Das geht uns alle an! Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung

Die Klage des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA) und des Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die „Neue Rheinische Zeitung“ verstehen wir als einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Rügemer und die NRhZ sollen bestimmte Äußerungen unterlassen, die in einem Artikel Rügemers in den Blättern für deutsche und internationale Politik und in der Neuen Rheinischen Zeitung abgedruckt sind.… Weiterlesen

Unterstützen Sie unsere Kampagne „Gabriel stoppen!“

Für unsere neue Kampagne brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung. Spenden Sie oder werden Sie Fördermitglied: Mit Ihrem Beitrag zeigen Sie, dass auch Ihnen der Schutz der Gemeingüter vor Privatisierung am Herzen liegt.

GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Spenden- und Förderbeiträge für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.… Weiterlesen

Für eine Bahn unter demokratische Kontrolle! – Aufruf unterschreiben

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Aktuell 4.039 Unterschriften

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall.… Weiterlesen

Kurzvideo: wie geht Autobahnprivatisierung?

Wirtschaftsminister Gabriel plant, die Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen zu machen. Die BürgerInnen zahlen drauf und die öffentliche Hand überschuldet sich für Jahrzehnte. Aber kaum jemand weiß davon, denn das Vorhaben wird unter Geheimhaltung geplant.

Doch noch können wir das verhindern!… Weiterlesen

Arte-Dokumentation zu PPP schlägt Wellen

Kommentar von Carl Waßmuth / GiB

Die Arte-Dokumentation zu PPP „Der geplünderte Staat“ hat einige Wellen geschlagen. Die großen der Bauindustrie haben die Vorwürfe gegen PPP postwendend zurückgewiesen: „ÖPP ist zu fast 100 % terminsicher“ und „ÖPP ist quasi ein vertraglich gesichertes Festpreisangebot bei voller Transparenz“.… Weiterlesen

Die Rückgewinnung der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung in Delhi

Von Birah Swain, übersetzt von Anne Schulze-Allen

Februar 2014. In Delhi findet gerade ein politisches Erdbeben statt. Biraj Swain, die eine Kampagne und Forschungsarbeit zur Wasserversorgung leitet, betrachtet die unmittelbaren Auswirkungen auf den Zugang der Armen zu Wasser und Strom.

Seit einem Monat ist die zu einer politischen Partei gewordene Anti-Korruptionsbewegung, die Aam Admi „Common ManParty“ („Partei des kleinen Mannes“), in Delhi an der Regierung.… Weiterlesen

ARTE-Dokumentation „Der geplünderte Staat“

In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt.

Eine arte-Dokumentation über die Tücken und Fallen der modernen Privatisierungsform ÖPP, auch PPP – Public Private Partnership genannt.… Weiterlesen

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