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War­um die Argu­men­te der SPD nicht halt­bar sind. Kurz­ana­ly­se der Stan­dard­ant­wor­ten

8 Juni 2017

Wer unmit­tel­bar nach Bekannt­wer­den der „Ände­run­gen an den Ände­run­gen“ an eine Abge­ord­ne­te oder einen Abge­ord­ne­ten geschrie­ben hat­te, erhielt im bes­ten Fall 36 Stun­den vor der Abstim­mung eine 10- oder 8-sei­ti­ge, vor­for­mu­lier­te E-Mail. Die meis­ten ant­wor­te­ten erst nach der Abstim­mung und füg­ten dann ihre schrift­li­che Erklä­rung nach §31 der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­tags bei. Dar­in beru­fen sich vie­le auf Bun­des­rech­nungs­hof als Zeu­gen und auf die Gewerk­schaft ver.di. Inhalt­lich waren die letz­ten Argu­men­te, auf die die Zivil­ge­sell­schaft nicht mehr ant­wor­ten konn­te, die fol­gen­den:

  1. Eine Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen wür­de aus­ge­schlos­sen. Dazu wür­den der Ver­kauf sowie direk­te und indi­rek­te Betei­li­gun­gen grund­ge­setz­lich aus­ge­schlos­sen. Eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung wäre kei­ne rich­ti­ge Pri­va­ti­sie­rung, es gäbe bun­des­ei­ge­ne GmbHs, die nicht gewinn­ori­en­tiert arbei­ten, ähn­lich wie vie­le Stadt­wer­ke und Betrie­be des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs. ÖPPs wären nicht das Glei­che wie eine Pri­va­ti­sie­rung. Der Ver­fas­sungs­recht­ler Prof. Chris­toph Degen­hart hielt dem ent­ge­gen: „Es han­delt sich hier um eine for­mel­le oder Rechts­form-Pri­va­ti­sie­rung, die auf der Pro­jekt­ebe­ne Effek­te einer mate­ri­el­len Teil-Pri­va­ti­sie­rung haben könn­te.“ Wer­ner Rüge­mer führ­te das wei­ter aus: “Die Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen über­all in der EU läuft anders. Die pri­va­te Gesell­schaft kann so vie­le PPP-Ver­trä­ge ver­ge­ben wie sie will, neue Auto­bah­nen in Auf­trag geben, Kre­di­te auf­neh­men, Staats­zu­schüs­se bekom­men, Toch­ter­ge­sell­schaf­ten grün­den, Auf­trä­ge in Sau­di-Ara­bi­en oder sonst­wo suchen und so wei­ter. Die Inves­to­ren legen ja sowie­so kei­nen Wert dar­auf, die Auto­bah­nen zu kau­fen. Das ist nir­gends in der EU der Fall, auch nicht in Frank­reich, Spa­ni­en und Ita­li­en, wo es die pri­va­ten Maut-Auto­bah­nen schon län­ger gibt. Der fran­zö­si­sche Bau­kon­zern Vin­ci ver­dient jähr­lich 6 Mil­li­ar­den Euro mit dem Betrieb von Auto­bah­nen – vor allem in Süd­frank­reich. Der hat noch nie auch nur einen Zen­ti­me­ter Auto­bahn gekauft. […] In Deutsch­land ging es nie um den Ver­kauf der Auto­bah­nen. Wenn trotz­dem jetzt behaup­tet wird, es gebe kei­ne Pri­va­ti­sie­rung, dann ist das eine Lüge.” Tat­säch­lich hat­ten Ver­si­che­rungs­wirt­schaft und Bau­in­dus­trie zu Beginn auch nur genau das gefor­dert, was am Ende auch umge­setzt wur­de: Eine Betei­li­gung pri­va­ter Part­ner an der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft leh­nen sie ab. Eine sol­che Gesell­schaft böte jedoch auf Pro­jekt­ebe­ne vie­le Mög­lich­kei­ten, pri­va­tes Kapi­tal zu betei­li­gen. „Öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten haben sich bewährt.“ [1]
