Erpressungsinstrument der Investoren

Dr. Werner Rügemer
Am 6. März entschied der Europäische Gerichtshof: Die private Schiedsklausel, die im Investitionsschutz-Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Recht der Europäischen Union. Die Schiedsklausel verletzt die Autonomie der staatlichen Justiz.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Pressemitteilung von GiB
