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Modell­pro­jekt für eine Stadt von unten

10 Juli 2014

bg_banner36-1Das Bünd­nis Stadt von Unten möch­te den Ver­kauf eines bun­des­ei­ge­nen ehe­ma­li­gen Kaser­nen­ge­län­des in Ber­lin ver­hin­dern und statt­des­sen ein Modell­pro­jekt von Mie­te­rIn­nen für Mie­te­rIn­nen ent­wi­ckeln. GiB unter­stützt dies als Bünd­nis­part­ner. Unser Mit­glied Eli­sa­beth Voß hat für die CON­TRAS­TE — Monats­zei­tung für Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on, Aus­ga­be 358–359, Juli/August 2014, einen Arti­kel dazu ver­öf­fent­licht:

Ehe­ma­li­ge Dra­go­ner­ka­ser­ne: Selbst­ver­wal­tet und kom­mu­nal

Modell­pro­jekt für eine Stadt von unten

 
Im Bezirk Kreuz­berg, in bes­ter Ber­li­ner Innen­stadt­la­ge, soll ein ehe­ma­li­ges Kaser­nen­ge­län­de ver­kauft wer­den. Ein Bünd­nis stadt­po­li­ti­scher Initia­ti­ven und selbst­ver­wal­te­ter Pro­jek­te ver­langt ein Mora­to­ri­um für den Ver­kauf und möch­te statt des­sen selbst ein Kon­zept für das Gelän­de ent­wi­ckeln.

Das Grund­stück der ehe­ma­li­gen Dra­go­ner­ka­ser­ne gehört der BImA (Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben), deren gesetz­li­che Auf­ga­be es ist, bun­des­ei­ge­ne Grund­stü­cke „wirt­schaft­lich zu ver­äu­ßern“. Bis zum 31. Juli 2014 sol­len Inves­to­ren ihre Ange­bo­te ein­rei­chen, der Zuschlag soll zum Höchst­preis erfol­gen. Zum Besich­ti­gungs­ter­min am 17. Juni ver­teil­te die BImA klei­ne Tüt­chen mit der Auf­schrift: „Die BImA hat’s … Häu­ser zum Mit­neh­men“. Dar­in nicht – wie erwar­tet – ein
paar Gum­mi­bär­chen, son­dern Gum­mi­häus­chen.

Das Gelän­de war bereits 2012 ver­kauft wor­den – für etwa 22 Mil­lio­nen Euro, etwa das Dop­pel­te des geschätz­ten Ver­kehrs­werts. Der Inves­tor ABR Ger­man Real Esta­te trat Anfang 2014 vom Kauf­ver­trag zurück, weil er sich mit dem Bezirk nicht über die Bebau­ung eini­gen konn­te. Auf dem 47.000 Qua­drat­me­ter gro­ßen Gewer­be­grund­stück ste­hen eini­ge Bau­wer­ke, es könn­te auch neu gebaut wer­den, wenn die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung den Bebau­ungs­plan ändert. Jedoch erwar­tet der Bezirk zumin­dest einen Anteil güns­ti­ger Woh­nun­gen, denn die­se wer­den drin­gend gebraucht.

Das Bünd­nis Stadt von unten for­dert, das Ver­kaufs­ver­fah­ren für das Dra­go­ner­are­al aus­zu­set­zen, und hat begon­nen, ein Modell­pro­jekt von Mie­te­rIn­nen für Mie­te­rIn­nen zu ent­wi­ckeln. Ein alter­na­ti­ves Kon­zept könn­te zum Bei­spiel so aus­se­hen, dass der Ber­li­ner Senat das Grund­stück zum Zweck der Daseins­vor­sor­ge über­tra­gen bekommt, und in Erb­pacht an sozia­le Inves­to­ren ver­gibt, die gemein­sam mit den zukünf­ti­gen Nut­ze­rIn­nen ein alter­na­ti­ves Stadt­quar­tier ent­wi­ckeln. Auch die öffent­li­che Woh­nungs­ge­sell­schaft Howo­ge und das selbst­ver­wal­te­te Miets­häu­ser Syn­di­kat haben bereits ihr Inter­es­se bekun­det, gemein­sam bis zu 1.000 Woh­nun­gen auf dem Gelän­de zu errich­ten. Wirk­lich güns­tig wür­den die­se jedoch nur dann, wenn es Zuschüs­se zu den Bau­kos­ten gäbe.

Auch wei­te­ren Grund­stü­cken in Ber­lin droht der Ver­kauf durch die BImA. So weh­ren sich zum Bei­spiel die Mie­te­rIn­nen von drei Häu­sern in der Schö­ne­ber­ger Groß­gör­schen- und Katz­ler­stra­ße mit der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Gro­Ka dage­gen, dass Ihr noch güns­ti­ger Wohn­raum durch Ver­kauf zur pro­fi­ta­blen Ware wird. Im Wed­ding ste­hen sie­ben Häu­ser in der Lon­do­ner- und Them­se­stra­ße zum Ver­kauf. Dass bun­des­ei­ge­nes, also öffent­li­ches Immo­bi­li­en­ei­gen­tum pri­va­ti­siert wer­den soll, ruft brei­ten poli­ti­schen Wider­stand her­vor. Poli­ti­ke­rIn­nen von SPD, CDU, Grü­nen, Lin­ken und Pira­ten beteu­ern, sich für die Mie­te­rIn­nen ein­set­zen zu wol­len. Die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit kam jedoch erst zustan­de, nach­dem Betrof­fe­ne und poli­ti­sche Initia­ti­ven mit vie­len Aktio­nen auf die dro­hen­den Pri­va­ti­sie­run­gen auf­merk­sam mach­ten. Nun ist Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Schäub­le gefragt, Aus­nah­men vom Höchst­preis­ver­fah­ren zuzu­las­sen. Lang­fris­tig muss jedoch das BimA-Gesetz geän­dert wer­den.

Mehr Infos: http://stadtvonunten.de, http://www.ig-groka.de und http://wirbleibenalle.org

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