Im Koalitionsvertrag formulieren SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Kommunalisierung der S-Bahn als Ziel. Gleichzeitig wollen sie die derzeit laufende Ausschreibung von Betrieb und Instandhltung der S-Bahn weiterlaufen lassen.… Weiterlesen
Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung
Eine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die geringe Bettenzahl ist ein maßgeblicher Grund für den aktuellen Notstand bei der Behandlung von Covid19-PatientInnen.… Weiterlesen
Offener Brief an die verhandelnden Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen
Berlin, den 29.10.21
Die Berliner S-Bahn ist das Herzstück des städtischen Nahverkehrs. Die aktuelle Ausschreibung zweier Teilnetze riskiert ihre Zerschlagung und Privatisierung. Aus anderen Bundesländern sind die desaströsen Folgen von Privatisierungen im Schienenverkehr bekannt.… Weiterlesen
Am gestrigen Dienstagabend tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Auch zur Berliner S-Bahn gab es Gesprächsstoff auf dem Parteitag. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE hatte vor dem Tagungsgebäude Stellung bezogen und empfing die Delegierten mit dem Banner „Guter ÖPNV für alle.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,
die Koalitionsverhandlungen kommen in Gang, sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin und Schwerin. Gleichzeitig zeigt sich erneut, wie groß die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind. Noch-Gesundheitsminister Spahn lässt sich vor laufenden Kameras gegen Grippe impfen und warnt dabei erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst.… Weiterlesen
Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn,
bis jetzt hat der Senat seine Privatisierungspläne nicht revidiert. Daher droht uns nach wie vor die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich: Zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro.… Weiterlesen
Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. Am 1. September hatte das Bündnis Klinikrettung daher einen prominenten Schließungslobbyisten, Prof. Dr. med. Reinhard Busse, zum Streitgespräch eingeladen. Das Bündnis in der Diskussion wurde vom ehemaligen Klinikleiter Klaus Emmerich vertreten.… Weiterlesen
Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021 bezeichnet. Gemeingut hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine massive Privatisierung des Schulbaus darstellt.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Demo-Bündnisses „Gemeinsam auf die Straße“
Berlin, 18. September 2021: Ein breites Bündnis von 39 Organisationen hatte aufgerufen, gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration mit 700 Menschen zog vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Innenstadt zum Roten Rathaus.… Weiterlesen
Was steht dazu in den Wahlprogrammen der Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne) zur Bundestagswahl 2021?
Unsere Fragestellungen:
Vorab: Programme sind das eine – die reale bisher praktizierte Politik der folgenden Parteien ist das andere.… Weiterlesen