Home » Archiv

Artikel aus der Kategorie: Allgemein


Allgemein, Bildung, GiB-Infobrief, Infrastruktur »

[24 Aug 2018 ]
GiB-Infobrief: Anhörung zur Schulprivatisierung in Berlin

Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig! Das sind vierzig Prozent mehr als erforderlich – ein klares Zeichen, dass viele Menschen möchten, dass über die Privatisierungspläne der Landesregierung öffentlich diskutiert wird.
*******************************
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
jetzt müssen wir nach dem Berliner Abstimmungsgesetz innerhalb von vier Monaten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angehört werden. Anschließend muss sich das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses noch einmal mit dem Thema befassen. Direkte Demokratie ist möglich!
Wir hoffen, dass es uns …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur, PPP »

[7 Aug 2018 ]
Kommentar zum Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“

Von Uli Scholz und Herbert Storn
Am 25. Juli  erschien in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse. Erfreulich, weil die erbärmliche Argumentationsfassade der Schuldenbremse und ihre verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur deutlich werden. Da aber in dem Kommentar von einer Initiative zur „Schuldenbremse“ die Rede war, musste diese Initiative erstmal gefunden werden. Auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ und bei Axel Troost kann man fündig werden. Leider dient das dort veröffentlichte Papier [1] …

Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, PPP, Pressemitteilungen »

[7 Aug 2018 ]
Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt zur heutigen Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechtlich zulässig“ wie folgt Stellung:
„Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll. Mit der Presseinformation des Abgeordnetenhauses ist jedoch jetzt schon sicher, dass unsere Volksinitiative zulässig ist. Mit 28.070 gültigen Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum um 40 Prozent übertroffen! Das zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, dass im Schulbau nicht privatisiert wird. Neben allen bekannten negativen …

Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Kultur »

[4 Jul 2018 ]
Bibliothek ohne Bücher. Die Bibliothek von Aarhus als Blaupause für Berlins öffentliche Bibliotheken?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Auf der von der Partei Die Linke am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten 2. Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin war von der umstrittenen Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) nicht die Rede. Lediglich Jana Seppelt, zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di, wies in Ihrem Schlusswort darauf hin. Gefeiert wurde dagegen in bemerkenswerter Einhelligkeit das ominöse Beispiel der Bibliothek von Aarhus in Dänemark als Leitstern für eine öffentliche Bibliothek der Zukunft. Die weiteren Vorträge zum thematischen Schwerpunkt der …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur »

[30 Jun 2018 ]
Wo kann man Listen abgeben?

Wir haben 27.382 Unterschriften! Damit ist so gut wie sicher, das wir die erforderliche Anzahl von 20.000 gültigen Unterschriften schaffen!!! Wir sammeln trotzdem noch bis Montag mittag weiter. Waurm? Zum einen vergrößern wir so unseren Sicherheitspuffer. Vor allem aber, weil gerade jetzt viele Menschen noch unterschreiben wollen! Diesen Menschen geben wir durch das Sammeln die Möglichkeit, das NEIN zu Schulprivatisierung zu bekräftigen und die Forderung nach einer öffentlichen Anhörung zu unterstreichen.
Wer noch Listen hat: Nichts mehr per Post schicken! Bitte nur noch im GiB-Büro direkt abgeben. Das ist bis Montag …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur »

[23 Jun 2018 ]
Schaffen wir die 20.000?

Nur noch wenige Tage, dann sind sechs Monate um! Wir sammeln seit Jahresanfang für die öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau. Und wir benötigen 20.000 gültige Unterschriften. Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin sind etwa 15 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig. Von Volksbegehren haben wir gehört, dass zuletzt sogar schärfer geprüft wurde. Gerade bei der Lesbarkeit und bei fehlenden Angaben besteht ja auch ein Ermessensspielraum. Wir gehen daher zur Sicherheit davon aus, dass 17 Prozent als ungültig gewertet werden könnten.
Das bedeutet also: für 20.000 gültige Unterschriften benötigen wir 24.096 gesammelte Unterschriften.
Wie kann man …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur »

[22 Jun 2018 ]
Die Berliner Regierung täuscht – wir sammeln!

Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften  – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus – es ist beides, und zwar planmäßig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschlägigen ÖPP-Lobbyisten beraten lassen – das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.

Allgemein, Bildung, Infrastruktur »

[21 Jun 2018 ]
Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung Schulsanierung und Schulneubau

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses
am Donnerstag, dem 21. Juni 2018
zur
Besprechung zur Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau – Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU)
sowie zum
Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU
 
Stellungnahme als pdf
 

Inhalt
Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU
Ausgangssituation
Zuständigkeitsverteilung
Der Vorschlag des Senats:  „Berliner Schulbauoffensive“ mit viel Privatisierung
Der Senat schweigt zu Bürgeranfragen
 
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie …

Allgemein, Autobahn, Infrastruktur, PPP »

[12 Jun 2018 ]
Erpressungsinstrument der Investoren

Mit privaten Schiedsgerichten desavouiert der Staat sein eigenes Justizsystem. Er gibt damit das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf. Der Europäische Gerichtshof sah das in einer Entscheidung über ein Freihandelsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei auch so. Es ist an der Zeit, die private Paralleljustiz abzuschaffen.
Von Werner Rügemer

Allgemein, Bildung, Infrastruktur »

[10 Jun 2018 ]
Sammelendspurt gegen Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen,
unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet. Wir brauchen also ca. 24.000 Unterschriften, um sicher zu sein, dass davon 20.000 gültig sind. Nur dann ist das Abgeordnetenhaus dazu verpflichtet, unser Anliegen öffentlich zu debattieren!
Die Berliner Regierung fürchtet unsere Initiative. Daher hat sie hastig eine eigene Anhörung auf die Tagesordnung gesetzt: am 21. Juni! Allerdings sind dort …