehmen an Sanierung und Betrieb von Schulen spart die Stadt keinen Euro. PPP rechnet sich nicht, zumal wenn man die Risiken in Betracht zieht, welche die Kommune bei dieser Art von Aufträgen eingeht. „Musterbeispiel“ Halle: Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat die PPP-Verträge und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die dem Vertragsabschluß in Halle zugrunde lagen, in einem umfassenden Bericht geprüft und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. „Die Stadträte täten gut daran, …

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Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung (WSV) privatisieren. von Jürgen Schutte Die WSV soll von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umgekrempelt werden. Das bedeutet im Klartext: Mehrere Tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, der Staat soll die Aufgaben an Privatunternehmen vergeben und die Durchführung nur noch „gewährleisten“. Quelle: http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-03/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0 Die Publikation der Privatisierungspläne und eine Mobilisierung der Beschäftigten hat das Vorhaben zunächst gestoppt. Es gelang, das Vorhaben zu einem politischen Thema zu machen. Das ist allerdings noch kein Grund zur Entwarnung! Der geplante Umbau ist noch nicht vom Tisch. Der Fall ist lehrreich für uns: Wenn wir den Schleier der …

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Garantien fürs Finanzkapital

Ökonomie. Zur aktuellen Debatte über die Einführung von Euro-Bonds Die parlamentarische Sommerpause endet, wie sie begann: Politiker versuchen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die dabei verkündete Botschaft ist immer gleich: Banken, Versicherungen und Pensionsfonds müssen um ihre Kredite nicht fürchten. Zugleich wird das bundesdeutsche Volk beruhigt: »Niemand hat die Absicht, eine Transferunion zu errichten, versichert uns Angela Merkel.«1 War es im Juli der Gipfel der Euro-Länder, auf dem Zuversicht und Entschlossenheit inszeniert wurden, so war es jetzt ein banales Arbeitstreffen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am 16. August in Paris, das zu einem medienpolitischen Ereignis hochgeschrieben wurde. Weiterlesen

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Die Überflüssigen

Junge Welt vom 20.8.11, S. 10/11 Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an. Die Koalition aus SPD und Linkspartei mag sich selbst in …

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