Ablehnung des Bürgerentscheides – Mehrheit des Stadtrates möchte sich offenbar nicht „ins Handwerk pfuschen“ lassen

Bild: Mike Nagler

Bild: Mike Nagler

Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Privatisierungsbremse Leipzig

Die Initiative Bürgerbegehren und das APRIL-Netzwerk  bedauern die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ durch den Stadtrat.

Wir halten diese Entscheidung für rechtlich falsch und sehen darin auch eine Missachtung des Bürgerwillens. Den Leipzigerinnen und Leipzigern wird so eine Möglichkeit vorenthalten, selbst direkt mitzubestimmen, wie in Zukunft in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen werden soll.

Eine juristische Bewertung durch die ablehnenden Fraktionen wurde in der Debatte zum Teil versucht, erweckte bei uns jedoch den Eindruck, dass dabei nur vorgefasste Meinungen mit verschiedenen herbeigeholten Argumentationen begründet werden sollten.

Offenbar möchten sich die Stadträtinnen und Stadträte der ablehnenden Fraktionen von der Bürgerschaft Leipzigs nicht „ins Handwerk pfuschen“ lassen. Diese Haltung wurde bei einzelnen Stellungnahmen mehr oder weniger verblümt deutlich.

Die Entscheidung ist nicht nur bedauerlich, sie wird von uns auch nicht hingenommen werden.

Die Vertreter der Initiative Bürgerbegehren sind sich einig darüber, dass nun juristische Schritte folgen müssen, um den über 26.000 Unterstützern des Bürgerbegehrens zu ihrem Recht und den Bürgerinnen und Bürgern zum Bürgerentscheid verhelfen.

Wir werden den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.

Wolfgang Franke, Mike Nagler
für die Initiative Bürgerbegehren
www.privatisierungsbremse.de

Ein Interview dazu mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann „Wer Bürgerbeteiligung will, muß sie auch akzeptieren“: http://www.jungewelt.de/2014/01-24/025.php

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