von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand
Kurt Heldmann berichtet vom Kongress „Effizienter Staat“, der im Mai in Berlin stattfand. Es wurden sieben besonders effektive PPP-Projekte ausgezeichnet. Zitat: „Durch Zusammenarbeit mit privaten Trägern, der so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)“, haben die öffentlichen Einrichtungen den Steuerzahlern Millionensummen.“ Zitatende. So steht es da – als ob es dem Journalisten die Sprache verschlagen hätte, bekommt er das Wort „gespart“ nicht über die Zunge. Es wäre wohl auch ziemlich daneben, haben doch fast alle bekannt gewordenen PPP-Projekte mit dem Problem zu tun, dass sie die Kommunen – und damit die Steuerzahler – teuer zu stehen kommen. Das behauptete „innovative und kostensparende Handeln“ könnten wir besser würdigen, wenn die entsprechenden Verträge samt Nebenabsprachen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen allen Interessierten zugänglich wären. Allzu häufig sind die Fälle, in denen Projektergebnisse schön gerechnet wurden.
Wir merken uns, dass Ashok Sridharan, erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Königswinter als PPP-Persönlichkeit 2011 für seinen besonderen Einsatz bei der Entwicklung der PPP in Deutschland geehrt wurde. Es ist immer gut, diejenigen zu kennen, die sich beim Ausverkauf der Gemeingüter einen Namen machen.
Quelle: Open Report