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Artikel aus der Kategorie: Allgemein


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[30 Aug 2018 ]
Wie passt die Berliner Schulprivatisierung zum Informationsfreiheitsgesetz?

Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung „gesellschaftsbarometer“ mit Gerlinde Schermer über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.  Entstanden ist eine knapp einstündige Sendung mit kritischem und erhellendem Blick auf die Privatisierungspläne der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Die Sendung kann auf youtube nachgesehen und nachgehört werden. Gerlinde Schermer ist eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und eine der Aktivistinnen von Gemeingut in BürgerInnenhand. Jahrelang hat sie für die Rekommunalisierung der …

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[29 Aug 2018 ]
Bibliotheken für Alle! Diskussionsveranstaltung in der Tucholsky-Buchhandlung

Am 28. August fand in der Tucholsky-Buchhandlung eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Berliner öffentlichen Bibliotheken statt. Eingeladen hatte die Tucholsky-Buchhandlung in Berlin Mitte. Nach Einstiegs-Vorträgen von Peter Delin (BI Berliner Stadtbibliotheken/GiB) und Frauke Mahrt-Thomsen (Arbeitskreis Kritische Bibliothek) diskutierte die Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken mit dem Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (LV Berlin-Brandenburg e.V und dem Publikum über die Privatisierung der Medienbeschaffung und – auswahl an öffentlichen Bibliotheken und deren Folgen für die Zukunft. Auch die mit der Auftragsvergabe an externe Großlieferanten verbundene Schädigung der Buchkultur in unserer Stadt war Gegenstand der Diskussion. …

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[27 Aug 2018 ]
Eltern haben den zügigen Neubau der Schule erkämpft – die Howoge brauchten sie dafür nicht Berliner Schulbauoffensive startet mit einem teuren Etikettenschwindel

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative. Gleichzeitig weist der Verein auf die hohen Kosten und Unstimmigkeiten hin.
Dazu Peter Walerowski vom Berliner Schultisch:
„Das Beispiel in Mahlsdorf zeigt: In Berlin geht es dann voran, wenn Eltern Druck machen und dann der Bezirk handelt. Übrigens haben die Eltern diesen Neubau bereits unter Rot-Schwarz durchgesetzt, jetzt wird er vom neuen Senat vereinnahmt. Wenn bei …

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[24 Aug 2018 ]
GiB-Infobrief: Anhörung zur Schulprivatisierung in Berlin

Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig! Das sind vierzig Prozent mehr als erforderlich – ein klares Zeichen, dass viele Menschen möchten, dass über die Privatisierungspläne der Landesregierung öffentlich diskutiert wird.
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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
jetzt müssen wir nach dem Berliner Abstimmungsgesetz innerhalb von vier Monaten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angehört werden. Anschließend muss sich das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses noch einmal mit dem Thema befassen. Direkte Demokratie ist möglich!
Wir hoffen, dass es uns …

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[7 Aug 2018 ]
Kommentar zum Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“

Von Uli Scholz und Herbert Storn
Am 25. Juli  erschien in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse. Erfreulich, weil die erbärmliche Argumentationsfassade der Schuldenbremse und ihre verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur deutlich werden. Da aber in dem Kommentar von einer Initiative zur „Schuldenbremse“ die Rede war, musste diese Initiative erstmal gefunden werden. Auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ und bei Axel Troost kann man fündig werden. Leider dient das dort veröffentlichte Papier [1] …

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[7 Aug 2018 ]
Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt zur heutigen Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechtlich zulässig“ wie folgt Stellung:
„Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll. Mit der Presseinformation des Abgeordnetenhauses ist jedoch jetzt schon sicher, dass unsere Volksinitiative zulässig ist. Mit 28.070 gültigen Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum um 40 Prozent übertroffen! Das zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, dass im Schulbau nicht privatisiert wird. Neben allen bekannten negativen …

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[4 Jul 2018 ]
Bibliothek ohne Bücher. Die Bibliothek von Aarhus als Blaupause für Berlins öffentliche Bibliotheken?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Auf der von der Partei Die Linke am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten 2. Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin war von der umstrittenen Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) nicht die Rede. Lediglich Jana Seppelt, zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di, wies in Ihrem Schlusswort darauf hin. Gefeiert wurde dagegen in bemerkenswerter Einhelligkeit das ominöse Beispiel der Bibliothek von Aarhus in Dänemark als Leitstern für eine öffentliche Bibliothek der Zukunft. Die weiteren Vorträge zum thematischen Schwerpunkt der …

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[30 Jun 2018 ]
Wo kann man Listen abgeben?

Wir haben 27.382 Unterschriften! Damit ist so gut wie sicher, das wir die erforderliche Anzahl von 20.000 gültigen Unterschriften schaffen!!! Wir sammeln trotzdem noch bis Montag mittag weiter. Waurm? Zum einen vergrößern wir so unseren Sicherheitspuffer. Vor allem aber, weil gerade jetzt viele Menschen noch unterschreiben wollen! Diesen Menschen geben wir durch das Sammeln die Möglichkeit, das NEIN zu Schulprivatisierung zu bekräftigen und die Forderung nach einer öffentlichen Anhörung zu unterstreichen.
Wer noch Listen hat: Nichts mehr per Post schicken! Bitte nur noch im GiB-Büro direkt abgeben. Das ist bis Montag …

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[23 Jun 2018 ]
Schaffen wir die 20.000?

Nur noch wenige Tage, dann sind sechs Monate um! Wir sammeln seit Jahresanfang für die öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau. Und wir benötigen 20.000 gültige Unterschriften. Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin sind etwa 15 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig. Von Volksbegehren haben wir gehört, dass zuletzt sogar schärfer geprüft wurde. Gerade bei der Lesbarkeit und bei fehlenden Angaben besteht ja auch ein Ermessensspielraum. Wir gehen daher zur Sicherheit davon aus, dass 17 Prozent als ungültig gewertet werden könnten.
Das bedeutet also: für 20.000 gültige Unterschriften benötigen wir 24.096 gesammelte Unterschriften.
Wie kann man …

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[22 Jun 2018 ]
Die Berliner Regierung täuscht – wir sammeln!

Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften  – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus – es ist beides, und zwar planmäßig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschlägigen ÖPP-Lobbyisten beraten lassen – das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.