  2. Eine Argu­men­ta­ti­ons­ket­te der SPD lau­te­te: ÖPPs mögen nach­tei­lig sein. Aber ÖPPs gäbe es auch schon heu­te, sie zu redu­zie­ren wäre nicht pri­mä­res Ziel der Reform gewe­sen. Den­noch wür­den ÖPPs künf­tig sel­te­ner zum Zuge kom­men: Gera­de weil sie unwirt­schaft­li­cher sind, wür­de eine for­mell pri­va­ti­sier­te Auto­bahn­ge­sell­schaft ÖPPs ver­mei­den. Außer­dem wür­den ÖPPs auf Ein­zel­pro­jek­te beschränkt, Netz-ÖPPs wür­den grund­ge­setz­lich, ÖPPs über 100 km Län­ge ein­fach­ge­setz­lich aus­ge­schlos­sen. Der gro­ße Coup die­ser Argu­men­ta­ti­on war der grund­ge­setz­li­che Aus­schluss von Netz-ÖPPs. Ein­zel-ÖPPs soll­ten gegen­über die­sem Schreck­ge­spenst offen­bar harm­los aus­se­hen. Aller­dings gibt es Netz-ÖPPs welt­weit nir­gend­wo. Sie zu ver­bie­ten ist unge­fähr ein so gro­ßer Erfolg wie ein Ver­bot von Ufos. Die nun als harm­los gel­ten­den Ein­zel-ÖPPs sind hin­ge­gen die gras­sie­ren­de Pri­va­ti­sie­rungs­form, sie haben auch bei Län­gen bis 100 km Finanz­vo­lu­mi­na von über einer Mil­li­ar­de Euro.
  3. Die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten wür­den gewahrt, indem es gesetz­li­che Ver­pflich­tung des Bun­des zu Über­gangs­re­ge­lun­gen gäbe. Alle wech­sel­be­rei­ten Beschäf­tig­ten müss­ten über­nom­men sowie Tarif­ver­trä­ge abge­schlos­sen wer­den. Tat­säch­lich ist es mög­lich, dass es für zahl­rei­che Beschäf­tig­te künf­tig mehr Geld gibt. In den Län­dern lie­gen die Tarif­ge­häl­ter teil­wei­se um bis zu einem Drit­tel nied­ri­ger als beim Bund. Unter die­sen Bedin­gun­gen dürf­ten die meis­ten der rund 13.000 betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten wech­seln. Der Bund müss­te dann jähr­li­che Mehr­kos­ten im Bereich zwi­schen 50 und 100 Mil­lio­nen Euro bezah­len. Wer es aller­dings nicht schafft, zum Stich­tag unter die Rege­lung zu kom­men, dürf­te es künf­tig schwer haben. Das betrifft erst recht die Beschäf­tig­ten in den per ÖPP aus­ge­la­ger­ten Auf­ga­ben: hier gilt künf­tig das Dum­ping­lohn-Prin­zip. Dabei geht es dort um viel mehr Arbeits­plät­ze: Allein um den der­zeit auf­ge­lau­fe­nen Sanie­rungs­stau von 25 Mil­li­ar­den Euro abzu­bau­en, müss­ten 10 Jah­re lang 100.000 Beschäf­tig­te arbei­ten. Dazu kommt der Betrieb und Erhalt der Auto­bah­nen,

Die Argu­men­ta­ti­on der SPD-Spit­zen erweist sich also als nicht stich­hal­tig. Für die weni­gen Tage, teil­wei­se Stun­den vor der Abstim­mung reich­te die Dar­stel­lung aber offen­sicht­lich aus, vie­le Abge­ord­ne­te stütz­ten sich dar­auf.

