Post aus der Invalidenstrasse

Bemerkungen zu einem Brief aus dem BMVBS

Von Jürgen Schutte

Am 1. September 2011 hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, an den Finanzausschuss des Bundestages fünfzig Exemplare einer neu erarbeiteten Broschüre mit dem Titel Öffentlich-Private-Partnerschaften am Beispiel des Bundes­fernstraßenbaus geschickt. Er hat dazu angemerkt, dass „leistungsfähige Bundesfernstraßen“ eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts seien.

Man muss wohl zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung trotz aller Pannen und Skandale beim Autobahnausbau in privaten Händen an der Priorität der Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP) festhält und auch bereit ist, sich die Propaganda für ihre Privatisierungspolitik einiges kosten zu lassen.

Hier soll jedoch nicht die erwähnte Broschüre zum Thema gemacht werden, sondern die Unver­schämtheit, mit der Dr. Scheuer die zunehmende Kritik an PPP abfertigt. Er schreibt an die Abgeordneten:

„Leider steht die Öffentlichkeit zum Teil mangels Hintergrundwissen und oberflächlich recherchierter Medienberichte dem Thema ÖPP eher skeptisch gegenüber. Deswegen hat das BMVBS nun diese Broschüre veröffentlicht, die Interessierte im In- und Ausland ansprechen soll und mit der Vermittlung sachdienlicher Fachinformationen auch das Ziel verfolgt, ggf. bestehende ungerechtfertigte Vorurteile gegenüber ÖPP auszuräumen“.

Unverfroren ist diese Beschimpfung, weil es zwar tatsächlich an „Hintergrundwissen“ über PPP-Projekte mangelt, dieser Mangel jedoch auf das Konto der Lobbyisten geht, die alles daran setzen, Vorhaben und Projekte schön geheim zu halten.

So veranstaltet die „Partnerschaften Deutschland“, die öffentlich-private Agentur für die Propagierung von PPP, derzeit ein umfangreiches Forschungsprojekt, in dem die an PPP-Vorhaben Beteiligten befragt werden. Und zwar nicht etwa danach, ob ihr Projekt teurer wurde als verspro­chen oder ob es unendliche Streitigkeiten um Kosten für nicht bedachte Schäden gibt oder eine Reduzierung der Arbeitsplätz – da kämen allerhand „sachdienliche Fachinformationen“ zusammen – sondern nach ihren „Kommunikationsproblemen“.

Frech wie Oskar enthält man der Öffentlichkeit zunächst die Fakten vor und bezichtigt sie dann der Unwissenheit.

Dreist ist auch die pauschale Verunglimpfung der Berichterstattung über PPP in den Medien. Offensichtlich will Dr. Scheuer zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens: die Redakteure schlafen oder schlampen, und zweitens: die LeserInnen und ZuschauerInnen von Zeitungen und Fernsehen lassen alles mit sich machen.

Er hätte sich seine Polemik auch schenken können. Sie fällt auf ihn und seine PPP-Propagandisten zurück. Die „ungerechtfertigen Vorurteile“ werden erst ausgeräumt sein, wenn die Öffentlichkeit über alle Vorhaben umfassend informiert ist. Nach den bisherigen Erfahrungen wird ein genaueres  Wissen über PPP jedoch zu einer immer eindeutigeren Abkehr der Bevölkerung von der Politik der Privatisierungen führen. Das ist das Problem.

Der forsche Ton von Dr. Scheuers Brief spiegelt vermutlich die Unsicherheit, die sich unter den PPP-Lobbyisten gegenwärtig breit macht. Mit jedem weiteren Projekt nehmen die Fragwür­digkeiten dieser Politik zu.

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