Für eine Bahn unter demokratische Kontrolle! – Aufruf unterschreiben

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Aktuell 4.039 Unterschriften

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall. Wir rufen die Bundesregierung anlässlich dieses traurigen Jubiläums auf, die Bahn-Privatisierung rückgängig zu machen und die Bahn unter demokratische Kontrolle zu bringen!

Wir fordern:

  • Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden!
  • Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern!

Jetzt den Aufruf unterzeichnen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen

Ihre Unterschriften planen wir im Herbst im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu übergeben.

Wir haben ein kleines Aktionspaket für Sie zusammengestellt, das Sie zur Verbreitung des Aufrufs nutzen können. Das Aktionspaket finden Sie hier: https://www.gemeingut.org/2014/04/oesterliche-bescherung-ein-kleines-aktionspaket-fuer-eine-bahn-unter-demokratische-kontrolle/

Mit solidarischen Grüßen

Carl Waßmuth

P.S. Leiten Sie bitte den Aufruf an viele Menschen weiter – je mehr wir sind, desto mehr Gewicht können wir unseren Forderungen verleihen!

***

Betreff: Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dobrindt,

vor 20 Jahren wurde die Bahn reformiert. Vor allem wurde sie formell privatisiert und durch die Änderung des Grundgesetzes auf den Börsengang vorbereitet. Der Börsengang scheiterte – aber nur vorerst, denn durch einen Vorratsbeschluss steht er weiter auf der politischen Agenda. Vor allem aber hat die formell private DB AG die 20 Jahre genutzt, um jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle Milliarden Euro aus Staatshaushalt und Schienenverkehr herauszutransferieren – zu Lasten von Steuerzahlenden, Bahnkunden und Umwelt.

Alle Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren haben stets fast nur Manager für Bahnvorstand und -Aufsichtsrat bestellt, deren Interessen dem Bahnverkehr entgegenstehen: Böcke als Gärtner, mehrheitlich aus der Auto- und Luftfahrtindustrie. Diese Manager durften aus der Bahn eine steuerfinanzierte Melkkuh zum Nutzen Dritter machen. Wenn Parlament oder Bürgerinnen und Bürger eine demokratische Steuerung der Bahn forderten, verwies die Bundesregierung stereotyp aufs Aktienrecht: Steuerung leider nicht möglich, da privatrechtlich organisiert.

Dabei ist die DB AG nur privat, wenn es ums Geldausgeben geht, nicht bei den Einnahmen: Fürs laufende Geschäft bekam die DB AG direkt und indirekt jedes Jahr über sechs Prozent des Bundeshaushalts, in 20 Jahren stolze 375 Milliarden Euro, vom Staat. Und schon zuvor, 1994 wurde die junge DB AG für den Börsengang reichlich bestückt: geschätzt 100 bis 200 Milliarden Euro hat der Bund der DB AG allein an Grundstücken übertragen – zum Buchwert von Null Euro. Die innerstädtische Filetstücke und ganze Firmen wurden danach weit unter Wert an Dritte weitergereicht. Zudem wurden unnütze Großprojekte brachial durchgesetzt und die Kosten der öffentlichen Hand aufgehalst. Vor der Bahnreform hatte der Staat Altschulden aus über 40 Jahren Bundesbahn übernommen. Die DB AG häufte einen neuen Schuldenberg von heute 17 Milliarden Euro an. Über 10 Milliarden Euro an Zinsen bekamen Banken, die mit Bundesanleihen nicht einmal die Hälfte davon verdient hätten.

Ohne öffentliche Kontrolle war es auch möglich, dass die DB AG Politiker ebenso kaufen konnte wie Gewerkschafter und sogar deutsche Verkehrswissenschaftler. Als einer der größten Anzeigenkunden in Deutschland beeinflusste die DB AG auch die Berichterstattung und wenn das nicht ausreichte, fingierte sie Leserbriefe und ließ scheinbar neutrale Studien in ihrem Sinne erstellen – zuletzt zur Bahnreform selbst.

Statt den Schienenverkehr in Deutschland zu stärken wurde das Steuergeld dazu verwendet, aus der Bahn einen international tätigen Logistikkonzern zu formen, der Flugzeuge fliegen und Schiffe und Lkws fahren lässt. Weit über hunderttausend Stellen im Bahnbereich wurden abgebaut, Investitionen massiv zurückgefahren. In der Folge verrotten Brücken, Schienen und Tunnel, brechen ICE-Achsen, die S-Bahn Berlin fährt bereits im fünften „Chaos-Jahr“. Nur die Fahrpreise steigen jährlich.

Wir fordern:

  • Schluß damit! Die Bahnreform ist gescheitert!
  • Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden!
  • Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern!

Jetzt den Aufruf unterzeichnen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen

Der Aufruf zum Herunterladen und Ausdrucken

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist Bündnispartner von Bahn für Alle. Der Aufruf wurde von GiB in Kooperation mit Bahn für Alle verfasst.

Fotos: Klaus Ihlau / Bahn für Alle.

4 Kommentare

  1. DANKE liebes GIB-Team + liebes „Bahn für alle“-Team für Euer Engagement!!

    Eure Aktion finde ich interessant!!

