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Mehr als ein Ver­kehrs­un­fall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanz­mi­nis­te­ri­ums

19 September 2017

Pres­se­mit­tei­lung von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V.

GiB for­dert gesetz­li­chen Stopp Öffent­lich-Pri­va­ter Part­ner­schaf­ten

35 Akti­ve der Initia­ti­ve Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) haben heu­te vor dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um den Fron­tal­un­fall eines Autos insze­niert. Der Wagen mit der Auf­schrift “ÖPP” fuhr direkt gegen die Wand des Minis­te­ri­ums. Der Bür­ger­pro­test rich­te­te sich gegen die aus­nahms­los gemein­wohl­schäd­li­chen Fol­gen Öffent­lich-Pri­va­ter Part­ner­schaf­ten (ÖPP). GiB sieht sich in sei­ner jah­re­lan­gen Kri­tik bestä­tigt. Der nun bekannt gewor­de­ne Skan­dal beim ÖPP-Pro­jekt Auto­bahn A 1 Ham­burg-Bre­men zeigt die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen von ÖPP in ihrer gan­zen Band­brei­te. GiB for­dert des­we­gen, ÖPP gesetz­lich zu ver­bie­ten und die noch lau­fen­den ÖPPs abzu­wi­ckeln. Die Par­tei­en soll­ten sich schon im Wahl­kampf gegen ÖPP stel­len. Dazu Dr. Ulri­ke Köl­ver von GiB: “ÖPP bedeu­tet fron­tal gegen die Wand fah­ren – sehen­den Auges.”

Wie bekannt wur­de, wuss­te die Bun­des­re­gie­rung schon seit Jah­ren, dass ihr Pilot­pro­jekt auf der A1 ein gewal­ti­ger Flop ist. Gläu­bi­ger und Kapi­tal­an­le­ger for­dern von der Bun­des­re­pu­blik über 800 Mil­lio­nen Euro Nach­zah­lung. Inter­na­tio­na­le Hedge­fonds wit­tern schon ihr Geschäft und wol­len die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger­ban­ken auf­kau­fen: ein Hin­weis dar­auf, dass dem Bund ein har­tes und ver­lust­rei­ches Gerichts­ver­fah­ren bevor­steht. Bereits zwei Gläu­bi­ger­ban­ken haben ihre For­de­run­gen wei­ter­ver­kauft. “Hier zeigt sich beson­ders dras­tisch der bös­ar­ti­ge Cha­rak­ter von ÖPP”, sagt Carl Waß­muth von GiB, “es geht immer nur um Zins­zah­lun­gen an die Ban­ken und um hohe risi­ko­freie Ren­di­ten für Pri­va­te. Die Zeche zah­len die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger — zwangs­wei­se. Sie bekom­men das tag­täg­lich durch ver­schlech­ter­te öffent­li­che Leis­tun­gen zu spü­ren.”

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand kri­ti­siert auch die Hin­ter­ge­hung von Bun­des­tag und Bun­des­rat. Wider bes­se­res Wis­sen warb die Bun­des­re­gie­rung dafür, ÖPP beim Auto­bahn­bau ins Grund­ge­setz zu schrei­ben. “Es ist kaum vor­stell­bar, dass Finanz­mi­nis­ter Schäub­le nicht schon seit Jah­ren vom A1-Deba­kel weiß”, sagt Dr. Ulri­ke Köl­ver. “Schließ­lich geht es um Mil­li­ar­den­ri­si­ken in sei­nem Haus­halt.” Der Grund­ge­setz­än­de­rung haben Regie­rungs­frak­tio­nen im Bun­des­tag am 1. Juni zuge­stimmt, der Bun­des­rat folg­te einen Tag spä­ter. Dr. Köl­ver wei­ter: “Ange­sichts des jet­zi­gen Skan­dals bei der A1 wäre die erfor­der­li­che Zwei-Drit­tel-Mehr­heit wohl kaum zustan­de gekom­men. Das Abstim­mungs­er­geb­nis ist also nur durch Täu­schung zustan­de gekom­men.”

Das Täu­schungs­ma­nö­ver war nach Auf­fas­sung von GiB kein Ver­se­hen. Carl Waß­muth: “Schäub­le braucht ÖPP, um die Poli­tik der ‚Schwar­zen Null‘ wei­ter­zu­füh­ren. Denn mit ÖPP kann die soge­nann­te Schul­den­brem­se umgan­gen wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: ÖPP ist Umver­tei­lung von unten nach oben. Für die­ses Prin­zip will Schäub­le nicht offen wer­ben. Des­we­gen wird mit Tricks gear­bei­tet, in die­sem Fall mit Ver­ste­cken und Ver­schwei­gen.”

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) tritt ein für die Bewah­rung und Demo­kra­ti­sie­rung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge. Gemein­gü­ter wie Was­ser, Bil­dung, Mobi­li­tät, Ener­gie, öffent­li­ches Grün und vie­les ande­re soll zurück­ge­führt wer­den unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le. Ein inhalt­li­cher Schwer­punkt unse­rer Arbeit gegen Pri­va­ti­sie­rung ist die Auf­klä­rung über ÖPP.

 

Fotos von der Akti­on:

 

 

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Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) tritt ein für die Bewah­rung und Demo­kra­ti­sie­rung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge. Gemein­gü­ter wie Was­ser, Bil­dung, Mobi­li­tät, Ener­gie und vie­les ande­re soll zurück­ge­führt wer­den unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le. Ein inhalt­li­cher Schwer­punkt unse­rer Arbeit gegen Pri­va­ti­sie­rung ist die Auf­klä­rung über ÖPP.

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Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen

Über­all in Deutsch­land (und welt­weit) gibt es bereits ÖPP-Pro­jek­te, die Skan­da­le bis hin zu Insol­ven­zen pro­du­zie­ren oder zumin­dest erheb­li­che Mehr­kos­ten auf­wei­sen. Im Zuge der nun bekannt gewor­de­nen Schief­la­ge der A1 mobil GmbH wur­de die bis­he­ri­ge Kri­tik an ÖPP noch ein­mal über­deut­lich bestä­tigt. Es ist gera­de­zu eine Serie von ÖPP-Miss­stän­den, die sich allein in den letz­ten vier Wochen vor den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aus­brei­tet:

  • Die A1 mobil hat offen­bar kein nen­nens­wer­tes Eigen­ka­pi­tal (mehr), ihr droht die Insol­venz zum Jah­res­en­de. Als haf­ten­des Eigen­ka­pi­tal sind ohne­hin nur 36.000 Euro ein­ge­tra­gen.
  • Die A1 mobil hat­te seit Beginn ihrer Tätig­keit nie genug Ein­nah­men, um ihre enor­men Kre­di­te zu bedie­nen, daher wur­de 2012 mit den Gläu­bi­ger­ban­ken ein Still­hal­te­ab­kom­men abge­schlos­sen, in dem Zins­zah­lun­gen (und mög­li­cher­wei­se auch Tei­le der Til­gung) gestun­det wer­den.
  • Die A1 mobil hat drei Schlich­tungs­ver­fah­ren mit dem Bund geführt, das letz­te beinhal­te­te Nach­for­de­run­gen in der Grö­ßen­ord­nung von 124 Mil­lio­nen Euro und schei­ter­te bereits im Febru­ar die­sen Jah­res.
  • Schon bei Ver­trags­un­ter­zeich­nung hat der Bund gewusst und akzep­tiert, dass die Zin­sen für die Kre­di­te der Gesell­schaft mit 519 Mil­lio­nen Euro die ver­an­schlag­te Bau­sum­me von 515 Mil­lio­nen Euro über­stei­gen. Die durch­schnitt­li­che Ver­zin­sung für die­ses Fremd­ka­pi­tal liegt somit bei cir­ca 6 Pro­zent. Das Geld für die­se Zins­zah­lun­gen ein­zu­trei­ben ist wesent­li­cher Inhalt der Kla­ge der A1 mobil.
  • Gleich­zei­tig war dem Bund aus dem Schrift­ver­kehr rund um die Ver­ga­be von 2008 bekannt, dass die Eigen­tü­mer der A1 mobil im mitt­le­ren Sze­na­rio (“Base Case”) von einer Gewinn­aus­schüt­tung in der Grö­ßen­ord­nung von 415 Mil­lio­nen Euro aus­ge­hen. Die durch­schnitt­li­che Ren­di­te für ein Eigen­ka­pi­tal von 10 Pro­zent (etwa 50 Mil­lio­nen Euro) hät­te dann bei über 30 Pro­zent gele­gen.
  • Zwei Gläu­bi­ger­ban­ken haben bereits ihre For­de­run­gen ver­kauft. Gleich­zei­tig zei­gen zahl­rei­che Hedge­fonds Inter­es­se am Auf­kauf der rest­li­chen For­de­run­gen. Dass hier Mil­lio­nen Euro in ein de fac­to bank­rot­tes Unter­neh­men inves­tiert wer­den, zeigt, dass die Auf­käu­fer von For­de­run­gen fest davon aus­ge­hen, dass der Bund den anste­hen­den Pro­zess ver­lie­ren wird und bis zu 800 Mil­lio­nen Euro nach­zah­len muss. Alles was die Hedge­fonds brau­chen, um an die­se Mil­lio­nen zu kom­men, ist genü­gend Kapi­tal und Zeit sowie die Frei­heit, auf natio­na­le Befind­lich­kei­ten kei­ne Rück­sicht neh­men zu müs­sen. Alle drei Vor­aus­set­zun­gen sind dank dere­gu­lier­ter Finanz­märk­te gege­ben.
  • Lob­by­is­ten wer­ben trotz­dem unge­niert wei­ter für ÖPP. Beson­ders dreist der Bun­des­ver­band öffent­li­cher Ban­ken bei den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten: Man habe anläss­lich der A 1 erkannt, „dass das Ver­kehrs­men­gen­ri­si­ko … nicht den Pri­va­ten über­tra­gen wer­den soll­te“. Und: „Die Unter­neh­men wer­den mitt­ler­wei­le nach der Ver­füg­bar­keit der Stre­cke und nicht mehr nach der Ver­kehrs­men­ge bezahlt.“ Wenn das zutrifft, hät­te die Bun­des­re­gie­rung bedin­gungs­lo­se Ren­di­te­ga­ran­ti­en für die Pri­va­ten noch zusätz­lich zemen­tiert. Nicht nur die Maut-Zah­len­den, son­dern alle Steu­er­zah­len­den wür­den von vorn­her­ein haf­ten. Das ist kei­ne Lösung, son­dern eine Ver­schär­fung des Pro­blems.
  • Ande­re ÖPP-Betrei­ber haben ähn­li­che Pro­ble­me wie die A1 mobil, auch wenn von ihnen noch nicht bekannt ist, dass sie den Bund ver­kla­gen wol­len. Min­des­tens die drei Pro­jek­te der “Ers­ten Gene­ra­ti­on ÖPP” folg­ten aber dem glei­chen Ver­gü­tungs­mus­ter über die Lkw-Maut und waren somit ähn­li­chen Ein­nah­me­aus­fäl­len aus­ge­setzt. Mög­li­cher­wei­se gab es dort sogar schon die Zustim­mung des Bun­des auf Nach­zah­lun­gen oder Min­der­leis­tun­gen, zumin­dest schwan­ken die Ansät­ze der Gesamt­kos­ten die­ser Pro­jek­te im Bun­des­haus­halt in den Jah­ren 2014/2015 auf­fäl­lig.
    Im Zuge der Auf­klä­rung rund um den A1-Skan­dal wur­de auch bekannt, dass zahl­rei­che ÖPP-Betrei­ber seit Mona­ten einen zu hohen Anteil aus der Lkw-Maut erhal­ten (und dass das Verkehrs­minis­terium das bis­her hin­ge­nom­men hat). Hier zeigt sich der ÖPP-Mecha­nis­mus beson­ders klar: Bekom­men die Pri­va­ten zu viel, ste­cken sie das Geld still ein. Bekom­men sie zu wenig, dro­hen sie mit Insol­venz und bit­ten den Bund zur Kas­se.

