Senat deckt es selbst auf: Mit Rückkauf der RWE-Anteile soll Offenlegungsgesetz ausgehebelt werden

23.09.2012. PM Berliner Wassertisch. Mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer hat der Senat am Wochenende die Argumente des Berliner Wassertischs gegen die Rückkaufpläne voll bestätigt: „Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle  von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.“ (Drucksache 17/10820, veröffentlicht im Landespressedienst am 22.09.2012)

„Der Senat bestätigt mit dieser Aussage seine demokratiefeindliche Haltung. Er glaubt, durch die neuen Verträge mit RWE das Offenlegungsgesetz aushebeln zu können. Der Berliner Wassertisch sieht seine Ablehnung des Deals damit bestätigt“, erklärt Gerhard Seyfarth vom Wassertisch-Sprecherteam dazu. „Die Angelegenheit hat auch einen positiven Aspekt. Der Senat liefert uns einen Hebel, um die neuen Verträge juristisch angreifen zu können“, so Seyfarth weiter.

Demokratie braucht Offenheit – das war das Motiv der erfolgreichen Volksabstimmung am 13. Februar 2011. Damals erzwangen die Berliner Bürgerinnen und Bürger die Offenlegung der bis dato geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Sie nahmen ein Gesetz an, das ebenfalls „für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden“ mit den privaten Anteilseignern gilt. Dem Senat von Berlin ist diese Offenlegungspflicht zuwider. Das hat er während der Vorbereitung der Rückkaufsverträge bewiesen, das hat – wie zum Wochenende bekannt geworden – Senator Heilmann in Verhandlungen mit Veolia praktiziert.

Während im Sonderausschuss „Wasserverträge“ die durch den Volksentscheid vorgeschriebene Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 längst noch zu keinem Ergebnis gekommen ist, führte Justizsenator Heilmann neue Geheimverhandlungen mit den Lobbyisten von Veolia. Das von ihm verfasste CDU-Papier sieht inakzeptabel gute Konditionen für Veolia und einen langfristigen Verbleib des Konzernsin den Berliner Wasserbetrieben vor.

Wassertisch-Sprecherin von Wiesenau  kommentiert: „Es kann nicht angehen, dass Lobbyisten wieder das Spiel machen, dass Senator Nußbaum RWE den Rückkauf mit einem goldenen Handschlag vergilt und Senator Heillmann Veolia in Geheimverhandlungen die missbräuchlichen Preise auf Kosten der Berliner für die Zukunft sichert. Es existiert ein massiver Interessenkonflikt bezüglich der Tarifaufsicht über die Wasserpreise und dem Verbraucherschutz, die in  Personalunion von Senator Heilmann wahrgenommen werden. Der Schutz der Interessen der Berlinerinnen und Berliner vor einem wirtschaftlichem Machtmissbrauch des Konzerns Veolia und die Vermittlung zwischen den Interessen des Landes und den Renditeinteressen privater Konzerne kann nicht zusammengehen“.

Für Fragen:
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

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