12.09.2012. Pressemitteilung von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. „Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben.… Weiterlesen
Das italienische Verfassunggericht hat am 20. Juli 2012 Artikel 4 eines von Berlusconi beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Berlusconi wollte mit diesem Gesetz vom August 2011 den Privatisierungsstopp für Wasser unterlaufen, der kurz davor am 12. -13. Juni 2011 durch den landesweiten erfolgreichen Volksentscheid erkämpft worden war.… Weiterlesen
JW, 19.7.12. von Mirko Knoche. Städtisches Eigentum stückweise verkauft: Leipziger fordern Privatisierungsbremse. Ein Gespräch mit Mike Nagler. Mike Nagler ist Aktivist der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL).
Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
03.07.2012 taz, von Kai Schlieter.
Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
„Lösen Sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf“, fordert der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).… Weiterlesen
Geschafft! Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“.… Weiterlesen
29.06.2012. von Gitta Düperthal, jw. Protestkundgebung heute vor dem Bundestag gegen Fiskalpakt und ESM. Ein Gespräch mit Giuliana Giorgi (Giuliana Giorgi ist Politologin in Berlin und spricht für die ATTAC-Arbeitsgemeinschaften zum Thema EU und Finanzmärkte).
Am heutigen Freitag votiert der Bundestag über die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm (ESM) ab.
Berlin, den 25.6.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa
90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg.… Weiterlesen
13.06.2012, von Laura Valentukeviciute
Am Morgen amerikanischer Zeit ist die wohl bekannteste Gemeingüter-Forscherin Elinor Ostrom gestorben. Im Alter von 78 Jahren starb sie an Krebs – wie die Indiana University in Bloomington meldete, wo Elinor Ostrom zuletzt gelehrt hat.
Elinor Ostrom bekam 2009 als erste Frau den Wirtschaftsnobelpreis für ihre Arbeit zu Commons (Gemeingüter).… Weiterlesen
07.06.2012. Von MBI-Mülheimer Bürgerinitiative.
Für den 20. bis 22. Juni haben die Vereinten Nationen zum Weltgipfel »Rio plus 20« geladen. In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro soll wie schon 1992 über den Schutz der natürlichen Ressourcen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt diskutiert werden.… Weiterlesen