Deutschland verhindert ehrliche Schuldenstatistik

Von Sven Giegold, 22. Jun 2012

Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Öffentlich-private Partnerschaften – die staatliche Selbstauflösung

03.07.2012 taz, von Kai Schlieter.

Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.

„Lösen Sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf“, fordert der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).… Weiterlesen

Berlin geht ein Licht auf

36.089 Berlinerinnen und Berliner fordern eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung

Geschafft! Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“.… Weiterlesen

»Das ist doch ein perverses System!«

29.06.2012. von Gitta Düperthal, jw. Protestkundgebung heute vor dem Bundestag gegen Fiskalpakt und ESM. Ein Gespräch mit Giuliana Giorgi (Giuliana Giorgi ist Politologin in Berlin und spricht für die ATTAC-Arbeitsgemeinschaften zum Thema EU und Finanzmärkte).

Am heutigen Freitag votiert der Bundestag über die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm (ESM) ab.

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PPP ade! Unterschriften an Herrn Schäuble übergeben

Berlin, den 25.6.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa

90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg.… Weiterlesen

Abschied von Elinor Ostrom

13.06.2012, von Laura Valentukeviciute

Am Morgen amerikanischer Zeit ist die wohl bekannteste Gemeingüter-Forscherin Elinor Ostrom gestorben. Im Alter von 78 Jahren starb sie an Krebs – wie die Indiana University in Bloomington meldete, wo Elinor Ostrom zuletzt gelehrt hat.

Elinor Ostrom bekam 2009 als erste Frau den Wirtschaftsnobelpreis für ihre Arbeit zu Commons (Gemeingüter).… Weiterlesen

Partnerschaftlich baden gehen

Von Bernd Rosenbaum, Kölnische Rundschau.

PULHEIM – Was hat die Pulheimer Schwimmbadlandschaft mit Toll Collect gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. In Pulheim geht es um Millionen, beim bundesweiten Lkw-Mautsystem um Milliarden; hier soll die Gemeinde Geld ausgeben, dort soll der Staat Geld einnehmen.… Weiterlesen

Veolias Stern sinkt

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam 1.06. 2012 berliner-wassertisch.net
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Streit um Anteile bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolias Stern sinkt – der Konzern will Berufung einlegen und prozessiert an allen Fronten

Der Konzern Veolia will weiter gegen einen Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) kämpfen.… Weiterlesen

Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Energie- & Wasserversorgung Stuttgart“ – eine Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben diese Pressemitteilung verfasst, weil wir weiterhin an der Umsetzung des Bürgerbegehrens festhalten, an einer 100% igen Rekommunalisierung der Stuttgarter Netze für Gas, Strom, Wasser und Fernwärme, in öffentlichen Händen, demokratisch gestaltbar.

Das Bürgerbegehren wurde von Herrn OB Schuster abgelehnt mit der Begründung, es sei rechtlich unzulässig.… Weiterlesen

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