[1] Gesamt­ver­band der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft und Haupt­ver­band der Deut­schen Bau­in­dus­trie (2015): Ver­si­che­rungs­wirt­schaft und Bau­in­dus­trie for­dern bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen für Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen  http://www.gdv.de/2015/10/versicherungswirtschaft-und-bauindustrie-fordern-bessere-rahmenbedingungen-fuer-infrastrukturinvestitionen/

11 Kommentare »

  • GiB-Infobrief: Allparteienkoalition für die Grundgsetzänderung und Autobahnprivatisierung | Gemeingut sagt:

    […] P.S. Vie­le von Ihnen haben Brie­fe oder E-Mails an Abge­ord­ne­te geschrie­ben und zumeist Stan­dard­ant­wor­ten bekom­men. Eine Viel­zahl der Argu­men­te in die­sen Ant­wor­ten ist irre­füh­rend bis falsch. Uns ist es wich­tig, die­se Schein­ar­gu­men­te auf­zu­de­cken und sie für das wei­te­re Vor­ge­hen – falls Sie z.B. den Abge­ord­ne­ten noch mal schrei­ben wol­len – bereit­zu­stel­len. Hier sehen Sie unse­re Kurz­ana­ly­se. […]

  • Henning sagt:

    Ich erken­ne das Ant­wort­schrei­ben mei­nes Abge­ord­ne­ten wie­der. Die SPD-Abge­ord­ne­ten bestä­ti­gen sich mit sol­che Beschwich­ti­gun­gen gegen­sei­tig, beru­hi­gen ihr Gewis­sen, ver­ste­hen aber immer noch nicht, wor­um es geht. Aber wer­den sie auch mal wach, wenn sich dem­mächst ein­mal mehr zei­gen wird, dass die Beschwich­ti­gun­gen unbe­grün­det waren?

  • Andreas Frick sagt:

    Der Staat schafft sich also immer schnel­ler ab. Was uns bür­gern dann noch übrig bleibt ist Cha­os. Im Prin­zip ist das Hoch­ver­rat.

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] War­um die Argu­men­te der SPD nicht halt­bar sind. Kurz­ana­ly­se der Stan­dard­ant­wor­ten Wer unmit­tel­bar nach Bekannt­wer­den der „Ände­run­gen an den Ände­run­gen“ an eine Abge­ord­ne­te oder einen Abge­ord­ne­ten geschrie­ben hat­te, erhielt im bes­ten Fall 36 Stun­den vor der Abstim­mung eine 10- oder 8-sei­ti­ge, vor­for­mu­lier­te E-Mail. Die meis­ten ant­wor­te­ten erst nach der Abstim­mung und füg­ten dann ihre schrift­li­che Erklä­rung nach §31 der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­tags bei. Dar­in beru­fen sich vie­le auf Bun­des­rech­nungs­hof als Zeu­gen und auf die Gewerk­schaft ver.di. Inhalt­lich waren die letz­ten Argu­men­te, auf die die Zivil­ge­sell­schaft nicht mehr ant­wor­ten konn­te, die fol­gen­den: Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Ha Bass sagt:

    In Punkt 2 wer­den auf die ers­ten bei­den Argu­men­te m.E. gar nicht ein­ge­gan­gen.

    Ers­tens: “Aber ÖPPs gäbe es auch schon heu­te, sie zu redu­zie­ren wäre nicht pri­mä­res Ziel der Reform gewe­sen.”

    Zwei­tens: “Den­noch wür­den ÖPPs künf­tig sel­te­ner zum Zuge kom­men: Gera­de weil sie unwirt­schaft­li­cher sind, wür­de eine for­mell pri­va­ti­sier­te Auto­bahn­ge­sell­schaft ÖPPs ver­mei­den.”

    Wie las­sen sich die­se Argu­men­te wider­le­gen bzw. angrei­fen?

