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Für eine Bahn unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le! – Auf­ruf unter­schrei­ben

28 März 2014

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Aktu­ell 4.039 Unter­schrif­ten

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge,

2014 jährt sich die Bahn­re­form zum 20 Mal. Bahn­re­form bedeu­tet unter ande­rem: zwei Jahr­zehn­te for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung der Bahn, 20 Jah­re lang Deut­sche Bahn AG. Die Fol­gen tre­ten täg­lich zuta­ge, von A wie Arbeits­platz­ab­bau bis Z wie Zug­aus­fall. Wir rufen die Bun­des­re­gie­rung anläss­lich die­ses trau­ri­gen Jubi­lä­ums auf, die Bahn-Pri­va­ti­sie­rung rück­gän­gig zu machen und die Bahn unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le zu brin­gen!

Wir for­dern:

  • Die DB AG muss auf­ge­löst und die Bahn unter öffent­li­chem Recht neu gegrün­det wer­den!
  • Die Bahn gehört uns, wir wol­len sie demo­kra­tisch kon­trol­lie­ren und steu­ern!

Jetzt den Auf­ruf unter­zeich­nen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen

Ihre Unter­schrif­ten pla­nen wir im Herbst im Rah­men einer öffent­lich­keits­wirk­sa­men Akti­on an Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und den Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt zu über­ge­ben.

Wir haben ein klei­nes Akti­ons­pa­ket für Sie zusam­men­ge­stellt, das Sie zur Ver­brei­tung des Auf­rufs nut­zen kön­nen. Das Akti­ons­pa­ket fin­den Sie hier: https://www.gemeingut.org/2014/04/oesterliche-bescherung-ein-kleines-aktionspaket-fuer-eine-bahn-unter-demokratische-kontrolle/

Mit soli­da­ri­schen Grü­ßen

Carl Waß­muth

P.S. Lei­ten Sie bit­te den Auf­ruf an vie­le Men­schen wei­ter – je mehr wir sind, des­to mehr Gewicht kön­nen wir unse­ren For­de­run­gen ver­lei­hen!

***

Betreff: Unse­re Bahn muss wie­der unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le!

Sehr geehr­te Frau Dr. Mer­kel, sehr geehr­ter Herr Dob­rindt,

vor 20 Jah­ren wur­de die Bahn refor­miert. Vor allem wur­de sie for­mell pri­va­ti­siert und durch die Ände­rung des Grund­ge­set­zes auf den Bör­sen­gang vor­be­rei­tet. Der Bör­sen­gang schei­ter­te — aber nur vor­erst, denn durch einen Vor­rats­be­schluss steht er wei­ter auf der poli­ti­schen Agen­da. Vor allem aber hat die for­mell pri­va­te DB AG die 20 Jah­re genutzt, um jen­seits jeg­li­cher demo­kra­ti­schen Kon­trol­le Mil­li­ar­den Euro aus Staats­haus­halt und Schie­nen­ver­kehr her­aus­zu­trans­fe­rie­ren – zu Las­ten von Steu­er­zah­len­den, Bahn­kun­den und Umwelt.

Alle Bun­des­re­gie­run­gen der ver­gan­ge­nen 20 Jah­ren haben stets fast nur Mana­ger für Bahn­vor­stand und -Auf­sichts­rat bestellt, deren Inter­es­sen dem Bahn­ver­kehr ent­ge­gen­ste­hen: Böcke als Gärt­ner, mehr­heit­lich aus der Auto- und Luft­fahrt­in­dus­trie. Die­se Mana­ger durf­ten aus der Bahn eine steu­er­fi­nan­zier­te Melk­kuh zum Nut­zen Drit­ter machen. Wenn Par­la­ment oder Bür­ge­rin­nen und Bür­ger eine demo­kra­ti­sche Steue­rung der Bahn for­der­ten, ver­wies die Bun­des­re­gie­rung ste­reo­typ aufs Akti­en­recht: Steue­rung lei­der nicht mög­lich, da pri­vat­recht­lich orga­ni­siert.

Dabei ist die DB AG nur pri­vat, wenn es ums Geld­aus­ge­ben geht, nicht bei den Ein­nah­men: Fürs lau­fen­de Geschäft bekam die DB AG direkt und indi­rekt jedes Jahr über sechs Pro­zent des Bun­des­haus­halts, in 20 Jah­ren stol­ze 375 Mil­li­ar­den Euro, vom Staat. Und schon zuvor, 1994 wur­de die jun­ge DB AG für den Bör­sen­gang reich­lich bestückt: geschätzt 100 bis 200 Mil­li­ar­den Euro hat der Bund der DB AG allein an Grund­stü­cken über­tra­gen — zum Buch­wert von Null Euro. Die inner­städ­ti­sche Filet­stü­cke und gan­ze Fir­men wur­den danach weit unter Wert an Drit­te wei­ter­ge­reicht. Zudem wur­den unnüt­ze Groß­pro­jek­te bra­chi­al durch­ge­setzt und die Kos­ten der öffent­li­chen Hand auf­ge­halst. Vor der Bahn­re­form hat­te der Staat Alt­schul­den aus über 40 Jah­ren Bun­des­bahn über­nom­men. Die DB AG häuf­te einen neu­en Schul­den­berg von heu­te 17 Mil­li­ar­den Euro an. Über 10 Mil­li­ar­den Euro an Zin­sen beka­men Ban­ken, die mit Bun­des­an­lei­hen nicht ein­mal die Hälf­te davon ver­dient hät­ten.