    Ich wünschte mir eine „Gemeinwohl-Bilanz“, entsprechend der Idee von Attac / Christian Felber, inclusive dem Öffentlich-machen der erklärenden Daten, wie Umsätze, Beschäftigte, Löhne, Investitionen,…. + intern bekannte Schwierigkeiten (um zu ermöglichen daran {gemeinsam mit allen, an einer Bahn für alle Interessierten} über Möglichkeiten nachzudenken, die Bahn freundlicher zu gestalten).
    http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/de/content/gemeinwohl-bilanz-erstellen-0

    Hat denn die Initiative „Bahn für alle“ oder GIB veröffentlichbare Ideen für die Bahn und deren wirtschaftlichen (und freundlicheren) Betrieb – Ideen dafür, wie alles besser ginge?
    (Ich habe noch nicht alle Eure Intenetpräsentationen danach durchsucht.)

    Eine ‚Wiki-Engine‘ (z.B. ‚MediaWiki‘, in Eurer Seite eingebunden) könnte hilfreich sein, damit Menschen die Zusammenhänge zwischen Kritiken und Ideen versehen, die Verbindung hersellen bzw. verfolgen können und so weitere Kritiken in den ‚Rand- und Rahmenbedingungen‘ finden und weitere Ideen dazu,…
    http://de.wikipedia.org/wiki/Wiki
    http://de.wikipedia.org/wiki/MediaWiki
    (vielleicht auch erst einmal für eine „Geschlossene Benutzergruppe“, die sowieso schon sehr engagiert zu diesem Thema arbeitet – aber öffentlich, so, dass es nachlesbar ist und zum Mitdenken und zum Engagieren anregt oder auch mit einer vorherigen Abfrage an diejenigen, die sich beteiligen wollen, woraus ein echtes Interesse am Thema oder Lobby-Interesse ersichtlich würde)

    Was mir z.B. auch fehlt, ist die Einbindung der Bahn-Problematiken in die allgemeinen Verkehrs-Problematiken (wie sie der VCD behandelt).
    Vielleicht müsste (auch aus ökologischen Gründen) gar nicht so viel umher gefahren werden, wenn… alles Notwendige ortsnäher realisiert würde. – Das würde zwar dann vielleicht nicht direkt der Bahn helfen, aber der natürlichen Umwelt und den Menschen, uns einerseits wieder mehr Zeit bringen und andererseits sinnvolle (näher an den Wohnorten der Menschen liegende) Erwerbsarbeit eröffnen + die regional-versorgende Wirtschaft fördern.

    Jedenfalls weis ich, dass ein Wiki gut passend für dezentrale Planung – auch von Verkehr, auch für ein Bahn-Konzept,… und sogar für Gesellschaftsgestaltung allgemein gut förderlich wäre.

    Vielleicht gibt es ja unter Euch jemanden, der ein solches MediaWiki in Eure Seite einbauen kann?
    (Ich kann sowas nicht, habe nur Erfahrungen in der Nutzung von Wiki’s zur Planung und bin begeistert. Und ich weis das ein MediaWiki eine frei verfügbare Verwaltungssoftware – also gratis zu haben ist.)

    Bitte nehmt meinen Beitrag als freundliche Anregung!
    Mit freundlichen Grüßen
    Roy Rempt

  2. Die „Initiative Bodensee-S-Bahn“ unterstützt den Bahnaufruf und hat kürzlich dem deutschen Verkehrsminister und seinen Kolleginnen in Oesterreich und in der Schweiz einen „Schienen-Infrastruktur-Fonds Bodensee“ vorgeschlagen. Solche Fonds sind in der Schweiz eine wichtige Grundlage für die ausreichende Finanzierung des erfolgreichen Schienenverkehrs und ein attraktives Modell für andere Länder und Regionen. Weitere Informationen siehe http://www.bodensee-s-bahn.org.
    Wolfgang Schreier

  3. Da ich nicht weiß, ob die „fingierten Leserbriefe“ nachgewiesen werden können, kann ich diesen Aufruf erstmal nicht unterschreiben. Denn nur für eventuellen Behauptungen gebe ich meinen Namen nicht her. Ansonsten würde ich gerne unterschreiben. Vielleicht kann mir jemand einen Beweis für die „fingierten Leserbriefe“ vorlegen.

  4. Die Sache mit den Leserbriefen hat lobbycontrol 2009 aufgedeckt, die Bahn hat das später bestätigt. In Folge der Aufdeckungen hat die DB AG ihren Generalbevollmächtigte für Marketing und Kommunikation bei der Deutschen Bahn, Ralf Klein Bölting, entlassen.

    „Die Bahn hat bislang keine ausführliche Liste der einzelnen Aktivitäten im Rahmen des Auftrags vorgelegt. Allerdings bestätigt sie es schriftlich als zutreffend, dass es sich bei den PR-Maßnahmen um sogenannte „no badge“-Aktivitäten handelte, die von der EPPA vorgeschlagen wurden. No badge-Aktivitäten bezeichnen Öffentlichkeitsmaßnahmen wie Meinungsumfragen, Leserbriefe, Beiträge in Online-Foren, vorproduzierte Medienbeiträge und Blog-Beiträge, bei denen Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar sind.“

    https://www.lobbycontrol.de/2009/05/lobbycontrol-enthullt-verdeckte-pr-aktivitaten-der-deutschen-bahn/

    https://www.lobbycontrol.de/2009/05/weitere-einzelheiten-zur-verdeckten-pr-arbeit-der-bahn/

    Für die Tätigkeiten haben die von der DB AG beauftragten Medienunternehmen Berlinpolis und die Berlinpolis GmbH als auch die Berlinpolis e.V. um Daniel Dettling vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) eine öffentliche Rüge erhalten.

    https://www.lobbycontrol.de/2009/08/pr-rat-rugt-berlinpolis/

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