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Autobahnprivatisierung stoppen! – Aufruf unterschreiben

13 Mai 2014

Die Unterschriftenaktion ist erfolgreich beendet. Am 5.12.2014 wurde der offene Brief mit 2.397 Unterschriften an Herrn Dobrindt übergeben.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland. Seit Jahren blockierte die Bundesregierung den zügigen Ausbau eines Teilabschnitts zwischen Salzgitter und Göttingen, weil sie darauf bestand, per PPP auszuschreiben. Damit gefährdet sie sichere Arbeitsplätze, gleichzeitig werden Millionensummen in eine unnötige Instandhaltung gepumpt. Nun soll ein Teil der wichtigen Infrastruktur einem privaten Betreiber ausgeliefert werden. Das ist nach den deutschen PPP-Standards immer eine Firma nahezu ohne Eigenkapital, die jederzeit insolvent gehen kann. Der Staat wird dabei erpressbar: Aktuell verweigert auf der A5 in Baden-Württemberg ein PPP-Betreiber den Weiterbau, um Nachforderungen durchzusetzen. In Spanien sind bereits neun von zehn PPP-Betreibern pleite, die Steuerzahlenden dort müssen für 4,8 Milliarden Euro Schulden der Privatfirmen aufkommen.

Wir sagen: Die Autobahnprivatisierung muss gestoppt werden!

Aber: Ist nach dem Machtwort von Dobrindt denn nun überhaupt noch etwas zu ändern?

Selbstverständlich! Die Ausschreibung dauert lange und ist sehr umfangreich, im Fall der A1 umfassten die Ausschreibungsunterlagen 145 Leitz-Ordner. Die Bewerbungsphase läuft bis zum 7. August. Danach folgen das Verhandlungsverfahren und eine weitere Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Das dauert insgesamt noch einmal wenigstens ein Jahr. Zeit genug, um einen Abbruch der Privatisierung zu erreichen!

Das machen wir:

  • Die Unterschriftensammlung gegen die Autobahnprivatisierung
  • Mailingliste zum gegenseitigen Austausch gegen Autobahnprivatisierung: autobahn@gemeingut.org. Hier die Liste abbonieren und mitdiskutieren
  • Wichtige Argumente zum Thema auf unsere Webseite
  • Aktuelle Informationen zum Ablauf des Privatisierungsvorhaben auf unserer Webseite
  • Sammlung von Inhalten für parlamentarischen Anfragen zur Autobahnprivatisierung
  • ein Gespräch mit den verkehrspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen (angefragt)
  • Veröffentlichung von Bürgerbriefen und Regierungsantworten zum Thema auf unserer Webseite

Sie können auch aktiv werden:

  • unterschreiben Sie den Aufruf gegen die Autobahnprivatisierung
  • schreiben Sie einen Brief an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt oder den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel:
  • stellen Sie Fragen (z.B. aus der Briefvorlage) über Abgeordnetenwatch:
  • senden Sie eine Kopie des Briefes / der Antwort an GiB, an info@gemeingut.org
  • organisieren Sie eine Diskussionsveranstaltung im Wahlkreis eines Mitglieds des Verkehrsausschusses. Wenn Sie MitstreiterInnen suchen oder Unterstützung benötigen, schreiben Sie uns: info@gemeingut.org. Geben Sie uns den Termin bekannt, wir verbreiten die Info über unsere Kanäle.
  • spenden Sie an GiB für die Kampagne „Autobahnprivatisierung stoppen“

15 Kommentare »

  • Heidrun Fiene-Bachfeld sagt:

    Sehr geehrter Herr Dobrindt,
    Sie haben die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland. Seit Jahren kam der zügigen Ausbau des Teilabschnitts zwischen Seesen und Bad Gandersheim nicht voran, weil der Option PPP Vorrang gegeben werden sollte.
    Einsparungen der Privaten steht zwingend Stellenabbau beim Staat gegenüber, wenn der anvisierte Effizienzvorteil erzielt werden soll. Bei der A7 geht es konkret um 50 Straßenwärter sowie um sechs Verwaltungs¬stellen unter anderem im Straßenbauamt. Nach der Zuschlagserteilung droht den Autobahn¬meistereien die Auflösung, die Immobilien der Autobahn¬meistereien werden vermutlich dem künftigen Konzessionär angeboten. Mit der Autobahnprivatisierung auf der A7 gefährden Sie sichere Arbeitsplätze.
    Herr Dobrindt, wie genau sichern sie die Stellen der Beschäftigten vor Ort?
    Es besteht die konkrete Gefahr, dass Millionensummen in eine unnötige Instandhaltung gepumpt werden müssen. Dabei ist die Landesbehörde für Straßenbau in Niedersachsen zu dem Schluss gekommen, dass der Autobahnausbau der A7 in Form von PPP bis zu 60 Millionen Euro teurer würde. Der Bundesrechnungshof hat die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geprüft und viele Fehler festgestellt. Man geht von mindestens 25 Millionen Euro Mehrkosten für die PPP-Variante aus.
    Herr Dobrindt, wie sind Sie zu der Auffassung gelangt, dass weder die Berechnungen des Bundesrechnungshofs noch die der Landesbehörde für Straßenbau in Niedersachsen zutreffen, dass PPP sicher günstiger wird als der konventionelle Ausbau und Betrieb? Herr Dobrindt, weswegen verweigern sie dem konventionellen Ausbau dringend benötigtes Geld, geben es aber gerne an private Betreiber – zusammen mit einem lukrativen 30 Jahre lang laufenden Folgevertrag?
    In Spanien sind aktuell neun von zehn PPP-Betreiber der dortigen Autobahnen insolvent, der zehnte steht kurz vor der Insolvenz. Die zugehörigen Schulden von 4,8 Milliarden Euro muss der spanische Staat übernehmen . Selbst die bundeseigene (und PPP-freundliche) VIFG hatte bereits 2012 auf diese Entwicklung hingewiesen. In Baden-Württemberg baut der dortige PPP-Betreiber auf der A5 „via solutions“ aktuell nicht mehr weiter, Ursache sollen Finanzierungsschwierigkeiten sein. Das Land Baden-Württemberg muss jetzt einsteigen – auf Kosten der öffentlichen Hand.
    Herr Dobrindt, wie viel haftendes Eigenkapital werden Sie bei der A7 vorschreiben? Wie hoch wurde das Insolvenzrisiko bisher in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen eingeschätzt? Welche eingebrachte Eigenkapitalsumme erwarten sie von den privaten Betreibern? Wie hoch ist diese Summe im Verhältnis zur Gesamtsumme der Investitionskosten auf dem 71,8-km langen Autobahnabschnitt?
    Das Teilstück der A7 hat etwa einen Anlagenwert von einer Milliarde Euro.
    Herr Dobrindt, welche Sicherungen können Sie garantieren, die verhindern, dass der Private Betreiber die Autobahn in sanierungsbedürftigem Zustand zurückgibt? Wie begründen sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass es aufgrund Ihrer Präferenz für PPP nun noch einmal deutlich länger dauern wird, bis der Autobahnabschnitt saniert und ausgebaut sein wird? Was sagen sie den Autofahrern, die die A7 benutzen müssen, um zu ihrer Arbeit zu kommen, wenn die zuständige Straßenbehörde aufgrund der gestiegenen Gefahrensituation infolge abgängiger Betonplatten die Autobahn sperren lassen muss?
    Kein einziger Autobahn-PPP-Vertrag ist bisher öffentlich, alle sind geheim.
    Herr Dobrindt, werden Sie garantieren, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Vertragsentwürfe und auch die Verträge (vor der Unterschrift!) offengelegt werden? Werden Sie wieder eine private Gerichtsbarkeit vereinbaren wie bei Toll Collect und allen bisherigen PPP-Verträgen, oder soll der PPP-Vertrag erstmals den regulären Gerichten unterstehen?
