Keine halben Sachen machen. Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden: Infra-NoGo

Bahn für Alle fordert im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG den Stopp der Aufspaltungspläne

Pressemitteilung Bahn für Alle

Berlin, 27. September 2023: Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark.… Weiterlesen

Kürzungen beim Schulbau im Bezirk Berlin Mitte

Von Ulrich Scholz

Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.… Weiterlesen

Klimastreik! Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima

Aktive von Gemeingut haben am Freitag, den 15. September 2023 beim weltweiten Klimastreik mitgemacht. Gemeinsam mit etwa 20.000 Menschen nahmen wir mit eigenem Banner an der Demonstration in Berlin teil – der größten der 250 Kundgebungen in Deutschland. Von den Verantwortlichen in der Politik wurde die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen gefordert.… Weiterlesen

Bund-Länder-Beratung: Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus

Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Reformvorschläge

Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von insgesamt 1.719 somatischen Krankenhäusern, also ganze 40 Prozent, werden entweder zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert (Level 1i) oder es sind Fachkliniken (Level F), die nicht zur klinischen Allgemeinversorgung beitragen.… Weiterlesen

Klimagerechte Energieversorgung ist Daseinsvorsorge

Broschüre zur Vergesellschaftungskonferenz

Im Oktober 2022 fand in Berlin die Vergesellschaftungskonferenz statt. Als eine der Trägerorganisationen war Gemeingut in BürgerInnenhand auch an der Veröffentlichung einer Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor und deren Potenziale für Klimagerechtigkeit und sozialökologische Transformation beteiligt. In seinem Beitrag „Ausbruch aus dem Teufelskreis“ befasst sich Carl Waßmuth mit der Frage, wie man Privatisierungszyklen mit überteuerten Rückkäufen im Energiebereich verhindert und Energieversorgung öffentlich, klimagerecht und demokratisch organisiert.… Weiterlesen

GiB bei Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Am 18. April 2023 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“. 

Die Podiumsgäste waren Dr. Marcel Bois (Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg), Nora Rohde (DGB), Ralph Spiegler (SPD, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds) und Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand).… Weiterlesen

Protest gegen Krankenhausschließungen und Lauterbachs Reform in Dresden

Am Freitag, dem 21. April, protestierten Aktive vom Dresdner Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, gegen Lauterbachs Reformpläne. Mit einem Krankenhausfriedhof machten sie auf die über 500 Krankenhausschließungen seit 1991 aufmerksam und skandalisierten, dass mit der Krankenhausreform 600 weitere Schließungen drohen.… Weiterlesen

Brief an die GesundheitsministerInnen der Länder: Kritik an der geplanten Krankenhausreform

Am 6. Dezember 2022 verkündeten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission eine Krankenhausrevolution. Seitdem wird über ihre Vorschläge für eine weitreichende Krankenhausreform heftig und kontrovers diskutiert. In einem gemeinsamen Brief wandten sich das Bündnis Klinikrettung, die Bunten Kittel und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die GesundheitsministerInnen der Länder und haben darin ihre Kritikpunkte erläutert.… Weiterlesen

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