  • Ulla Wanko sagt:

    Auch ich habe mich mit eige­nem Text an 31 Abge­ord­ne­te gewandt, der Grund­ge­setz­än­de­rung nicht zuzu­stim­men und habe nur 1 Ant­wort bekom­men, Zitat: “Die SPD hat sich immer dafür ein­ge­setzt, jeg­li­che Pri­va­ti­sie­rung — auch eine durch die Hin­ter­tür — durch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen im Grund­ge­setz aus­zu­schlie­ßen. Und dies ist ihr jetzt gelun­gen. Ich füh­le mich betro­gen und ver­schau­kelt, fast ohn­mäch­tig. Die­se kom­ple­xen und undurch­schau­ba­ren Grund­Ge­setz­än­de­run­gen mit der Art ihrer Abstim­mun­gen sind irre­füh­rend und schre­cken den Bür­ger davon ab, sich ein­zu­mi­schen bzw. sich über­haupt dafür zu inter­es­sie­ren. Das wer­den wir nun alle sehr teu­er bezah­len müs­sen!

  • Nico A. sagt:

    Das ist die Ant­wort vom SPD-Par­tei­vor­stand, die ich ges­tern erhal­ten habe auf mei­ne Beschwer­de:

    Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

    vie­len Dank für Ihre E-Mail, die uns am 04. Juni 2017 erreicht hat.

    Da wir zu die­ser wich­ti­gen Fra­ge eini­ge hun­dert Anfra­gen erhal­ten haben, bit­ten wir um Ver­ständ­nis für die­se
    Stan­dard­ant­wort. Die ein­deu­ti­ge Posi­ti­on Ihrer­seits haben wir in jedem Fal­le zur Kennt­nis genom­men.

    Vor­weg kann ich Ihnen sagen, dass auch wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten uns stets gegen eine
    Pri­va­ti­sie­rung der deut­schen Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen gestellt haben. Die­se kla­re Posi­ti­on konn­te auch im
    Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Neu­re­ge­lung der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen durch­ge­setzt wer­den.

    Neben der Neu­re­ge­lung des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs beinhal­tet das Geset­zes­pa­ket auch eine Locke­rung des
    Koope­ra­ti­ons­ver­bo­tes im Bil­dungs­be­reich. Dadurch kann der Bund die finanz­schwa­chen Kom­mu­nen bei der
    Bil­dungs­in­fra­struk­tur unter­stüt­zen und bei­spiels­wei­se Schul­ge­bäu­de sanie­ren und moder­ni­sie­ren. Dabei ist
    wich­tig, dass die Gel­der vom Bund über die Län­der an die Kom­mu­nen flie­ßen und die­se dann vor Ort selbst
    ent­schei­den, wie inves­tiert wer­den soll.

    Ein wei­te­rer Teil des Geset­zes­pa­kets regelt den Unter­halts­vor­schuss neu. Künf­tig wer­den Allein­er­zie­hen­de
    nicht nur bis zum 12. Lebens­jahr des Kin­des unter­stützt, son­dern bis zum 18. Geburts­tag des Kin­des. Auch wird
    die unge­rech­te Befris­tung auf maxi­mal 6 Jah­re auf­ge­ho­ben.

    Die meis­te Kri­tik und Beden­ken gibt es bei der Neu­ord­nung hin­sicht­lich Ver­wal­tung und Bau von Auto­bah­nen und
    allen wei­te­ren Bun­des­fern­stra­ßen. Es ist der SPD jedoch in der Bun­des­re­gie­rung gelun­gen eine dop­pel­te
    Pri­va­ti­sie­rungs­schran­ke durch­zu­set­zen. Im Arti­kel 90 Grund­ge­setz wird ent­spre­chend gere­gelt, dass nicht nur
    die Bun­des­fern­stra­ßen selbst im unver­äu­ßer­li­chen, 100-pro­zen­ti­gen Eigen­tum des Bun­des blei­ben, son­dern auch
    die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft selbst, die für Pla­nung, Bau und Betrieb zustän­dig ist.
    Wir konn­ten uns damit gegen die Vor­schlä­ge von CDU-Finanz­mi­nis­ter Schäub­le und CSU-Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt
    durch­set­zen, die bereit gewe­sen wären 49 Pro­zent der Gesell­schaft an pri­va­te Inves­to­ren zu ver­kau­fen.

