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Artikel aus der Kategorie: Allgemein


Allgemein, Gesundheit »

[8 Nov 2018 ]
Premiere des Films „Der marktgerechte Patient“

Premiere des Films „Der marktgerechte Patient“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz
„Krank aus der Klinik“ – so oder ähnlich lauten die Titel zahlloser alarmierender Berichte aus deutschen Krankenhäusern. Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände: die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sogenannte Fallpauschalen (englisch: DRGs – Diagnosis Related Groups). Nach ihr hat jede diagnostizierbare Krankheit einen fixen Preis. Wer mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf die Patienten einlässt, macht Verluste.
Die Einführung der Fallpauschalen war …

Allgemein, Eigene Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[7 Nov 2018 ]
Vertrauenspersonen der Volksinitiative fordern: Öffentliche Schulen in öffentlicher Hand!

Die schriftliche Stellungnahme der Volksinitiative „Unsere Schulen“, die zur Anhörung vorgelegt wurde, kann hier heruntergeladen werden.
 
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Volksinitiative „Unsere Schulen“ stellte skandalöse Fakten zur Schulprivatisierung in der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus detailliert vor
Berlin, den 7. November 2018: Heute wurden die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Drucksache 18/1238) in einer gemeinsames Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus Berlin angehört. Die Anhörung wurde durch die Volksinitiative „Unsere Schulen“ erwirkt, indem von Januar bis Juli diesen Jahres 30.402 UnterstützerInnenunterschriften gesammelt wurden. Die Volksinitiative …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur »

[7 Nov 2018 ]
Anhörung 7.11.: Wer sind die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“?

Gemeingut in BürgerInnenhand am 3. Januar die Volksinitiative “Unsere Schulen” gestartet. Am 3. Juli konnten wir dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Danke an alle, die Unterschriften gesammelt und unterschrieben haben! Mit Schreiben vom 6. August hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative “Unsere Schulen” bestätigt. 28.070 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Jetzt müssen wir in den für unser Anliegen zuständigen Ausschüssen gehört werden. Eine wichtige Rolle bei der Anhörung spielen die Vertrauenspersonen der Volksinitiative.
Das Berliner Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG) …

Allgemein, Bildung, GiB-Infobrief »

[1 Nov 2018 ]
GiB-Infobrief Berlin: Anhörung am 7.11. – Wir haben die schlagenden Argumente!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
unsere umfangreichen Recherchen und Analysen zur anstehenden Schulprivatisierung in Berlin haben eine Reihe skandalöser Fakten ans Tageslicht befördert. Allein was wir zur Kostenexplosion gefunden haben, sollte die Abgeordneten davon überzeugen, dass Berlin sich kein zweites „BER-Desaster“ bei Schulneubau und -sanierung erlauben darf. Wenn gleichzeitig bei der Anhörung auch noch ein großer Besucherandrang herrscht, können wir das Vorhaben noch ins Wanken bringen!
Im Abgeordnetenhaus fürchtet man offenbar die Öffentlichkeit. So wurde zunächst für die Anhörung nur ein Raum mit 60 Zuschauerplätzen vorgesehen. Bisher konnten wir erreichen, …

Allgemein, Artikel von Gemeingut in Bürgerhand »

[29 Okt 2018 ]
Trauer um Jürgen Schutte

Wir trauern um Jürgen Schutte. Der Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand starb am 19. Oktober 2018. Mit ihm haben wir einen echten Freund verloren. Uns verbinden nun noch die vielen schönen Erinnerungen. In Gedanken sind wir auch bei Jürgens Familie, insbesondere bei Frau Dr. Ulrike Faber, bei Michael Schutte und bei Tonia Joppien. Wir dokumentieren nachfolgend Zitate, die uns anlässlich seines Todes zugesandt wurden – Jürgen war als Professor für Germanistik von Literatur begeistert. Außerdem auch persönliche Worte von Menschen, die mit Jürgen gearbeitet, gefeiert und gekämpft haben.
Die Trauerfeier fand …

Allgemein, Infrastruktur, PPP »

[23 Okt 2018 ]
Der Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen ist ein Kampf um die Demokratie

Jürgen Schutte ist am 19. Oktober gestorben. Er war einer der GründerInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, aktives Mitglied und Impulsgeber unseres Vereins. Im Februar 2018 erschien in dem von uns herausgegebenen Lunapark21-Extraheft zur Privatisierung das nachfolgende Interview mit Jürgen Schutte:
Der Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen ist ein Kampf um die Demokratie

Gewalttätig nennt man den Strom, der über die Ufer tritt,
die Ufer, die den Fluss einfassen, nennt niemand gewalttätig.
Bertolt Brecht
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für den Neubau, die Erhaltung und den Betrieb der …

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[20 Okt 2018 ]
GiB-Infobrief: Direkte Demokratie hilft gegen Privatisierungen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
am 7. November bekommt die von uns initiierte Volksinitiative „Unsere Schulen“ Rederecht im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer öffentlichen Anhörung müssen sich die Abgeordneten im Haupt- und Bildungsausschuss unserer Kritik stellen. Natürlich können die Parlamentarier alles an sich abperlen lassen und den Senat weiter gewähren lassen. Aber eine gewisse Nervosität ist bei den Regierungsparteien in Berlin doch zu spüren: So haben sie vor zwei Wochen die Behandlung von Fragen zur Schulprivatisierung auf Termine nach der Anhörung verschoben.
Wie ernst unsere Argumente genommen werden, hängt maßgeblich davon …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur »

[17 Okt 2018 ]
Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #13

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
jetzt steht er fest: der erste Anhörungstermin. Was wir dafür planen und wie ihr euch noch in die Vorbereitung der Anhörung(en) einbringen könnt, erfahrt ihr in dieser Ausgabe des Blauen Briefes.
Termin der Anhörung
Der Termin für die Anhörung im Hautausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie ist der 7. November, 12 Uhr. Die Anhörung ist öffentlich und findet in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte, statt.
Um unseren Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und …

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[5 Okt 2018 ]
Antrag der Vertrauenspersonen auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Ralf Wieland, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Volksinitiative „Unsere Schulen“
Antrag auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

 
Berlin, den 2. Oktober 2018
 
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf den Beschluss des Abgeordnetenhaues von Berlin in der 30. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode am 13. September 2018 zum Tagesordnungspunkt 4 (Abgh-Drs. 18/1238), mit dem die Befassung unserer Volksinitiative an den Hauptausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen wurde, machen wir unser Recht gem. Art. 61 Abs. 1 Satz 3 Verfassung von Berlin sowie …

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[4 Okt 2018 ]
Privatisierungsfehler nicht wiederholen!

Von Herbert Storn
2009 hat der Maastricht-Vertrag von 1992 eine weitere Verschärfung erfahren: Die Bundestagsabgeordneten beschlossen, das Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz zu verankern. Zusammen mit einer Fiskalpolitik, welche die Unternehmen entlastet und dem Staat die notwendigen Einnahmen vorenthält, führt dies zu einer Strangulierung des Staatswesens.
Das ist schon deshalb grotesk, weil mit dem Scheinargument „Generationengerechtigkeit“ das staatliche Kreditaufnahmeverbot als unumgänglich in die Köpfe der Menschen „implantiert“ wurde.
Wie über Sprache manipuliert wird, zeigt sich in der Titulierung „Schuldenbremse.“ Denn, wenn die Einschnürung staatlicher Handlungsspielräume nicht ohnehin wie vorgesehen zu einer Streichung oder Privatisierung öffentlicher …