Die Überflüssigen

Junge Welt vom 20.8.11, S. 10/11
Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón

Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns

Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an. Die Koalition aus SPD und Linkspartei mag sich selbst in einigen Punkten für erfolgreich halten – doch beging sie auch fatale Fehler, deren soziale und finanzielle Folgen zum Teil noch gar nicht absehbar sind. So gehören zum Beispiel der unüberlegte Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau, die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW und die bedingungslose Rettung der zusammenbrechenden Bankgesellschaft im Jahr 2002 in diese Kategorie. Selbstverständlich kann die Linke nicht allein für alle Resultate der »rot-roten« Politik verantwortlich gemacht werden. Sie kann sich aber auch nicht mit den ständigen Hinweisen darauf, man habe sich gegen die SPD nicht durchsetzen können, und es bestünden nun mal »Restriktionen des Handlungsrahmens« (Klaus Lederer), die nicht unterschätzt werden dürften, aus der Verantwortung stehlen. Wer – zumindest verbal – mit einem fortschrittlichen Anspruch in eine Regierung eintritt, darf sich nicht wundern, wenn er an diesem eigenen Anspruch gemessen wird.

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