Home » Archiv

Artikel aus der Kategorie: Autobahn


Autobahn, Bahn, Bildung, GG-Änderung, GiB-Infobrief, Infrastruktur, Mobilität, PPP, Presseschau »

[16 Mai 2019 ]
GiB-Infobrief: Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
mit viel Druck und Aufklärung haben wir 2016 und 2017 versucht, die Autobahnprivatisierung zu verhindern. Wir konnten kleinere Änderungen am Gesetzestext erreichen, und auch Einfügungen ins Grundgesetz. Das Konstrukt an sich wurde aber beschlossen, eine GmbH soll die Autobahnen jetzt zentral verwalten – unter anderem, damit alles effizienter und schneller geht im Autobahnbau. Wir hatten gewarnt: So eine Privatisierung wird auch alles langsamer und teuer machen. Nun zeigt sich, dass wir – leider – Recht hatten. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die massiven Schwierigkeiten …

Aktion, Autobahn, GiB-Infobrief, Infrastruktur, Mobilität, PPP »

[14 Feb 2019 ]
GiB-Infobrief: Ende für ÖPP in Sicht?

Toll Collect und ein neuer Skandal zu einem ÖPP-Projekt auf der Autobahn A8 zeigen: Die Notwendigkeit der Abschaffung öffentlich-privater Partnerschaften ist aktueller denn je. Hier kann online unterzeichnet werden.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
vor 16 Jahren wurde die Erhebung der Lkw-Maut in eine öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ausgelagert an die Firma Toll Collect. Diese gewaltige Privatisierung war von Anfang an ein Desaster: Die Einführung des Mautsystems verzögerte sich um 16 Monate und kostete Milliarden. Anschließend folgte eine der größten und teuersten Rechtsstreitigkeiten Deutschlands. Wie bei ÖPP typisch wurde vor einem …

Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Autobahn, Bildung, Gabriels ÖPP-Kommission, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität, PPP »

[23 Okt 2018 ]
Wie die Fratzscher-Kommission und PricewaterhouseCoopers Privatisierung tarnen

Von Laura Valentukeviciute, GiB
Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können. Die letzten einschlägigen Leitfäden dazu produzierten unter anderem die sogenannte Fratzscher-Kommission und das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Berichte der Fratzscher-Kommission, die 2014 von dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufen wurde, wurden schon mehrfach analysiert. Das Gutachten von PwC fand bisher wenig Beachtung. Die Analyse …

Allgemein, Autobahn, Infrastruktur, PPP »

[12 Jun 2018 ]
Erpressungsinstrument der Investoren

Mit privaten Schiedsgerichten desavouiert der Staat sein eigenes Justizsystem. Er gibt damit das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf. Der Europäische Gerichtshof sah das in einer Entscheidung über ein Freihandelsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei auch so. Es ist an der Zeit, die private Paralleljustiz abzuschaffen.
Von Werner Rügemer

Allgemein, Autobahn, Infrastruktur, PPP »

[21 Feb 2018 ]
Große Koalition will Gemeinwesen umformen zugunsten von Kapitalanlegern

von Carl Waßmuth
Mit der Neuauflage der Großen Koalition droht die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der „Investitionen“ erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Wir haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag auf seine versteckten Privatisierungspläne untersucht. Man findet sie bei genauem Hinschauen an vielen Stellen.

Autobahn, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Mobilität, PPP, Presse »

[1 Feb 2018 ]
Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen

Gemeinsame Presseerklärung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft
Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.
Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:
„Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Mit der Klage der A1 mobil GmbH gegen den Bund haben wir einen weiteren Beleg: Die Mehrkosten bezahlen voraussichtlich wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Carl …

Autobahn, GiB-Infobrief, Infrastruktur, PPP »

[5 Okt 2017 ]
GiB-Infobrief: Wuchergeschäfte auf der A1

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.
Einem Bericht von Spiegel-online zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen …

Aktion, Autobahn, Eigene Pressemitteilungen, GG-Änderung, Infrastruktur, PPP »

[19 Sep 2017 ]
Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften
35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1 Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten …

Autobahn, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, PPP, Pressemitteilungen »

[12 Sep 2017 ]
Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum ‚Spatenstich‘, um das nächste ÖPP-Projekt zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“
Waßmuth …

Allgemein, Autobahn, GG-Änderung, GIB in der Presse, GiB-Infobrief, Infrastruktur, Mobilität, PPP, Presseschau »

[31 Aug 2017 ]
GiB-Infobrief: Liebe Große Koalition: Dreh das ÖPP-Rad zurück – nächste Woche!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind. Die Regierung hat das heruntergespielt und weitgehend sogar geleugnet. Am Ende hat sie die Grundgesetzänderung durchgesetzt, die sie wollte und die künftig ÖPP wie vom Fließband möglich macht.
Vor einer Woche …