Ablehnung des Bürgerentscheides – Mehrheit des Stadtrates möchte sich offenbar nicht „ins Handwerk pfuschen“ lassen

24. Januar 2014

Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Privatisierungsbremse Leipzig

Die Initiative Bürgerbegehren und das APRIL-Netzwerk bedauern die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ durch den Stadtrat.

Wir halten diese Entscheidung für rechtlich falsch und sehen darin auch eine Missachtung des Bürgerwillens. Den Leipzigerinnen und Leipzigern wird so eine Möglichkeit vorenthalten, selbst direkt mitzubestimmen, wie in Zukunft in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen werden soll.… Weiterlesen

Essener Bürgerentscheid kippt Messepläne und nu?

22. Januar 2014

Von MBI – Mülheimer Bürgerinitiativen

Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Essen vom 19.1.14 gegen die teuren Umbaupläne für die Messe hat nicht nur die Essener Würdenträger stark verunsichert. Die WAZ fragt in ihrem Hauptkommentar auf der Titelseite u.a.: „Welche Chancen haben wirtschaftliche Projekte noch im Ruhrgebiet, wenn es möglich ist, dass die Bürger in dessen zweitgrößter Stadt sich über beinahe das gesamte politische Establishment inklusive der Gewerkschaften hinweg setzen können?“… Weiterlesen

Wertneutral? Eine Betrachtung zum Jahresanfang

16. Januar 2014

Von Jürgen Schutte / GiB

Der Behörden Spiegel ist verärgert. Das Zentralorgan der PPP-Lobby findet die Privatisierung bei der neuen Bundesregierung unzulänglich vertreten; das Blatt zitiert aus dem Koalitionsvertrag:

Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können.… Weiterlesen

Faktenblatt Nr. 10: Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

29. Dezember 2013

Hintergrundinformationen für die Pressekonferenz am 17.10.2013, Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin

Faktenblatt Nr. 10 • Zusammengestellt von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und ver.di Fachbereich Gemeinden

Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-10 – Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

Die Verleihung der PPP-Innovationspreise findet seit 2005 jährlich statt.… Weiterlesen

Bundestreffen in Hannover: Unterlagen und Vereinbarungen

21. Dezember 2013

Am 30.11.2013 fand das gemeinsame bundesweite Treffen der Attac AG Kommunen, Attac AG Privatisierung und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Hannover statt.

Aufgrund der Nachfragen stellen wir an dieser Stelle die Folien der beiden Vorträge zur Verfügung:

1. „Kommunale Schulden – was nun?“… Weiterlesen

Elbphilharmonie Hamburg: Klobürsten für 292 Euro, Handtuchspender für 957 Euro

28. November 2013

von Carl Waßmuth / GiB

Es gab einen Klobürstenskandal bei der Elbphilharmonie. Das Hamburger Abendblatt schreibt:

„Sie soll das neue Wahrzeichen der Hansestadt Hamburg werden. Wenn sie denn irgendwann fertig ist: die Elbphilharmonie. Dass sich die Arbeitszeit verzögert hat, ist bereits bekannt.

Energie-Volksentscheid in Berlin: Großer Erfolg, aber kein Sieg

4. November 2013

Pressemitteilung des Berliner Energietischs. Berlinweit sprachen sich im gestrigen Volksentscheid 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand aus. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen.

„Der Berliner Energietisch wird weiter machen.… Weiterlesen

Union und SPD erkennen endlich die Nachteile von Privatisierung und PPP

30. Oktober 2013

Pressemitteilung von GiB, attac AG Privatisierung und Wasser in Bürgerhand

In den heutigen Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, dass „Privatisierung von kommunalen Betrieben wie etwa Wasser- oder Stromversorgern verhindert werden soll“. [1]

Laura Valentukeviciute von GiB und attac kommentiert den Beschluss: „Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die sich seit Jahren gegen Privatisierungen einsetzen.… Weiterlesen

Trittbrettfahrer mit Tarnkappe

11. Oktober 2013

Von Carl Waßmuth / GiB

In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und der Linken gab es viele positive Bezüge zu Genossenschaften (s. dazu auch C. Waßmuth „Genossenschaften versus öffentliches Eigentum“). Am Beispiel Hamburg kann man nun sehen, wohin die Reise gehen kann: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf ausgesprochen.“… Weiterlesen

Genossenschaften versus öffentliches Eigentum

10. Oktober 2013

Von Carl Waßmuth

Unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung wird von den Parteien die Umschichtung der privaten Anteile hin zu Genossenschaften massiv gefördert. Schon die CDU/CSU schreibt in ihrem Wahlprogramm [1]: „Wie begrüßen und unterstützen […] Energiegenossenschaften“.

Im Wahlprogramm der SPD [2] ist man noch viel ausführlicher: