Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am 8. und 9. Oktober tagten die VerkehrsministerInnen der Länder in Worms. Eines der Themen dieser Konferenz war die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Was wir von dieser geplanten Bundesfernstraßengesellschaft halten, haben wir bereits im letzten Infobrief dargelegt: Sie ist Teil der massiven Privatisierungsbestrebungen, die als Handlungsempfehlung aus der von Fratzscher geführten Kommission an die Bundesregierung erging; sie ist auf die Umgehung der Schuldenbremse angelegt; sie ist eine teure und wenig ökologische Variante, notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen; sie gefährdet in den Straßenbauverwaltungen ca.… Weiterlesen
Am 19. Oktober diskutierten 35 Teilnehmer/innen eines Workshops in Dortmund über die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition. Die Frage des Abends lautete:
Ein zukunftsweisendes Finanzierungsmodell für unsere Infrastruktur oder ein Angriff auf die Demokratie durch den Ausverkauf öffentlicher Güter?
Die von der großen Koalition gegenwärtig propagierte Investitions-Initiative wird den Bürgerinnen und Bürgern als eine Lösung von Problemen nahegebracht, die von den gleichen Parteien selbst geschaffen worden sind.… Weiterlesen
Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“
Carl Waßmuth, 29.09.2015
Die Stellungnahme als download: hier zum Herunterladen (pdf, < 1 MB)
Fehlende Evaluation in Deutschland
Evaluationsergebnisse aus Großbritannien
Negative Erfahrungen mit fehlender Transparenz
Grundsätzliche Überlegungen zu ÖPP
Grundsätzliche Überlegungen zur Effizienz
Grundsätzliche Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit
Grundsätzliche Überlegungen zur Dauer
Grundsätzliche Überlegungen zur Umgehung von Schuldenregeln mittels ÖPP
Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen
Bericht der Fratzscher-Kommission
Schwächung der demokratischen Mitbestimmung
Angefragt wurde die Position von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ (Drucksache 18/3063) vom 2.6.2015.… Weiterlesen
Am 22. September fand im Landtag in Düsseldorf eine parlamentarische Anhörung zu ÖPP und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft statt. Gemeingut in BürgerInnenhand war mit Werner Rügemer und Carl-Friedrich Waßmuth mit zwei Sachverständigen vertreten.
Anlass der Anhörung war folgender Antrag der CDU (Drs. 16/8643): „Der Landtag beschließt:
von Carl Waßmuth
Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat am 2. Juni einen Antrag zu ÖPP gestellt: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ (Drucksache 18/3063). Am 17. Juni 2015 wurde der Antrag im Landtag beraten. Sowohl der Antrag als auch die Debatte selbst beinhalten interessante Beiträge zur Diskussion um ÖPP, die nachfolgend angeführt werden.… Weiterlesen
Am 21. April legt die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚ institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht:
… Weiterlesen„[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S.
Pressemitteilung von GiB
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist die neuen ÖPP-Pläne der Bundesminister Schäuble und Dobrindt scharf zurück. Laura Valentukeviciute von GiB bezeichnete die beiden als „politische Geisterfahrer“. Laura Valentukeviciute wörtlich:
… Weiterlesen„Die Rechnungshöfe haben belegt, dass ÖPP die Steuerzahlenden deutlich teurer kommt.
Von Carl Waßmuth / GiB
In der Debatte um die Ausländermaut ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen. Es ist u.a. GiB zu verdanken, dass auch darüber gesprochen wurde, dass mit dem Projekt auch oder vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird.… Weiterlesen
Von Laura Valentukeviciute / GiB
Am Freitag, dem 5.12., wurde im Bundestag in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses das Thema Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership, PPP) behandelt. Den Anlass dazu bot ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vom Juni 2014. In diesem wurde nachgewiesen, dass die ÖPP-Variante für fünf von sechs damals untersuchten Autobahnen 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für SteuerzahlerInnen verursachen.… Weiterlesen