Trick der Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

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Trick der Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

Bild: Iceberg von Uwe Kils / wikipedia.org. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin, den 24.06.2014. Heute berät der Bundestag abschließend über den Haushalt 2014.

Gerlinde Schermer, Finanzexpertin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist dabei auf die Tricks in der Haushaltsberechnung hin:

„Die große Koalition beharrt formalistisch auf der Schuldenbremse, aber umgeht diese gleichzeitig mit Hilfe von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)*. Wir nennen das: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren.“

Laura Valentukeviciute Sprecherin von GiB kommentiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung wie folgt:

„Mit ÖPP werden die Probleme von heute auf die nächsten Generationen verschoben. Je aufpolierter der Haushalt der großen Koalition heute aussieht, umso schwerer werden die Schulden auf kommenden Generationen lasten. Deswegen fordern wir, dass die Bundesregierung jetzt alle Schulden offenlegt.“

Zur Forderung nach Transparenz bei ÖPP-Verschuldung hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) einen Aufruf an Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble gestartet. Hier kann der Aufruf online mitgezeichnet werden: www.gemeingut.org/keine-tricks

* Bei ÖPP nimmt der private Partner den Kredit auf und die öffentliche Hand zahlt ihn in Raten, also als Nutzungsentgelt zurück. So taucht der Kredit nicht als Verschuldung der öffentlichen Hand in den Verschuldungsberechnungen auf. ÖPP führt zu noch höherer Verschuldung, u.a. weil die Kreditzinsen für private Kredite höher sind als für Kommunalkredite und in den Raten, die von der öffentlichen Hand abbezahlt werden, zusätzlich Garantierendite für Private enthalten sind.

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