GiB-Infobrief Juli 2014 Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2014 der schwarz-roten Koalition. Die Debatte drehte sich um die „schwarze Null“-Pläne der Bundesregierung und war überladen mit den Parolen zur Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit, die mit der Haushaltsdisziplin jetzt wieder hergestellt werden sollen.… Weiterlesen

Wem gehört Berlin? Privatisierungskritiker laden zur Entdeckungstour durch die Hauptstadt

Ein Erfahrungsbericht von Laura Valentukeviciute / GiB, zuerst erschienen als Blogbeitrag auf www.neues-deutschland.de/rubrik/in-bewegung

»Können Sie mehr zur Entstehungsgeschichte der Treuhand erzählen? Ich habe sie nicht mehr erlebt und weiß auch zu wenig darüber«, wünschte sich ein Schüler, der vergangenes Wochenende an der neuen privatisierungskritischen Stadttour von Attac Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand teilnahm.… Weiterlesen

Trick der Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin, den 24.06.2014. Heute berät der Bundestag abschließend über den Haushalt 2014.

Gerlinde Schermer, Finanzexpertin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist dabei auf die Tricks in der Haushaltsberechnung hin:

„Die große Koalition beharrt formalistisch auf der Schuldenbremse, aber umgeht diese gleichzeitig mit Hilfe von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)*.

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PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Pressemitteilung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden.… Weiterlesen

Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest

Aktion_GoldeselPressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin/Frankfurt am Main, 13. Juni 2014

So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung stoppen! – Aufruf unterschreiben

Die Unterschriftenaktion ist erfolgreich beendet. Am 5.12.2014 wurde der offene Brief mit 2.397 Unterschriften an Herrn Dobrindt übergeben.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland.… Weiterlesen