 

6 Kommentare »

  • Öffentliche Verschuldung spart Geld – TauBlog sagt:

    […] angeb­lich was­ser­dicht aus­ge­schlos­sen hat? Ganz ein­fach, weil im Juni nichts aus­ge­schlos­sen wor­den ist und die SPD viel­mehr ein Mär­chen über Pri­va­ti­sie­rungs­brem­sen erzähl­te, um zwei­feln­de Abge­ord­ne­te […]

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Mehr als ein Ver­kehrs­un­fall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Wie bekannt wur­de, wuss­te die Bun­des­re­gie­rung schon seit Jah­ren, dass ihr Pilot­pro­jekt auf der A1 ein gewal­ti­ger Flop ist. Gläu­bi­ger und Kapi­tal­an­le­ger for­dern von der Bun­des­re­pu­blik über 800 Mil­lio­nen Euro Nach­zah­lung. Inter­na­tio­na­le Hedge­fonds wit­tern schon ihr Geschäft und wol­len die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger­ban­ken auf­kau­fen: ein Hin­weis dar­auf, dass dem Bund ein har­tes und ver­lust­rei­ches Gerichts­ver­fah­ren bevor­steht. Bereits zwei Gläu­bi­ger­ban­ken haben ihre For­de­run­gen wei­ter­ver­kauft. „Hier zeigt sich beson­ders dras­tisch der bös­ar­ti­ge Cha­rak­ter von ÖPP“, sagt Carl Waß­muth von GiB, „es geht immer nur um Zins­zah­lun­gen an die Ban­ken und um hohe risi­ko­freie Ren­di­ten für Pri­va­te. Die Zeche zah­len die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – zwangs­wei­se. Sie bekom­men das tag­täg­lich durch ver­schlech­ter­te öffent­li­che Leis­tun­gen zu spü­ren.“ Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand kri­ti­siert auch die Hin­ter­ge­hung von Bun­des­tag und Bun­des­rat. Wider bes­se­res Wis­sen warb die Bun­des­re­gie­rung dafür, ÖPP beim Auto­bahn­bau ins Grund­ge­setz zu schrei­ben. „Es ist kaum vor­stell­bar, dass Finanz­mi­nis­ter Schäub­le nicht schon seit Jah­ren vom A1-Deba­kel weiß“, sagt Dr. Ulri­ke Köl­ver. „Schließ­lich geht es um Mil­li­ar­den­ri­si­ken in sei­nem Haus­halt.“ Der Grund­ge­setz­än­de­rung haben Regie­rungs­frak­tio­nen im Bun­des­tag am 1. Juni zuge­stimmt, der Bun­des­rat folg­te einen Tag spä­ter. Dr. Köl­ver wei­ter: „Ange­sichts des jet­zi­gen Skan­dals bei der A1 wäre die erfor­der­li­che Zwei-Drit­tel-Mehr­heit wohl kaum zustan­de gekom­men. Das Abstim­mungs­er­geb­nis ist also nur durch Täu­schung zustan­de gekom­men.“ Das Täu­schungs­ma­nö­ver war nach Auf­fas­sung von GiB kein Ver­se­hen. Carl Waß­muth: „Schäub­le braucht ÖPP, um die Poli­tik der ‚Schwar­zen Null‘ wei­ter­zu­füh­ren. Denn mit ÖPP kann die soge­nann­te Schul­den­brem­se umgan­gen wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: ÖPP ist Umver­tei­lung von unten nach oben. Für die­ses Prin­zip will Schäub­le nicht offen wer­ben. Des­we­gen wird mit Tricks gear­bei­tet, in die­sem Fall mit Ver­ste­cken und Ver­schwei­gen.“ Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • LabourNet Germany Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] » LabourNet Germany sagt:

    […] Mehr als ein Ver­kehrs­un­fall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanz­mi­nis­te­ri­ums. GiB for­dert gesetz­li­chen Stopp Öffent­lich-Pri­va­ter Part­ner­schaf­ten “35 Akti­ve der Initia­ti­ve Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) haben heu­te vor dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um den Fron­tal­un­fall eines Autos insze­niert. Der Wagen mit der Auf­schrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Minis­te­ri­ums. Der Bür­ger­pro­test rich­te­te sich gegen die aus­nahms­los gemein­wohl­schäd­li­chen Fol­gen Öffent­lich-Pri­va­ter Part­ner­schaf­ten (ÖPP). GiB sieht sich in sei­ner jah­re­lan­gen Kri­tik bestä­tigt. Der nun bekannt gewor­de­ne Skan­dal beim ÖPP-Pro­jekt Auto­bahn A 1 Ham­burg-Bre­men zeigt die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen von ÖPP in ihrer gan­zen Band­brei­te. GiB for­dert des­we­gen, ÖPP gesetz­lich zu ver­bie­ten und die noch lau­fen­den ÖPPs abzu­wi­ckeln. (…) Wie bekannt wur­de, wuss­te die Bun­des­re­gie­rung schon seit Jah­ren, dass ihr Pilot­pro­jekt auf der A1 ein gewal­ti­ger Flop ist. Gläu­bi­ger und Kapi­tal­an­le­ger for­dern von der Bun­des­re­pu­blik über 800 Mil­lio­nen Euro Nach­zah­lung. Inter­na­tio­na­le Hedge­fonds wit­tern schon ihr Geschäft und wol­len die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger­ban­ken auf­kau­fen: ein Hin­weis dar­auf, dass dem Bund ein har­tes und ver­lust­rei­ches Gerichts­ver­fah­ren bevor­steht. Bereits zwei Gläu­bi­ger­ban­ken haben ihre For­de­run­gen wei­ter­ver­kauft…” Mel­dung von und bei Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) vom 19. Sep­tem­ber 2017 […]

  • Hinweise der Woche | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Mehr als ein Ver­kehrs­un­fall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Wie bekannt wur­de, wuss­te die Bun­des­re­gie­rung schon seit Jah­ren, dass ihr Pilot­pro­jekt auf der A1 ein gewal­ti­ger Flop ist. Gläu­bi­ger und Kapi­tal­an­le­ger for­dern von der Bun­des­re­pu­blik über 800 Mil­lio­nen Euro Nach­zah­lung. Inter­na­tio­na­le Hedge­fonds wit­tern schon ihr Geschäft und wol­len die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger­ban­ken auf­kau­fen: ein Hin­weis dar­auf, dass dem Bund ein har­tes und ver­lust­rei­ches Gerichts­ver­fah­ren bevor­steht. Bereits zwei Gläu­bi­ger­ban­ken haben ihre For­de­run­gen wei­ter­ver­kauft. „Hier zeigt sich beson­ders dras­tisch der bös­ar­ti­ge Cha­rak­ter von ÖPP“, sagt Carl Waß­muth von GiB, „es geht immer nur um Zins­zah­lun­gen an die Ban­ken und um hohe risi­ko­freie Ren­di­ten für Pri­va­te. Die Zeche zah­len die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – zwangs­wei­se. Sie bekom­men das tag­täg­lich durch ver­schlech­ter­te öffent­li­che Leis­tun­gen zu spü­ren.“ Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand kri­ti­siert auch die Hin­ter­ge­hung von Bun­des­tag und Bun­des­rat. Wider bes­se­res Wis­sen warb die Bun­des­re­gie­rung dafür, ÖPP beim Auto­bahn­bau ins Grund­ge­setz zu schrei­ben. „Es ist kaum vor­stell­bar, dass Finanz­mi­nis­ter Schäub­le nicht schon seit Jah­ren vom A1-Deba­kel weiß“, sagt Dr. Ulri­ke Köl­ver. „Schließ­lich geht es um Mil­li­ar­den­ri­si­ken in sei­nem Haus­halt.“ Der Grund­ge­setz­än­de­rung haben Regie­rungs­frak­tio­nen im Bun­des­tag am 1. Juni zuge­stimmt, der Bun­des­rat folg­te einen Tag spä­ter. Dr. Köl­ver wei­ter: „Ange­sichts des jet­zi­gen Skan­dals bei der A1 wäre die erfor­der­li­che Zwei-Drit­tel-Mehr­heit wohl kaum zustan­de gekom­men. Das Abstim­mungs­er­geb­nis ist also nur durch Täu­schung zustan­de gekom­men.“ Das Täu­schungs­ma­nö­ver war nach Auf­fas­sung von GiB kein Ver­se­hen. Carl Waß­muth: „Schäub­le braucht ÖPP, um die Poli­tik der ‚Schwar­zen Null‘ wei­ter­zu­füh­ren. Denn mit ÖPP kann die soge­nann­te Schul­den­brem­se umgan­gen wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: ÖPP ist Umver­tei­lung von unten nach oben. Für die­ses Prin­zip will Schäub­le nicht offen wer­ben. Des­we­gen wird mit Tricks gear­bei­tet, in die­sem Fall mit Ver­ste­cken und Ver­schwei­gen.“ Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Hinweise der Woche | NachDenkSeiten – Die kritische Website - Das Pressebüro sagt:

    […] Mehr als ein Ver­kehrs­un­fall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanz­mi­nis­te­ri­ums­Wie bekannt wur­de, wuss­te die Bun­des­re­gie­rung schon seit Jah­ren, dass ihr Pilot­pro­jekt auf der A1 ein gewal­ti­ger Flop ist. Gläu­bi­ger und Kapi­tal­an­le­ger for­dern von der Bun­des­re­pu­blik über 800 Mil­lio­nen Euro Nach­zah­lung. Inter­na­tio­na­le Hedge­fonds wit­tern schon ihr Geschäft und wol­len die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger­ban­ken auf­kau­fen: ein Hin­weis dar­auf, dass dem Bund ein har­tes und ver­lust­rei­ches Gerichts­ver­fah­ren bevor­steht. Bereits zwei Gläu­bi­ger­ban­ken haben ihre For­de­run­gen wei­ter­ver­kauft. „Hier zeigt sich beson­ders dras­tisch der bös­ar­ti­ge Cha­rak­ter von ÖPP“, sagt Carl Waß­muth von GiB, „es geht immer nur um Zins­zah­lun­gen an die Ban­ken und um hohe risi­ko­freie Ren­di­ten für Pri­va­te. Die Zeche zah­len die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – zwangs­wei­se. Sie bekom­men das tag­täg­lich durch ver­schlech­ter­te öffent­li­che Leis­tun­gen zu spüren.“Gemeingut in Bür­ge­rIn­nen­hand kri­ti­siert auch die Hin­ter­ge­hung von Bun­des­tag und Bun­des­rat. Wider bes­se­res Wis­sen warb die Bun­des­re­gie­rung dafür, ÖPP beim Auto­bahn­bau ins Grund­ge­setz zu schrei­ben. „Es ist kaum vor­stell­bar, dass Finanz­mi­nis­ter Schäub­le nicht schon seit Jah­ren vom A1-Deba­kel weiß“, sagt Dr. Ulri­ke Köl­ver. „Schließ­lich geht es um Mil­li­ar­den­ri­si­ken in sei­nem Haus­halt.“ Der Grund­ge­setz­än­de­rung haben Regie­rungs­frak­tio­nen im Bun­des­tag am 1. Juni zuge­stimmt, der Bun­des­rat folg­te einen Tag spä­ter. Dr. Köl­ver wei­ter: „Ange­sichts des jet­zi­gen Skan­dals bei der A1 wäre die erfor­der­li­che Zwei-Drit­tel-Mehr­heit wohl kaum zustan­de gekom­men. Das Abstim­mungs­er­geb­nis ist also nur durch Täu­schung zustan­de gekommen.“Das Täu­schungs­ma­nö­ver war nach Auf­fas­sung von GiB kein Ver­se­hen. Carl Waß­muth: „Schäub­le braucht ÖPP, um die Poli­tik der ‚Schwar­zen Null‘ wei­ter­zu­füh­ren. Denn mit ÖPP kann die soge­nann­te Schul­den­brem­se umgan­gen wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: ÖPP ist Umver­tei­lung von unten nach oben. Für die­ses Prin­zip will Schäub­le nicht offen wer­ben. Des­we­gen wird mit Tricks gear­bei­tet, in die­sem Fall mit Ver­ste­cken und Verschweigen.“Quelle: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

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