    Dar­über hin­aus hat die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on durch­ge­setzt:
    1.Die unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Betei­li­gung Drit­ter an der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft und deren
    Toch­ter­ge­sell­schaf­ten wird aus­ge­schlos­sen. Damit bleibt die Gesell­schaft staat­lich.
    2.Ausgeschlossen wird auch die funk­tio­na­le Pri­va­ti­sie­rung durch eine Über­tra­gung eige­ner Auf­ga­ben der
    Gesell­schaft auf Drit­te. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für soge­nann­te Teil­netz-ÖPP. Öffent­lich-Pri­va­te
    Part­ner­schaf­ten kön­nen nur auf der Ebe­ne von Ein­zel­pro­jek­ten bis maxi­mal 100 Kilo­me­ter Län­ge erfol­gen und
    dür­fen dabei nicht räum­lich mit­ein­an­der ver­bun­den sein.

    Ent­ge­gen der Unter­stel­lung, wir wür­den der Pri­va­ti­sie­rung die Tür öff­nen, ist klar fest­zu­stel­len, dass wir
    auch theo­re­tisch mög­li­che Hin­ter­tü­ren für eine Pri­va­ti­sie­rung gera­de schlie­ßen!
    Die­ses bestä­tigt auch der Bun­des­rech­nungs­hof in sei­nem jüngs­ten Bericht vom 24. Mai 2017. Dar­in heißt es:

    Der Ände­rungs­an­trag berück­sich­tigt in wei­ten Tei­len die Anre­gun­gen des Bun­des­rech­nungs­ho­fes zur Orga­ni­sa­ti­on
    der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft. Danach muss das Par­la­ment einem mög­li­chen Rechts­form­wech­sel der
    Infra­struk­tur­ge­sell­schaft zustim­men. Dar­über hin­aus ist jeg­li­che Pri­va­ti­sie­rung der Bun­des­au­to­bah­nen
    aus­ge­schlos­sen.

    Abschlie­ßend gilt es eini­ge Kri­tik­punk­te auf­zu­grei­fen und klar­zu­stel­len:
    -Da die Gesell­schaft nicht kre­dit­fä­hig wird, ist die Gefahr einer Auf­nah­me von pri­va­tem Kapi­tal zu
    erwar­te­ten hohen Zin­sen aus­ge­schlos­sen. Statt­des­sen wird es auch die­ser Gesell­schaft mög­lich sein
    Liqui­di­täts­hil­fen, also zins­lo­se Dar­le­hen, aus dem Bun­des­haus­halt zu erhal­ten.
    -Auch die Sor­ge, dass Alt­schul­den auf die Gesell­schaft über­tra­gen wer­den, ist aus­ge­schlos­sen.
    -Wich­tig ist, dass das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Bun­des­au­to­bah­nen nicht an die Gesell­schaft über­geht,
    son­dern beim Bund bleibt. Auch die Über­tra­gung und Über­las­sung von Nieß­brauch-Rech­ten und ande­ren Rech­ten
    wer­den aus­ge­schlos­sen.
    -Die neue Gesell­schaft wird als GmbH errich­tet und damit als juris­ti­sche Per­son des pri­va­ten Rechts. Dies ist
    jedoch kei­nes­wegs als ?Pri­va­ti­sie­rung? zu ver­ste­hen.
    -Häu­figs­ter Kri­tik­punkt ist, dass durch die Mög­lich­keit ein­zel­ner ÖPP-Pro­jek­te eben doch die
    Pri­va­ti­sie­rung ermög­licht wür­de. Hier­bei muss zunächst klar gestellt wer­den, dass öffent­lich-pri­va­te
    Part­ner­schaft nicht mit Pri­va­ti­sie­rung gleich­zu­set­zen ist. Dar­über hin­aus ist wich­tig, dass ÖPP nur dann
    erlaubt ist, wenn sie wirt­schaft­li­cher als die her­kömm­li­che Beschaf­fung ist. Dies wird jedoch bei einer
    effi­zi­ent arbei­ten­den neu­en Gesell­schaft viel sel­te­ner vor­kom­men als in den jet­zi­gen Struk­tu­ren. Abschlie­ßend
    ist fest­zu­hal­ten, dass ÖPP auf Ein­zel­pro­jek­te beschränkt ist und es dau­er­haft ver­bo­ten wird ein ÖPP an das
    ande­re anzu­fü­gen und so wesent­li­che Tei­le des Auto­bahn- oder des Bun­des­stra­ßen­net­zes in einem Bun­des­land
    als ÖPP betrie­ben wer­den.

