Die Bundesregierung versucht nach eigener Aussage, eine formelle und materielle Privatisierung im Autobahnbau zu erreichen. Dabei geht sie allerdings denkbar intransparent vor. Von Jana Mattert
Wie viele Beschäftigte, wie viele Gehälter und Pensionen sind von der geplanten »Reform der Auftragsverwaltung« betroffen?… Weiterlesen
Eine kleine Revolution bricht sich Bahn im »Land der Autofahrer« – fast unbemerkt. Um trotz klammer Kassen und Schuldenbremse weiter in die Straßeninfrastruktur investieren zu können, setzt die Bundesregierung wie schon bei Bahn, Post und Telekom auf das vermeintliche Allheilmittel Privatisierung.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth / GiB
Status quo: Alle Autobahnen und Bundesstraßen gehören dem Bund. Sie werden jedoch von den Bundesländern betrieben, erhalten und ausgebaut. Beides ist im Grundgesetz so geregelt. Die Vorgaben und das Geld dafür erhalten die Länder vom Bund.… Weiterlesen
Warum Ökos ihre Autobahnen behalten wollen. Von Monika Lege
Autobahnen als Teil der Daseinsvorsorge? Da sträuben sich der Umweltbewegten erstmal die Nackenhaare. Autobahnen sind aus Umweltsicht eher ein Problem. Sie zerschneiden Naturräume, sind die Rollbahn für Blechlawinen. »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, so das Credo kritischer Verkehrswissenschaft.… Weiterlesen
Rendite: Versicherungsgesellschaften verdienen im hartnäckigen Niedrigzinsumfeld nicht genug. Deshalb wollen sie, dass der Staat sie an Infrastrukturprojekten und -gesellschaften beteiligt. Es winken sichere Renditen auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Nutzer. Von Norbert Häring
Als Sigmar Gabriel im Sommer 2014 anfing uns zu erzählen, der Staat müsse privates Kapital hinzuziehen, um angemessen in Infrastruktur investieren zu können, da konnte sich der Bund für 0,9 Prozent Zinsen langfristig Geld am Kapitalmarkt besorgen – abzüglich der gleich hohen Inflationsrate also zu Kosten von Null.… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant ein lukratives Geschäftsmodell für KapitalanlegerInnen. Sie will den Autobahnbau in einer privatrechtlichen »Bundesfernstraßengesellschaft« zentralisieren. Private InvestorInnen könnten Anteile der Gesellschaft kaufen oder sich an einzelnen Bauprojekten beteiligen. Dem Staat eröffnet sich ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden.… Weiterlesen
Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können.… Weiterlesen
Pressemeldung von „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“
Berlin, den 12.10.2016: Bei den morgigen Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich soll auch über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit über die Übertragung der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund entschieden werden. Der zugehörige Punkt steht ganz oben auf einer 15-Punkte-Liste des Finanzministeriums, das dem Bündnis vorliegt.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wir haben es geschafft! Unser erstes wichtigstes Ziel ist erreicht, die Ministerpräsidenten der Länder haben das Thema Autobahnprivatisierung vertagt. Letzte Woche schrieb uns die Niedersächsische Landesregierung: „Die Landesregierung hat konsequent darauf hingewirkt, dass es nicht einseitig und vorschnell durch den Bund zu Entscheidungen kommt.“… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Am Nachmittag des Halbfinalspiels Frankreich gegen Deutschland fand ein weniger öffentliches, aber vielleicht nicht minder spannendes Ereignis statt: Es verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung um sehr viel Geld, das der Bund den Ländern zusätzlich geben soll. Seit einem Vierteljahr wird dabei seitens der Bundesregierung die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung zur Bedingung gemacht: Das war so bei den Treffen am 22.4, am 31.5.… Weiterlesen