Besorgniserregende Entwicklung im bayerischen Klinikschließungsprozess

Pressemitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist tief besorgt um die Zukunft bayerischer Krankenhäuser. In Bayern zeichnen sich in Verbindung mit Klinikschließungen drei Trends ab, die eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung grundsätzlich in Frage stellen:

1) Versprochene und nicht eingehaltene Anschlussversorgung

Fast immer verspricht der Klinikträger der betroffenen Bevölkerung bei Ankündigung einer Klinikschließung eine gute Anschlussversorgung.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Krankenhäuser retten Leben

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

während wir für den Erhalt der Krankenhäuser in Deutschland streiten, fallen in der Ukraine Menschen dem Krieg zum Opfer, werden getötet, verletzt oder vertrieben.

Wir können nicht einfach weitermachen, wir können aber auch nicht einfach aufhören.… Weiterlesen

A1 mobil in der Abwärtsspirale: zerstörerische ÖPP

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nennt den anstehenden Weiterverkauf der Autobahnbaugesellschaft A1 mobil charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB und Infrastrukturexperte:

Es ist die typische Abwärtsspirale. Am Anfang heißt es, wir übernehmen das für dreißig Jahre.

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Niedersachsen plant Klinikabbau im Rekordtempo und gefährdet die wohnortnahe klinische Versorgung

Pressemitteilung von Bündnis Klinikrettung und Gemeingut in BürgerInnenhand

Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Danach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Pläne die wohnortnahe klinische Versorgung gefährden.… Weiterlesen

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Jetzt zum Strategietreffen anmelden

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn,

trotz Bekenntnissen für eine S-Bahn in öffentlicher Hand hält der neue Senat an der laufenden Ausschreibung der Berliner S-Bahn fest. Daher droht uns nach wie vor die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich.… Weiterlesen

Zur Krankenhauspolitik in Deutschland: Privatisierung und Ökonomisierung führen zu Klinikschließungen

Aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Bündnis Klinikrettung fördert die Corona-Politik eine ganze Reihe von Widersprüchen zutage, die unser Gesundheitssystem prägen, das zunehmend unter ökonomische Zwänge gerät. Leider werden aber diese Widersprüche medial so zugeschüttet, dass sie in der öffentlichen Debatte mehr oder weniger keine Rolle spielen.… Weiterlesen

Berliner Schulbauoffensive: Fundierte Kritik wird seit Jahren ignoriert

Ein Beitrag von Herbert Storn

Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zusammen mit Mitgliedern der GEW und weiteren Engagierten mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen, so dass die Bezirke die Schulen im Anschluss für circa 30 Jahre zurückmieten müssen.… Weiterlesen

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung

Berlin, den 21. Dezember 2021: Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen.… Weiterlesen

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Infrastruktur