    Unser ver­kehrs­po­li­ti­sches Ziel ist es, die neue Gesell­schaft so zu gestal­ten, dass sie als
    gemein­wohl­ori­en­tier­te Ein­rich­tung für ein effi­zi­en­tes Auto­bahn-Netz in Deutsch­land sorgt, das wie­der­um allen
    Men­schen in unse­rem Land zu Gute kommt.

    Wir freu­en uns dabei auch auf den wei­te­ren Dia­log und Aus­tausch mit Ihnen und den vie­len ande­ren Akti­ven der
    Zivil­ge­sell­schaft.
    Wir möch­ten Sie daher ein­la­den, auch wei­ter­hin unse­re poli­ti­sche Arbeit zu beglei­ten und sich ein­zu­mi­schen.
    Auf unse­rer Kam­pa­gnen- und Infor­ma­ti­ons­platt­form KAMPA17 erfah­ren Sie mehr über unse­re Vor­ha­ben:
    http://www.spd.de/kampa17start/

    Mit freund­li­chen Grü­ßen aus dem Wil­ly-Brandt-Haus

    Team Direkt­kom­mu­ni­ka­ti­on

    SPD-Par­tei­vor­stand
    Direkt­kom­mu­ni­ka­ti­on

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website - Das Pressebüro sagt:

    […] War­um die Argu­men­te der SPD nicht halt­bar sind. Kurz­ana­ly­se der Stan­dard­ant­wor­ten­Wer unmit­tel­bar nach Bekannt­wer­den der „Ände­run­gen an den Ände­run­gen“ an eine Abge­ord­ne­te oder einen Abge­ord­ne­ten geschrie­ben hat­te, erhielt im bes­ten Fall 36 Stun­den vor der Abstim­mung eine 10- oder 8-sei­ti­ge, vor­for­mu­lier­te E-Mail. Die meis­ten ant­wor­te­ten erst nach der Abstim­mung und füg­ten dann ihre schrift­li­che Erklä­rung nach §31 der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­tags bei. Dar­in beru­fen sich vie­le auf Bun­des­rech­nungs­hof als Zeu­gen und auf die Gewerk­schaft ver.di. Inhalt­lich waren die letz­ten Argu­men­te, auf die die Zivil­ge­sell­schaft nicht mehr ant­wor­ten konn­te, die folgenden:Quelle: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Das wichtigste Vorhaben der Legislatur darf endlich diskutiert werden | Gemeingut sagt:

    […] Dis­kus­si­ons- und Zünd­stoff für die Debat­te bie­ten. Wei­te­re Argu­men­te fin­den sich hier:     https://www.gemeingut.org/warum-die-argumente-der-spd-nicht-haltbar-sind-kurzanalyse-der-standardant…     http://www.nachdenkseiten.de/?p=38776      Pres­se­kon­takt Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • flöting sagt:

