von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand
Kurt Heldmann berichtet vom Kongress „Effizienter Staat“, der im Mai in Berlin stattfand. Es wurden sieben besonders effektive PPP-Projekte ausgezeichnet. Zitat: „Durch Zusammenarbeit mit privaten Trägern, der so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)“, haben die öffentlichen Einrichtungen den Steuerzahlern Millionensummen.“… Weiterlesen
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. Juni 2011
* Über 110.000 Unterschriften für Volksbegehren „Unser Hamburg-Unser Netz“
* Bundesweites Signal für Energiewende von unten
Das bisher größte Rekommunalisierungsvorhaben der bundesdeutschen Geschichte, das Hamburger Volksbegehren “Unser Hamburg-Unser Netz“ hat 114 395 Unterschriften gesammelt und damit die für die zweite Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung erforderlichen rund 62.000 Unterschriften weit übertroffen.… Weiterlesen
Hamburger Initiative hat offenbar erforderliche 62732 Unterschriften zusammenbekommen
Die Initiative »Unser Hamburg – Unser Netz« hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt, meldete der NDR am Mittwoch nachmittag auf seinem Onlineportal. Der Sender zitierte eine Sprecherin, die erklärte, bereits vor dem gestrigen letzten Tag der Sammlung seien mehr als die erforderlichen 62732 Unterschriften zusammengekommen.… Weiterlesen
von Jürgen Schutte, Gemeingut in BürgerInnenhand
Der Berliner Volksentscheid vom 13. Februar über die Offenlegung der Verträge und Absprachen über die Berliner Wasseretriebe zeigt Wirkungen, unter anderem im Bundestag. Am 11. April fordete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, für die gesetzliche Regelung der Transparenz von PPP auf Bundesebene vorzulegen.… Weiterlesen
Stückweise gibt die Weltgesundheitsorganisation ihre Aufgaben in in private Regie. Der Grund ist der gleiche wie bei jedem beliebigen PPP-Vorhaben: Es fehlt an Geld, unter anderem, weil Mitgliedsländer die zugesagten Beiträge gekürzt haben. Die Finanzkrise schlägt auch hier durch. Die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan will die Privatwirtschaft stärker einbinden Mehrere Pharmakonzerne stehen schon zur Übernahme bereit.… Weiterlesen
Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia
Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch einen Privatkonzern hin.… Weiterlesen
Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück.… Weiterlesen
Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE.… Weiterlesen
von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Irgendwie sieht Sylvio Berlusconi dem ex-Bahnchef Mehdorn ähnlich, sowohl von der Körpergröße, wie dem Gesichtsausdruck, dem Auftreten und den erzeugten riesigen Scherbenhaufen. Während die Finanzkrise den deutschen quasi-Sylvio-Klon als unumschränkten Herrscher über alle Bundesbahnen hinwegfegte, durfte sich das Original noch im schönen Italien austoben.… Weiterlesen
Wiglaf Droste, Junge Welt vom 15.6.11, S. 12
Wird Italiens Ministerpräsident von der Demokratie eingeholt?
Wiglaf Droste
Mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung benötigt ein Volksentscheid in Italien, um gültig zu sein. Zu Pfingsten nahm zum ersten Mal seit 1995 ein Referendum diese Hürde: Zur Abstimmung über Atomkraft, über die Privatisierung der Wasserversorgung und über ein Gesetz zum »gerechten Fernbleiben« von Regierungsmitgliedern be…http://www.jungewelt.de/2011/06-15/020.php?sstr=Berlusconi… Weiterlesen