ÖPP: Öffentlich-private Plünderung

Was die Autobahnprivatisierung mit der G20 und Afrika zu tun hat

Von Thomas Fritz

Nicht nur in Deutschland verwandelt die Bundesregierung die öffentliche Daseinsvorsorge in Anlageobjekte der Finanzindustrie. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will sie nun auch afrikanische Infrastrukturen für transnationale Konzerne erschließen.Weiterlesen

GiB-Infobrief: Allparteienkoalition für die Grundgsetzänderung und Autobahnprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt.… Weiterlesen

Warum die Argumente der SPD nicht haltbar sind. Kurzanalyse der Standardantworten

Wer unmittelbar nach Bekanntwerden der „Änderungen an den Änderungen“ an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine 10- oder 8-seitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten antworteten erst nach der Abstimmung und fügten dann ihre schriftliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestags bei.… Weiterlesen

Bundesrat einstimmig für Autobahnprivatisierung

+++Der Bundesrat beschließt einstimmig (!) die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.+++

„Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat

Pressemitteilgun von GiB vor der Bundesratssitzung

Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert.… Weiterlesen

Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung. Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren

Pressemitteilung von GiB:

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Art. 90 Grundgesetz.

Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Innerhalb von 24 Stunden das Grundgesetz ändern? – noch heute den Abgeordneten schreiben!

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

letzte Woche wurde hastig an den Gesetzesvorlagen geflickt. Die formelle Privatisierung wird aber nicht verhindert! Und auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden wesentlich erleichtert. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den neuesten Stand so ein:

„Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“

Danach geht es dann voraussichtlich so weiter: 1.… Weiterlesen

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordnete

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

Sie sollen morgen über die Autobahnreform entscheiden. Seitens der Spitzen der Großen Koalition wird behauptet, damit wäre eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen.

Das stimmt nicht. Die Autobahnen werden formell privatisiert und können dann über öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) an die internationalen Finanzmärkte für Infrastrukturen gegeben werden.… Weiterlesen

Verschlußsache Schulprivatisierung

Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen.

Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.… Weiterlesen

Die Große Koalition will noch schnell die Versicherungswirtschaft beschenken – Abstimmung im Bundesrat soll schon am 2. Juni stattfinden

Pressemitteilung GiB

Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin ist es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt. Die Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert.… Weiterlesen

Steuergeld soll private Renditen steigern. Berliner Senat will Schattenhaushalt für Schulen.

von Uli Scholz

Der Schulbau und die Schulsanierung hätten in Berlin „alles andere aus dem Haushalt gedrückt“, würde man die notwendigen Ausgaben aus öffentlichen Mitteln bestreiten wollen, sagte Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) im Februar vor Gewerkschaftern. Bis 2024 fehlen allein aufgrund steigender Schülerzahlen 60 bis 80 neue Schulen, was bei der Durchschnittsfrist von acht Jahren zwischen Planung und Übergabe eine dringliche
Notlage ist.… Weiterlesen