S-Bahn-Ausschreibung: Folgen für die Arbeitskräfte

Gastbeitrag von RA Benedikt Hopmann

Wie inzwischen bekannt sein dürfte, hat das Land Berlin zusammen mit dem Land Brandenburg die Ausschreibung von Betrieb und Wartung der S-Bahn Netzteile Nord-Süd und Stadtbahn beschlossen. Ich komme einer Bitte der LINKEN Neukölln nach, aus juristischer Sicht die Folgen für die Arbeitskräfte darzulegen.… Weiterlesen

Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!

Deutschland, Berlin, 22.05.2020, Aktion und Briefübergabe an die Gesundheitssenatorin von Berlin, © Rolf Zoellner

GesundheitsministerInnen sollen prekäre Lage der Krankenhäuser endlich beenden ­- GiB verordnet symbolisch Medizin für kranke Krankenhäuser

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:

Berlin, den 22.05.2020: Mit einer Aktion vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin haben heute MitstreiterInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf die fortlaufenden bundesweiten Schließungen von Krankenhäusern hingewiesen.… Weiterlesen

Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung

Nicht mit uns! Berliner Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn und kündigt Proteste an

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle

Berlin, den 12. Mai 2020: Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn.… Weiterlesen

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend

GiB-Pressemitteilung, Berlin, den 11.05.2020: Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Krankenhausschließungen im Schatten der Pandemie

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in großer Eile wurden in den letzten Wochen Betten in Krankenhäusern freigemacht, um sie für Corona-Infizierte vorzuhalten. Das war auch deswegen möglich, weil wir vielerorts noch eine regionale Krankenhausversorgung haben. Viele PolitikerInnen loben in den Medien die flächendeckende Krankenhausinfrastuktur in Deutschland und beschwören ihre Wichtigkeit.… Weiterlesen

Aktionstag zur Weltgesundheit (Teil 2)

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!… Weiterlesen

Radio-Interview: Carl Waßmuth zur Verstaatlichung privatisierter Krankenhäuser

Alle Einschränkungen, die Bund und Länder uns im Zuge der Corona-Epidemie derzeit abverlangen, dienen einzig dazu, die Ausbreitung hinauszuzögern. Und zwar weil unsere Krankenhausversorgung nicht ausreicht. Es gibt zu wenig Intensivbetten, zu wenig Beatmungsgeräte, zu wenig Pflegepersonal, zu wenige Krankenhäuser überhaupt.… Weiterlesen

Krankenhäuser dichtmachen?

Ossietzky Heft 6/2020 (c) Verlag Ossietzky

Ein Beitrag von Carl Waßmuth (Erstveröffentlichung in Ossietzky 6/2020)

Mit dem Coronavirus hat die Weltgemeinschaft ein echtes Problem. Dabei verläuft die Erkrankung selbst zumeist harmlos. Auch bestehen wenig Zweifel, dass für einen Großteil der Bevölkerung auf Dauer eine Ansteckung unvermeidlich ist.… Weiterlesen

GiB-Aufruf: Keine Krankenhausschließungen

Krankenhäuser schließen? Fotomontage: GiB

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

niemand wird bestreiten, dass Krankenhausversorgung zur Daseinsvorsorge gehört. Dennoch verpflichtet der Gesetzgeber die Krankenhäuser, gewinnorientiert zu wirtschaften. Dieser Widerspruch besteht schon länger, aber das ist kein Grund, ihn hinzunehmen. Wegen der Möglichkeit, mit Krankenhäusern Profite zu machen, hat sich der Anteil der privaten Krankenhäuser in den letzten Jahren verdoppelt, die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser ist um 40 Prozent zurückgegangen.… Weiterlesen

GiB-Aufruf: Die Berliner S-Bahn darf nicht zerschlagen werden

Schützt unsere S-Bahn (c) Klaus Ihlau

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter in Berlin und Brandenburg,

die Entwicklungen rund um das Coronavirus überdecken viele andere Nachrichten und Entwicklungen. Selbstverständlich verfolgen auch wir Corona-News intensiv und stellen unseren Alltag um. Dabei überlegen wir uns auch, wie viel Sinn es im Moment noch hat, auf eine Politik einzuwirken, die selbst gerade in den Notmodus übergeht.… Weiterlesen