Bundestreffen in Düsseldorf

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Beim Bundestreffen der PrivatisierungsgenerInnen, das von GiB, der attac-AG Privatisierung und dem APRI-Bündnis veranstaltet wurde, trafen sich Aktive aus allen Ecken Deutschlands. Wir haben Erfahrungen ausgetauscht und Aktivitäten für die Zukunft besprochen.

Eingeleitet hat das Treffen Dr. Werner Rügemer mit einem fundierten Vortrag über den aktuellen Stand der Privatisierungpolitik. Dabei wies er vor allem darauf hin, dass die Befürworter von PPP in der letzten Zeit eine“generelle Eintrübung des Meinungsumfeldes“ und ein „geringer gewordenes Vertrauen der Gesellschaft“ feststellen müssen. Dem wollen sie mit begegnen, indem sie die Kommunen und Länder stärker unter Druck setzen: „Als einen wichtigen Treiber in der Zukunft sehe ich die Einführung der Schuldenbremse“ führte Hannes Rehm auf dem 6. Bundestreffen der PPP-Lobbyisten im September dieses Jahres aus. Rügemer schlug vor, auch in Zukunft die Geheimhaltung und die langen Laufzeiten der PPP-Verträge ins Zentrum unserer Aufklärung zu stellen. Dies sind die Punkte, an denen die Ablehnung der PPP-Praxis durch die Bevölkerung am stärksten ist. Er betonte weiter, dass die schon seit 2006 durchgehend vorgetragene Kritik der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder von den Entscheidungsträgern weitgehend ignoriert wird. Dennoch lohne es sich, die Kritik der Rechnungshöfe in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Prof. Dr. Jürgen Schutte ging in seinem Vortrag über die politische Ökonomie der Privatisierung auf die Bedeutung der PPP-Projekte für die Finanzkrise ein. Die Forfaitierung mit Einredeverzicht verwandelt nämlich die Projekte in strukturierte Finanzprodukte, mit denen überdurchschnittliche Gewinne gemacht werden. In der gut ausgebildete Privatisierungsindustrie arbeiten Politik und Wirtschaft so gemeinsam am Ausverkauf der Daseinsvorsorge. Unsere Kritik kann sich auf die Erkenntnisse der Rechnungshöfe stützen, muss aber darüber hinaus gehen: PPP hat keine Fehler, PPP ist ein Fehler!

In der anschließenden AG-Phase diskutierten und planten wir die Aktivitäten in den kommenden Monaten. Thematische Schwerpunkte dabei waren die Erarbeitung von Informationsmaterialien, Aktionsvorschlägen und Veranstaltungen. Außerdem wird die Sammlung und Evaluierung von PPP-Projekten in einer Datenbank weitergeführt, sowie deren Darstellung auf der Webseite vorbereitet.

Die AGs haben einen ersten Aufschlag für ihr jeweiliges Thema erarbeitet. Auf dieser Basis wollen sie kommenden Monate weiter arbeiten und suchen dazu noch MitstreiterInnen.

1. AG Evaluation beschäftigt sich mit der Auswertung von existierenden PPP-Projekten. Protokoll der AG Evaluation. Kontakt: carl@gemeingut.org

2. AG Kernpunkte arbeitet am Thema Schuldenbremse und bereitet einen Flyer dazu vor. Protokoll der AG Kernpunkte. Kontakt: dorotheahaerlin@gmx.de

3. AG Aktionen sammelt Aktionsideen und baut ein Aktionen-Infoportal auf www.gemeingut.org auf – für den besseren Austausch von Aktionsideen. Protokoll der AG Aktionen. Kontakt: laura.valentukeviciute@gemeingut.org

4. AG Materialien stellt das Info- und Aktionspaket für die Lokalgruppen – das „Erste Hilfe Paket“. Protokoll der AG Materialien. Kontakt: laura.valentukeviciute@gemeingut.org

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