PM APRIL-Netzwerk: PPP – aus Erfahrungen lernen

22.08.2011

Die Lobbyisten unterwegs

Zur geplanten Wiederaufnahme des PPP-Pilotprojektes „Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern“ erklärt die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk): Mit der erneut geplanten „Beteiligung“ von privaten Unternehmen an Sanierung und Betrieb von Schulen spart die Stadt keinen Euro.… Weiterlesen

Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung (WSV) privatisieren.

von Jürgen Schutte

Die WSV soll von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umgekrempelt werden. Das bedeutet im Klartext: Mehrere Tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, der Staat soll die Aufgaben an Privatunternehmen vergeben und die Durchführung nur noch „gewährleisten“.… Weiterlesen

Garantien fürs Finanzkapital

Ökonomie. Zur aktuellen Debatte über die Einführung von Euro-Bonds

Die parlamentarische Sommerpause endet, wie sie begann: Politiker versuchen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die dabei verkündete Botschaft ist immer gleich: Banken, Versicherungen und Pensionsfonds müssen um ihre Kredite nicht fürchten. Zugleich wird das bundesdeutsche Volk beruhigt: »Niemand hat die Absicht, eine Transferunion zu errichten, versichert uns Angela Merkel.«1… Weiterlesen

ENA 2011, 3. Tag: Rekommunalisierung

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Heute beginnt unser Workshop mit einem Vortrag von David Hall von der Universität of Greenwich, der dort den Forschungsbereich über die Öffentlichen Diensten leitet. Er erzählt uns etwas über Rekommunalisierung in ganz Europa.

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Als zweiter Redner kommt Jaques Cambon aus Frankreich zu Wort, der uns von den Vorbereitungen für das alternative Weltwasserforum FAME in Marseille im März 2012 berichtet.… Weiterlesen

ENA 2011: 2. Workshop zum Widerstand gegen Privatisierung

Heute läuft unser 2. Workshop zum Widerstand gegen die Privatisierung der Gemeingüter in ganz Europa.
Marcia Frangakis berichtet über die Bestrebungen in Griechenland die Gemeingüter zu verkaufen um die Verschuldung zu minimieren und den Widerstand dagegen.
Roman Havlicek aus der Slowakei erklärt die Rolle und Arbeit von Bankwatch im Rahmen der Finanzierung von Privatisierung und vor allem PPP-Projekten in ganz Europa.… Weiterlesen

ENA 2011: Forum Demokratie

Jetzt läuft das von Carl Waßmuth moderierte Forum zum Thema Demokratie im Audimax der Universität Freiburg. Auf der Bühne: Susan George (attac France), Dexter Whitfield (ESSU) und Christian Felber (attac Österreich).

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Susan George erläutert die Grundlagen und die Entstehung des Neoliberalismus:

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Dexter Whitfield spricht von der marktgerechten Herrichtung der Objekte der Daseinsvorsorge, um sie der Privatisierung und finanziellen Ausbeutung auszuliefern.… Weiterlesen

ENA 2011: unser erster Workshop zu den Gemeingütern

Heute geht es um die europäische und auch regionale Perspektive zu PPP:
Dexter Whitfield berichtet über seine Erkenntnisse aus 20 Jahren Beobachtung der PPP-Szene in Great Britain und Europa
Armin Duttine berichtet aus seiner Arbeit im ver.die EU-Verbindungsbüro

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Dorothea Härlin berichtet über ihre langjährige Erfahrung beim erfolgreichen Wasser-Volksentscheid in Berlin.… Weiterlesen

ENA 2011: Aktion gegen Privatisierung und PPP heute (10.8.), 13:00-14:00h, Oberlindenbrunnen / Bertoldbrunnen

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Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac AG Privatisierung haben heute in der Freiburger Innenstadt die „Bächle-Kunst“ aufgegriffen.

Mit einem Strauss bunter Aktionen kommentierten die Privatisierungsgegner Aspekte von Wasserprivatisierung weltweit. Im Anschluss stellte GiB eine Handreichung PPP öffentlich vor und überreichten Irene Vogel von der Unabhängigen Liste Freiburg das erste Exemplar.… Weiterlesen

ENA 2011 1. Tag: aquattac Workshop

Etwa 40 Personen aus ganz Europa und Afrika treffen sich zur Vernetzung ihrer Aktivitäten gegen die Wasserprivatisierung und zur Vorbereitung des Wasser-Gegengipfels FAME (Forum Alternatif Mondial de l´Eau) in Marseilles 2012.

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Nach einer Vorstellungsrunde gibt es eine kurzen historischen Abriss der Aktivitäten von aquattac: neben der Vorbereitung des alternativen Wassergipfels FAME 2012 in Marseille, wird über die Unterstützung des marokkanischen Dorfes Ben S’Mim bei der Rückgewinnung ihrer Quelle berichtet.… Weiterlesen

»Jetzt wird rigoros gekürzt und gespart«

www.meinepolitikblog.de, 07.08.2011. Halbzeit für schwarz-gelbe Koalition in Hessen: »Tea-Party«-Politik stößt auf schwache SPD. Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Willi van Ooyen.

Willi van Ooyen ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Hessischen Landtag.

Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag kritisiert zur Halbzeit, daß die schwarz-gelbe Landesregierung sich nicht für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt habe.… Weiterlesen