Berlin, den 23.02.2016: Auf Einladung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und attac Berlin (Kooperationspartner: ver.di und Bahn für Alle) haben VertreterInnen von Umweltverbänden, VerkehrsexpertInnen und Bundestagsabgeordnete mögliche Folgen einer „Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)“ diskutiert.… Weiterlesen
Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt
Berlin, den 18.2.2016: Am heutigen Donnerstag hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Aktion vor dem Verkehrsministerium wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei.… Weiterlesen
Heute haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand vor dem Bundesrat die ersten 5000 Unterschriften gegen die geplante Fernstraßengesellschaft übereicht. In Anwesenheit von Medienvertretern nahm Dr. Krieger, Geschäftsführer der Verkehrsministerkonferenz, die Unterschriften in Vertretung für Christian Pegel entgegen. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu der Übergabe:
… Weiterlesen„Diese 5000 Unterschriften wurden in nur 35 Tagen gesammelt.
Pressemitteilung von GiB
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist die neuen ÖPP-Pläne der Bundesminister Schäuble und Dobrindt scharf zurück. Laura Valentukeviciute von GiB bezeichnete die beiden als „politische Geisterfahrer“. Laura Valentukeviciute wörtlich:
… Weiterlesen„Die Rechnungshöfe haben belegt, dass ÖPP die Steuerzahlenden deutlich teurer kommt.
Macht sich Sigmar Gabriel zum Hampelmann der Versicherungen und Banken?
Gemeingut überreicht dem Minister Unterschriften auf seiner eigenen Pressekonferenz
Berlin, den 21. April 2015: Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat auf der Pressekonferenz von Sigmar Gabriel dem Minister persönlich 5000 gesammelte Unterschriften und den Aufruf von Gemeingut überreicht.… Weiterlesen
Pressemitteilung GiB
Heute stellte die Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Teile ihres Abschlussberichts in einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Von der mehrköpfigen Kommission waren drei VertreterInnen anwesend: Der Kommissionsvorsitzende Prof. Marcel Fratzscher (Präsident von DIW), Jürgen Fitschen (Vorstand der Deutschen Bank), Reiner Hoffmann (Vorsitzender von DGB).… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Pressemitteilung von GiB
Bundesminister Sigmar Gabriel hat gestern angekündigt, einen kommunalen Investitionsfonds einrichten zu lassen, bei dem der kommunale Eigenanteil lediglich 10 Prozent beträgt. Dieser Vorschlag kommt von Gabriels neuer Expertenkommission. Nach Dokumenten aus der Expertenkommission, die GiB vorliegen, geht diese Idee unter anderem auf Thomas Mayer, den langjährigen Chefvolkswirt der Deutschen Bank zurück.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute mit einer Aktion vor dem Wirtschaftsministerium gegen die Privatisierung der Infrastruktur protestiert. Die Mitglieder der heute tagenden Expertenkommission „zur Stärkung der Investitionen in Deutschland“ von Wirtschaftsminister Gabriel konnten ein großes Portal durchschreiten, das ein Bild von Sigmar Gabriel trug sowie die Aufschrift „Willkommen zur Privatisierung der Infrastruktur“.… Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vertritt im Interview in der „Welt am Sonntag“ die Auffassung, Öffentlich-private Autobahnbau-Partnerschaften wären wirtschaftlicher als wenn sich als Staat das Geld zum Nulltarif leiht.Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand:
… Weiterlesen„Alexander Dobrindt kann oder will nicht rechnen.