Bild: Justitia von Peter Freitag / pixelio.de
29.06.2012. von Gitta Düperthal, jw. Protestkundgebung heute vor dem Bundestag gegen Fiskalpakt und ESM. Ein Gespräch mit Giuliana Giorgi (Giuliana Giorgi ist Politologin in Berlin und spricht für die ATTAC-Arbeitsgemeinschaften zum Thema EU und Finanzmärkte).
Am heutigen Freitag votiert der Bundestag über die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm (ESM) ab. ATTAC, Naturfreunde, die Gewerkschaft ver.di und andere Organisationen rufen auf, dagegen vor dem Kanzleramt zu demonstrieren. Wovor müssen wir uns fürchten, falls die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden?
Im Artikel steht, dass im Fiskalpakt „von Lohnsenkungen, Kürzungen von Renten und Sozialleistungen die Rede“ ist. Wo? Ich kann im Vertragstext nichts dergleichen finden.