von Werner Rügemer
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als geschäftsführender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit – IZA) in drei von vier Punkten zurückzuweisen.
Vergleichsvorschlag des Gerichts
Ich hatte in den Blättern für deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de)… Weiterlesen
Pressemitteilung von rosiamontana.org
Wir freuen uns, das vierte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte anzukündigen. Nach bisherigen Veranstaltungen im italienischen Susa-Tal (2011), im französischen Notre-Dame-des-Landes (2012) und in Stuttgart (2013), findet das Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in diesem Jahr zwischen dem 8.… Weiterlesen
Die Klage des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA) und des Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die „Neue Rheinische Zeitung“ verstehen wir als einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Rügemer und die NRhZ sollen bestimmte Äußerungen unterlassen, die in einem Artikel Rügemers in den Blättern für deutsche und internationale Politik und in der Neuen Rheinischen Zeitung abgedruckt sind.… Weiterlesen
Für unsere neue Kampagne brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung. Spenden Sie oder werden Sie Fördermitglied: Mit Ihrem Beitrag zeigen Sie, dass auch Ihnen der Schutz der Gemeingüter vor Privatisierung am Herzen liegt.
GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Spenden- und Förderbeiträge für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.… Weiterlesen
Thesenpapier zum Workshop auf der KOPFmachenKonferenz in Stuttgart am Samstag, 26. April 2014, 13.30 – 15.00 Uhr
Vor 20 Jahren wurde die Bahn reformiert. Vor allem wurde sie formell privatisiert und durch die Änderung des Grundgesetzes auf den Börsengang vorbereitet.
Faktenblatt Nr. 12 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Dezember 2013
Zum herunterladen: FB-12 – PPP – Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP
Die Argumente für und gegen PPP sind wirklich zahlreich. Aber welche Bereiche sind überhaupt dazu angetan, z.B.… Weiterlesen
Aktuell 4.039 Unterschriften
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall.… Weiterlesen
Wirtschaftsminister Gabriel plant, die Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen zu machen. Die BürgerInnen zahlen drauf und die öffentliche Hand überschuldet sich für Jahrzehnte. Aber kaum jemand weiß davon, denn das Vorhaben wird unter Geheimhaltung geplant.
Doch noch können wir das verhindern!… Weiterlesen
Am 3. März bei dem monatlichen Treffen von GiB hat Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) einen Vortrag zum Thema Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) gehalten.
Den Vortrag haben wir aufgenommen und stellen ihn hiermit den am Thema Interessierten zur Verfügung.… Weiterlesen
Kommentar von Carl Waßmuth / GiB
Die Arte-Dokumentation zu PPP „Der geplünderte Staat“ hat einige Wellen geschlagen. Die großen der Bauindustrie haben die Vorwürfe gegen PPP postwendend zurückgewiesen: „ÖPP ist zu fast 100 % terminsicher“ und „ÖPP ist quasi ein vertraglich gesichertes Festpreisangebot bei voller Transparenz“.… Weiterlesen