GiB-Infobrief Juli 2014 Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2014 der schwarz-roten Koalition. Die Debatte drehte sich um die „schwarze Null“-Pläne der Bundesregierung und war überladen mit den Parolen zur Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit, die mit der Haushaltsdisziplin jetzt wieder hergestellt werden sollen. Der Zwang zur Haushaltsdisziplin zeigt scheinbar Wirkung: Während letztes Jahr die Neuverschuldung noch 25,1 Milliarden Euro betrug, beläuft sie sich jetzt auf 6,5 Milliarden Euro. Nächstes Jahr soll es gar einen Haushalt ohne Neuverschuldung geben.

Diese Zahlen hinterfragten wir kurz vor dem Haushaltsbeschluss in einer gemeinsamen Pressekonferenz von GiB, dem ver.di-Fachbereich Gemeinden und der attac-AG Kommunen. Dabei stellten wir fest, dass der „ausgeglichene“ Haushalt erreicht werden soll, indem man die öffentlichen Schulden unter den ÖPP-Krediten versteckt. Das ist weder zukunftsfähig noch gerecht gegenüber der kommenden Generationen und deswegen starteten wir im Anschluss der Pressekonferenz den Aufruf „Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen!“. Dabei fordern wir  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu auf, alle Schulden, also auch ÖPP-Kredite, offen zu legen und endlich eine ehrliche Debatte über die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand zu ermöglichen. Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden: www.gemeingut.org/keine-tricks

Wer mehr zu Kommunalfinanzen, Schuldenproblematik oder Wegen aus der Schuldenfalle erfahren möchte sowie Ideen zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen austauschen will, ist zum Kongress „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ eingeladen, der von attac, GiB und ver.di vorbereitet wird und am 25. Oktober in Erfurt stattfindet.

Und wie immer in unseren Infobriefen finden Sie weiter unten unsere Presseschau mit ausgewählten Artikeln zu Privatisierung sowie Hinweise zu Veranstaltungen, die Sie interessieren könnten.

Erholsame Sommerzeit wünscht Ihnen
Laura Valentukeviciute

P.S. Sommerzeit ist Ausflugszeit: Wenn Sie vorhaben, nach Berlin zu kommen und nach spannenden Freizeitgestaltungsmöglichkeiten suchen, besuchen Sie unsere neue privatisierungskritische Stadttour „Wem gehört Berlin?“. Mehr Info und Anmeldung unter www.gemeingut.org/stadttour

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemeine Kritik

03.07. Neues Deutschland „Nullspiel in der Haushaltspolitik“

03.07. Deutschlandfunk „Liberalisierung: Das geplante TiSA-Abkommen und die Folgen“

01.07. taz „Bundesregierung täuscht bei Tisa“

25.06. Neues Deutschland „Keine Konzerne im Osten“

20.06. Junge Welt „Programmierter Ruin. Verschuldung von Kommunen ist bei öffentlich-privater Partnerschaft fast unvermeidlich“

12.06. Spiegel Online „Öffentlich-private Partnerschaft: Wo der Staat seine Schulden versteckt“

Verkehr

09.07. Südwest Presse „VERKEHR: Flickwerk“

01.07. finanzen.net „Baugewerbe fordert Überprüfung von ÖPP-Projekten im Straßenbau – Erwartungen im Hinblick auf Termintreue und Qualität nicht erfüllt“

27.6. Stuttgarter Zeitung „Undurchsichtige Finanzierung: Dobrindt setzt auf privatisierte Autobahnen“

25.06. SWR „Die Methode Bahn – Preise rauf, Angebote runter“ (Video)

25.06. taz „Umstrittene Privatfinanzierung: Wer soll für die A 7 zahlen?“

21.06. junge welt: „Vorbildliches Frankreich“

16.06. Berliner Morgenpost „Noch kein neuer Betreiber – Berlin droht neues S-Bahn-Chaos“

12.06. Süddeutsche Zeitung „Eher teurer als billiger“

12.6. MDR „Rechnungshof rügt Bund wegen privater Autobahnen“

12.06. Handelsblatt „Rechnungsprüfer: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht“

Sicherheit

03.07. Die Welt „Wie ein Land über den Tisch gezogen wurde“

04.06. Freie Presse „Bundeswehr lässt Kasernen verstärkt von Sicherheitsfirmen bewachen“

30.05. baden online „Ortenau: Offenburger Gefängnis wird wieder staatlich“

26.05. Zeit Online „Die Datenschutz-Lüge“

Gesundheit

08.07. Süddeutsche Zeitung „Stadtklinikum: Sanieren oder privatisieren“

26.06. neues deutschland „Ein Krankenhaus wird skelettiert“

22.05. Attac Deutschland „PEPP: Pauschalierende Entgelte befördern Privatisierungswelle in der Psychiatrie“

Wasser

11.06. Neue Rheinische Zeitung „Zentrale Fragen zum Grundwassermanagement für die Hauptstadt. Kritische Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates“

Bildung

05.06. Spiegel Online „Insolvenz: Humboldt-Viadrina School of Governance stellt Betrieb ein“

01.06. Spiegel Online „Privathochschulen: Arme schicke Business School“

Wohnungen

25.06. MDR „OB-Vorlage abgelehnt: Stadtrat Gera vereitelt Wohnungsprivatisierung“

05.06. Nachdenkseiten „Ein privater Blick auf die Folgen der Privatisierung von Wohnungsbeständen in öffentlichem Eigentum“

Natur

07.07. MDR „Wem gehört der Thüringer Wald?“

17.06. RBB „Brandenburg kauft weitere 51 Seen vom Bund“

Rekommunalisierung / Volksentscheide

03.06. RBB „’Berlin Energie‘ soll Gasnetz übernehmen“

26.05. GiB-Blogbeitrag „2:0 für Berliner BürgerInnen“

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TERMINE

12.07. und 26.07. (jeden 2. und 4. Sa. im Monat)  „Wem gehört Berlin?“ – privatisierungskritische Stadttour, Berlin

04.08. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB, Berlin

28.08. Sitzung des Berliner Wasserrats, Berlin

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

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