    Im Fall der PPP-Ausschreibung für 72,5 km Autobahn (A1 vom Bremer Kreuz bis zum Autobahndreieck Buchholz) betrugen die Ausschreibungs-Unterlagen nach Aussage des Bundesrechnungshofs 155 Leitz-Ordner. Der nichtöffentliche Vertrag soll nach einem Bericht des NDR („Todesfalle Autobahnbaustelle“ – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr) 36.000 Seiten umfassen.
    Herr Dobrindt, werden Sie zulassen, dass der PPP-Vertrag mehr als tausend Seiten hat? Wer soll mit welchen Mitteln und welchen Kompetenzen kontrollieren, ob das Autobahnteilstück 30 Jahre werterhaltend betrieben wird?
    Im April 2012 wurde eine vom Bundeswirtschaftsministerium aufgrund eines Beschlusses des Bundestags mitfinanzierte Studie veröffentlicht. Darin heißt es:
    „Zahlreiche Manipulations¬möglichkeiten, die es gestatten, bei einer Analyse der Vorteilhaftigkeit von ÖPP-Modellen diese als bessere Alternative erscheinen zu lassen, legen es nahe, im Zweifelsfall davon auszugehen, dass das traditionelle Modell einer gewerkeweisen Vergabe und einer Finanzierung über den Haushalt die bessere Alternative darstellt.“
    Herr Dobrindt, weswegen ignorieren Sie die vom Bundeswirtschaftsministerium mitfinanzierte Studie, die eindeutig vor den Risiken von PPP warnt? Wieso glauben sie privaten Beratern und wischen die Aussagen der öffentlichen Verwaltung beiseite? Welche Haftung lassen sie die Berater für Ihre Aussagen übernehmen? Woraus schließen sie, dass die privaten Berater unabhängig und 100 Prozent im öffentlichen Interesse agieren?
    In konventioneller Produktion und Vergabe ausgebaute Autobahnen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit Mindestabstände von Autobahn-Baustellen und maximale Einzelbaustellenlängen vorgegeben, die A1 mobil durfte zwischen Hamburg und Bremen diesbezügliche Vorgaben ignorieren. Es wurde dort in der Folge ein Anstieg der tödlichen Unfälle dokumentiert .
    Herr Dobrindt, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine Wiederholung des Anstiegs der tödlichen Autounfälle auszuschließen wie es sie auf der A1 gegeben hat, nachdem die PPP- Baustellen dort begonnen hatten? Was sagen sie Unfallopfern und Angehörigen, wenn es aufgrund von abgängigen Betonplatten in den kommenden fünf Jahren zu Autounfällen auf dem Abschnitt kommt?
    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Sicherheitsstandards, Tariflöhne und Umweltstandards zu gewährleisten, die das öffentliche Vergaberecht vorschreibt, nicht aber die PPP-Vergabe?
    Für den Umstand, dass ein fixer Betriebszeitraum von genau 30 Jahren die richtigen Anreize setzt, gibt es bisher keine Belege. Vieles spricht dafür, dass neben dem positiven Anreiz, Betriebskosten zu sparen auch zahlreiche Fehlanreize gesetzt werden, nämlich durch Minderinvestitionen und schlechte Betriebs¬qualität zu sparen.
    Herr Dobrindt, Herr Gabriel, werden Sie die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung z.B. alle fünf Jahre im PPP-Vertrag durchsetzen? Werden Sie vom künftigen Betreiber insolvenzsichere Sicherheiten und Rückstellungen einfordern, aus denen Sie eventuelle Unterinvestitionen zum Ende der Vertragsdauer ausgleichen können?
    Herr Dobrindt, weswegen soll der künftige private Betreiber nicht nur die 41,2 km betreiben, die sie auch sanieren und ausbauen? Wie schützen Sie die öffentliche Hand vor Nachforderungen auf dem 30,6-km-Abschnitt, der in staatlicher Hand saniert und ausgebaut wurde? Wie hoch wurde das Risiko solcher Nachforderungen bisher in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen eingeschätzt?

