Bemerkungen zu einem Brief aus dem BMVBS Von Jürgen Schutte Am 1. September 2011 hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, an den Finanzausschuss des Bundestages fünfzig Exemplare einer neu erarbeiteten Broschüre mit dem Titel Öffentlich-Private-Partnerschaften am Beispiel des Bundes­fernstraßenbaus geschickt. Er hat dazu angemerkt, dass „leistungsfähige Bundesfernstraßen“ eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts seien. Man muss wohl zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung trotz aller Pannen und Skandale beim Autobahnausbau in privaten Händen an der Priorität der Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP) festhält und auch bereit ist, sich die Propaganda für …

In den Arbeitsgruppen wird um die Inhalte gerungen.

Wir unternehmen einen Ausflug zur Demo in Düsseldorf. Eine Zwischenstation ist die Königsstrasse, die Nobeleinkaufstrasse „Kö“. Dort findet eine Zwischenkundgebung vor der Deutschen Bank statt. Wir verlassen die Demo vorzeitig, um uns wieder den Privatisierungsthemen zu widmen. Jetzt gehts in die AG-Phase.

Beim Bundestreffen der PrivatisierungsgenerInnen, das von GiB, der attac-AG Privatisierung und dem APRI-Bündnis veranstaltet wurde, trafen sich Aktive aus allen Ecken Deutschlands. Wir haben Erfahrungen ausgetauscht und Aktivitäten für die Zukunft besprochen. Eingeleitet hat das Treffen Dr. Werner Rügemer mit einem fundierten Vortrag über den aktuellen Stand der Privatisierungpolitik. Dabei wies er vor allem darauf hin, dass die Befürworter von PPP in der letzten Zeit eine“generelle Eintrübung des Meinungsumfeldes“ und ein „geringer gewordenes Vertrauen der Gesellschaft“ feststellen müssen. Dem wollen sie mit begegnen, indem sie die Kommunen und Länder stärker unter Druck setzen: „Als einen wichtigen Treiber in der Zukunft …