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GiB-Infobrief: Allparteienkoalition für die Grundgsetzänderung und Autobahnprivatisierung

8 Juni 2017

Aktion „Durchwinken verboten“ am 2. Juni vor dem Bundesrat. Bild: Jakob Huber

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits einen Tag später bestätigten die MinisterpräsidentInnen die Entscheidung im Bundesrat – hier sogar einstimmig, also mit den Stimmen von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Die Grundgesetzänderung schafft Strukturen, mit denen die Daseinsvorsorge im Bereich der Autobahnen und Schulen privatisiert wird – in Form von massiver Ausweitung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Wir haben umfangreich zu den Inhalten und möglichen Folgen der Grundgesetzänderung aufgeklärt. Die Bundesregierung hatte beabsichtigt, das Vorhaben ohne viel Öffentlichkeit als reine Verwaltungsreform zu deklarieren und durchzubringen. Uns ist es gelungen, den Kern der Reform herauszuarbeiten – nämlich die Privatisierung – und dazu eine große öffentliche Debatte zu entfachen. Alle relevanten Medien haben dazu berichtet und unsere Argumente aufgegriffen.

Trotz des extremen Zeitdrucks, den die Große Koalition aufgebaut hat, konnten wir immer wieder die relevanten Informationen auswerten und veröffentlichen. Dabei haben wir es nicht bei reiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit belassen: Wir haben viele tausend Unterschriften gesammelt und übergeben. Mit Hilfe einer Sonderspende konnten wir eine Anzeige in der Süddeutschen Zeitung schalten und so noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Im Rahmen von Bündnissen haben wir viele Menschen und Organisationen mit unseren Informationen versorgt und bundesweit lokale Aktionen angeregt. Viele von Ihnen haben eigene Briefe verfasst oder unsere Vorlagen benutzt und die Abgeordneten angeschrieben oder angerufen. Bundestagspräsident Lammert erhielt unseren Musterbrief sogar über 2.000 Mal (er hat dann als einziger CDU-Abgeordneter gegen die Grundgesetzänderung gestimmt).

Die Privatisierungsbeschlüsse vom 1. und 2. Juni sind wider besseres Wissen und trotz bundesweiten Widerstandes gefällt worden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die keine Privatisierungen wollen, wurde dabei missachtet und übergangen. Gelingen konnte das durch die bedrückende 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition, die Länder wurden mit der Schuldenbremse unter Druck gesetzt und mit erheblichen finanziellen Zusagen geködert. In Kombination mit radikal verkürzten Fristen konnte die Entscheidung auf diesem Wege durchgebracht werden.

Es ist zutiefst empörend, wie die Parteien die Privatisierung verstecken und ÖPP bagatellisieren konnten. Unsere Daseinsvorsorge wird immer mehr ausverkauft und zwar Stück für Stück: diesmal Autobahnen und Schulen und, wenn, wie absehbar, die Vorschläge der Fratzscher-Kommission weiter verfolgt werden, geht es um noch mehr. Denn weitere Infrastrukturgesellschaften z.B. auf kommunaler Ebene sollen folgen. Diesem Ausverkauf müssen wir uns entgegen stellen. Wir müssen Ideen und Wege finden, wie wir unsere Daseinsvorsorge vor solchen Angriffen schützen können.

Um unsere weitere Strategie zu entwickeln, werden wir uns am 12. Juni, also nächsten Montag, in Berlin treffen und Ideen dazu austauschen. Ein weiteres Treffen wird voraussichtlich am 3. Juli stattfinden. Organisieren auch Sie vor Ort solche Strategietreffen, bleiben Sie am Thema dran, schicken Sie uns an info@gemeingut.org Ihre Vorschläge für die bundesweite Strategie zum Schutz der Daseinsvorsorge zu. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für das GiB-Team

P.S. Viele von Ihnen haben Briefe oder E-Mails an Abgeordnete geschrieben und zumeist Standardantworten bekommen. Eine Vielzahl der Argumente in diesen Antworten ist irreführend bis falsch. Uns ist es wichtig, diese Scheinargumente aufzudecken und sie für das weitere Vorgehen – falls Sie z.B. den Abgeordneten noch mal schreiben wollen – bereitzustellen. Hier sehen Sie unsere Kurzanalyse.

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