Ein großer Sieg für die italienische Wasserbewegung: Privatisierungsgesetz verfassungswidrig

Das italienische Verfassunggericht hat am 20. Juli 2012 Artikel 4 eines von Berlusconi beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Berlusconi wollte mit diesem Gesetz vom August 2011 den Privatisierungsstopp für Wasser unterlaufen, der kurz davor am 12. -13. Juni 2011 durch den landesweiten erfolgreichen Volksentscheid erkämpft worden war. Das Verfassungsgericht hat damit das Ergebnis des Volksentscheids bestätigt und gestärkt.

Die Entscheidung ist auch ein deutliches Signal für die Monti-Regierung sowie auch für die künftigen Regierungen, die Privatisierungen von Gemeingütern zu unterlassen.

Auf Englisch

Big victory for the movements, the Constitutional Court blocks the privatization of water and local public services.

Today, 20th July, the Constitutional Court has given back the voice of the Italian citizens and the democracy of our country.

It does so by declaring unconstitutional, therefore inadmissible, Article 4 of the Decree Law 138 of August 13, 2011, by which, the Berlusconi government, stomped on the referendum result and re-introduced the privatization of local public services. This ruling also blocks all subsequent amendments, including those of the Monti government.

The ruling clearly explains that the referendum was violated by Article 4 and declares that the law passed by the Berlusconi government violated Article 75 of the Constitution. It confirms what we stated a year ago, that the measure would reintroduce the privatization of public services and trample on the will of citizens.

The ruling strongly confirms the citizens’ will expressed on 12 and 13 June 2011 and is a warning to the Monti government and all future powers who speculate on the commons. After the extraordinary referendum victory built from bottom up, today made clear once and for all that what 27 million Italians have chosen has to be respected: water and public services should be public.

Si scrive acqua, si legge democrazia! (It is written water, but is read as democracy!)

http://www.fame2012.org/en/2012/07/20/constitutional-court-water/

2 Kommentare

  1. Donnerlittchen, da reden wir von Italien als Bananenrepublik und haben sie mittlerweile, dank Merkel, schon lange bei uns.

    Das italienische Urteil läßt hoffen – nur, solange wir Deutschen lieber auf ein I-Phone in der Kälte warten, wird sich bei uns so etwas nicht machen lassen.

    Der Deutsche Michel schläft und wird demnächst schnellstmöglich von Neoliberalismus wegprivatisiert.

    Wie würde die FDP sagen? Das ist Popolistisch – davon hat sie ja Ahnung

  2. Ein Hauptziel der deutschen Schwarz-Gelb-Regierung besteht doch darin, die (neoliberalen) „Reformen“ auch in den als Südstaaten bezeichneten Ländern durchzupeitschen – zu Lasten der einfachen Bevölkerung und zum Wohle vermögender Gläubiger. In Griechenland wie in Spanien und Italien ist die flächendeckende Privatisierung von Allgemeingut die wichtigste Forderung der Geberländer. Die Schnäppchenjäger der stets als marode bezeichneten Staatsbetriebe stehen schon auf der Matte und drücken die Preise.
    Mit „gleichen Bedingungen in der Euro-Zone“ meinen Rösler und Merkel doch nur die weitere Schwächung der als ineffizient gescholtenen Staaten und den Ausverkauf des anvertrauten Allgemeinbesitzes. Sogar die vor Wochen von Hollande und Monti scheinbar gegenüber Merkel durchgesetzten Konjunkturprogramme wurden von der Kanzlerin damals in ihrer Regierungserklärung mit dem Zusatz „.. über ppp“ versehen. Also selbst in dieser von vielen als deutsche Niederlage beklagten Entscheidung setzen die neolberalen Brüderles auf unserem Kontinent die marktradikale Profitideologie für ihre geliebten Investoren durch.

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