    Mit besten Grüssen
    Heidrun Fiene-Bachfeld

  • Kluever sagt:

    GEMEINGUT:

    nach meinem Verständnis sind sämtlich Projekte, ob
    Infrastruktur, Studien u. Alles damit Zusammenhängende
    das mit Steuergeldern bezahlt wird, eindeutig „GEMEINGUT“ und somit ans Grundgesetz gebunden.
    Alles davon Abweichende riecht mir nach nach Vettern-
    wirtschaft und Korruption, wie in den sogenannten
    Bananenrepubliken!
    Vergleich: Paraguay!

  • Dorothee Kramer sagt:

    PPP Unternehmungen sind stets teurer für die Allgemeinheit und schlecht für die Qualität des Lebens!

  • Helmut Schmidt sagt:

    Bitte Anglizismen vermeiden oder zumindest die dt. Bedeutung auch nennen ! Danke sfg H.S.

  • Marco Merten sagt:

    Das Interesse der Öffentlichkeit nach gut funktionierende und bezahlbare Infrastruktur (z.B. via eines progressiven Steuersystems) läßt sich m. E. nicht in Einklang mit dem Gewinnstreben privater Konzerne bringen – daher: Nein zu PPP!

  • Hanno Hart sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    haben Sie Kinder? Möglicherweise müssen Sie persönlich sich keine Sorgen um deren Zukunft machen. Doch da sie gewählt wurden, sind Sie ALLEN Bürgern verpflichtet. Machen Sie die Sachen nicht unnötig teurer. Es ist hinlänglich bekannt, dass es deutlich günstiger wird, den Straßenbau durch Bankkredite zu finanzieren, als mit PPP!
    Mit freundlichem Gruß
    Hanno Hart

  • Herbert Haffner sagt:

    Die Beton- und Asphalt-Gold Spekulationen, zu Lasten der Steuerzahler muß aufhören!

  • Rick Karthaus sagt:

    Hallo Allen,

    Wann Private Anleger ins boot geholt worden zur financierung Gemeingut, bezahlt die Steuerzahler immer zu viel als nötig. Nach meiner meinung dürfen nur Rentenkassen gefragt werden in PPP projecten ein zu steigen. Auf dieser weise wirden renten sicher gestelt und sind bezahlte zinsen (z.b. 5%) für PPP projecten, bezahlt aus steuergelden, solidaritätsbeitragen für bürger. So bleibt gemeingut in gemeinhand und haben Rentenkassen sichere häfen wo Gelt für Renten angelegt werden können.Rentenkassen sind auch ein form von Gemeingut womit nicht gezockt werden darf, wass leider auch passiert mit alle negativ folgen in finanz crisis zeiten.
    Durch der Finanz crisis sind meine zukünftige Renten mit 5 % gekürzt worden.

    Mit freundlichen gruß,

    Rick Karthaus

  • Luise Simon sagt:

    Wir wollen öffentliches Gut keine PPP-Projekte, die den Steuerzahlern teuer zu stehen kommen.

  • Elisabeth Schwabe (@Soest3) sagt:

    Für Essen, Trinken, Wohnen, Bildung, Umwelt und Verkehr, Rechtsschutz ist der Staat zuständig, nicht private Abzocker!

  • Maria sagt:

    Die Straßen gehören den Menschen, sie sind nicht verkäuflich und JEDER, der Dinge vorsätzlich verkauft, die ihm nicht gehören ist ein Verbrecher und wird zur Rechenschaft gezogen werden – auch Sie Herr Dobrindt und Herr Gabriel.
    Der Verkauf der öffentlichen Straßen fällt bestenfalls unter Landesverrat
    und wird Ihnen die Höchststrafe schenken, freuen Sie sich drauf.

  • Komment sagt:

    Bei den Briefvorlagen fehlen die Adressen – wo sollen wir die denn hinschicken?

  • yngvi sagt:

    Demokratie ade!
    Wenn bald alles Privaten gehört, darf der Bürger noch darüber entscheiden, ob die Strassenlaternen grün, lila oder schwarz angestrichen werde sollen…

  • Carl Waßmuth sagt:

    Hier sind die Adressen:

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    Herrn Sigmar Gabriel persönlich
    Scharnhorststr. 34-37
    11019 Berlin

    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    Herrn Alexander Dobrindt persönlich
    Invalidenstraße 44
    10115 Berlin

  • Heinz Gosmann sagt:

    Die Finanzierung durch PPP-Projekte ist eine unverantwortliche
    verdeckte Neuverschuldung mit zu hohen Kosten !
    Aus den Erfahrungen dieser Finanzierungsform kann es für die
    Zukunft nur ein nein geben.

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