    Mei­ne Ant­wort an Fr. Dr. Eva Högl MdB
    “Dan­ke für Ihre Ant­wort, die­se führt für mich zu einer kom­plet­ten Ver­ab­schie­dung der SPD aus mei­ner “Ide­en­land­schaft”. Die Argu­men­ta­tio­nen und Kri­ti­ken des Bun­des­rech­nungs­ho­fes ver­fol­ge ich schon län­ger, das er plötz­lich kurz vor der nicht not­wen­di­gen “Eil­ab­stim­mung” die­ses son­der­ba­ren Abstim­mungs­pa­ke­tes sei­ne eige­nen Daten unter­schlug, ist für mich ein wei­te­res Zei­chen für AfD för­dern­de Kli­en­tel­po­li­tik. Glo­bal agie­ren­de Unter­neh­men zu för­dern scheint SPD Prio­ri­tät seit Schrö­der zu sein. Anstel­le der not­wen­di­gen Stüt­zung regio­na­ler Unter­neh­men, gern effi­zi­ent, das hät­te Prio­ri­tät gehabt, auch zur Kon­so­li­die­rung der kom­mu­na­len Finan­zen (Steu­er­ab­ga­ben). Die Steu­er­last der Groß­un­ter­neh­men ist dazu rela­tiv gering.
    Dazu noch meh­re­re tau­send Par­tei­mit­glie­der (Unter­schrif­ten­lis­te) vor den Kopf zu sto­ßen ist mehr als arro­gant.
    Ihre Argu­men­ta­tio­nen aus die­sem vor­ge­fer­tig­ten Ant­wort­schrei­ben sind Schön­ma­le­rei die Sie hof­fent­lich nicht selbst glau­ben. Eine Staats­ver­wal­tung mit Zugriff auf güns­tigs­te Kre­di­te soll letzt­lich teu­rer sein als ein zen­tra­li­sier­ter Ver­wal­tungs­ap­pe­rat der im Sin­ne des “bil­ligs­ten Anbie­ters” mit Schrott­qua­li­tät die Ren­di­te von Anle­ger­ka­pi­tal auf 30 Jah­re sichern soll? Da ist wohl eine Reform (Ent­fil­zung) des Ver­wal­tungs­ap­pe­ra­tes nötig. Schau­en Sie mal in der Deutsch­land­ra­dio­me­dia­thek nach einer klei­nen Doku über säch­si­sche Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten die per ÖPP zustan­de kamen und schon mehr­mals per Rück­ver­mie­tung von den Kom­mu­nen kom­plett bezahlt wur­den. Wenn die Staats­ver­wal­tung schon absur­der Wei­se wie ein neo­li­be­ra­les Unter­neh­men geführt wer­den soll­te, dann doch bit­te die lukra­ti­ven Pro­jek­te selbst umset­zen. Das aller­dings funk­tio­niert ja nicht­mal im klam­men Grie­chen­land (Pri­va­ti­sie­rung von Flug­plät­ze, Häfen usw.). Was nötig ist? Ein funk­tio­nie­ren­der Rech­nungs­hof der Pro­jek­te im Vor­feld bewer­tet, im Ver­lauf und danach, auf Effi­zi­enz und Dau­er­haf­tig­keit. Par­tei­en die Gesell­schafts­po­li­tik statt Kli­en­tel­po­li­tik betrei­ben. Und vor allem ein Ende der “Schul­den­brem­se”. Aber sowas ist mit der SPD nicht mehr zu machen.
    Viel Spaß als zukünf­ti­ge FDP Schwes­ter­par­tei.

    Hen­drik Flö­ting”

  • Privatisierung von Autobahnen — Gemeingut sagt:

    […] P.S. Vie­le von Ihnen haben Brie­fe oder E-Mails an Abge­ord­ne­te geschrie­ben und zumeist Stan­dard­ant­wor­ten bekom­men. Eine Viel­zahl der Argu­men­te in die­sen Ant­wor­ten ist irre­füh­rend bis falsch. Uns ist es wich­tig, die­se Schein­ar­gu­men­te auf­zu­de­cken und sie für das wei­te­re Vor­ge­hen – falls Sie z.B. den Abge­ord­ne­ten noch mal schrei­ben wol­len – bereit­zu­stel­len. Hier sehen Sie unse­re Kurz­ana­ly­se. […]

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