Ohne öffent­li­che Kon­trol­le war es auch mög­lich, dass die DB AG Poli­ti­ker eben­so kau­fen konn­te wie Gewerk­schaf­ter und sogar deut­sche Ver­kehrs­wis­sen­schaft­ler. Als einer der größ­ten Anzei­gen­kun­den in Deutsch­land beein­fluss­te die DB AG auch die Bericht­erstat­tung und wenn das nicht aus­reich­te, fin­gier­te sie Leser­brie­fe und ließ schein­bar neu­tra­le Stu­di­en in ihrem Sin­ne erstel­len — zuletzt zur Bahn­re­form selbst.

Statt den Schie­nen­ver­kehr in Deutsch­land zu stär­ken wur­de das Steu­er­geld dazu ver­wen­det, aus der Bahn einen inter­na­tio­nal täti­gen Logis­tik­kon­zern zu for­men, der Flug­zeu­ge flie­gen und Schif­fe und Lkws fah­ren lässt. Weit über hun­dert­tau­send Stel­len im Bahn­be­reich wur­den abge­baut, Inves­ti­tio­nen mas­siv zurück­ge­fah­ren. In der Fol­ge ver­rot­ten Brü­cken, Schie­nen und Tun­nel, bre­chen ICE-Ach­sen, die S-Bahn Ber­lin fährt bereits im fünf­ten „Cha­os-Jahr“. Nur die Fahr­prei­se stei­gen jähr­lich.

Wir for­dern:

  • Schluß damit! Die Bahn­re­form ist geschei­tert!
  • Die DB AG muss auf­ge­löst und die Bahn unter öffent­li­chem Recht neu gegrün­det wer­den!
  • Die Bahn gehört uns, wir wol­len sie demo­kra­tisch kon­trol­lie­ren und steu­ern!

Jetzt den Auf­ruf unter­zeich­nen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen

Der Auf­ruf zum Her­un­ter­la­den und Aus­dru­cken

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) ist Bünd­nis­part­ner von Bahn für Alle. Der Auf­ruf wur­de von GiB in Koope­ra­ti­on mit Bahn für Alle ver­fasst.

Fotos: Klaus Ihlau / Bahn für Alle.

4 Kommentare »

  • Roy Rempt sagt:

    DAN­KE lie­bes GIB-Team + lie­bes “Bahn für alle”-Team für Euer Enga­ge­ment!!

    Eure Akti­on fin­de ich inter­es­sant!!

    Ich wünsch­te mir eine “Gemein­wohl-Bilanz”, ent­spre­chend der Idee von Attac / Chris­ti­an Fel­ber, inclu­si­ve dem Öffent­lich-machen der erklä­ren­den Daten, wie Umsät­ze, Beschäf­tig­te, Löh­ne, Inves­ti­tio­nen,.… + intern bekann­te Schwie­rig­kei­ten (um zu ermög­li­chen dar­an {gemein­sam mit allen, an einer Bahn für alle Inter­es­sier­ten} über Mög­lich­kei­ten nach­zu­den­ken, die Bahn freund­li­cher zu gestal­ten).
    http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/de/content/gemeinwohl-bilanz-erstellen-0

    Hat denn die Initia­ti­ve “Bahn für alle” oder GIB ver­öf­fent­lich­ba­re Ide­en für die Bahn und deren wirt­schaft­li­chen (und freund­li­che­ren) Betrieb — Ide­en dafür, wie alles bes­ser gin­ge?
    (Ich habe noch nicht alle Eure Inte­net­prä­sen­ta­tio­nen danach durch­sucht.)

    Eine ‘Wiki-Engi­ne’ (z.B. ‘Media­Wi­ki’, in Eurer Sei­te ein­ge­bun­den) könn­te hilf­reich sein, damit Men­schen die Zusam­men­hän­ge zwi­schen Kri­ti­ken und Ide­en ver­se­hen, die Ver­bin­dung her­sel­len bzw. ver­fol­gen kön­nen und so wei­te­re Kri­ti­ken in den ‘Rand- und Rah­men­be­din­gun­gen’ fin­den und wei­te­re Ide­en dazu,…
    http://de.wikipedia.org/wiki/Wiki
    http://de.wikipedia.org/wiki/MediaWiki
    (viel­leicht auch erst ein­mal für eine “Geschlos­se­ne Benut­zer­grup­pe”, die sowie­so schon sehr enga­giert zu die­sem The­ma arbei­tet — aber öffent­lich, so, dass es nach­les­bar ist und zum Mit­den­ken und zum Enga­gie­ren anregt oder auch mit einer vor­he­ri­gen Abfra­ge an die­je­ni­gen, die sich betei­li­gen wol­len, wor­aus ein ech­tes Inter­es­se am The­ma oder Lob­by-Inter­es­se ersicht­lich wür­de)

    Was mir z.B. auch fehlt, ist die Ein­bin­dung der Bahn-Pro­ble­ma­ti­ken in die all­ge­mei­nen Ver­kehrs-Pro­ble­ma­ti­ken (wie sie der VCD behan­delt).
    Viel­leicht müss­te (auch aus öko­lo­gi­schen Grün­den) gar nicht so viel umher gefah­ren wer­den, wenn… alles Not­wen­di­ge orts­nä­her rea­li­siert wür­de. — Das wür­de zwar dann viel­leicht nicht direkt der Bahn hel­fen, aber der natür­li­chen Umwelt und den Men­schen, uns einer­seits wie­der mehr Zeit brin­gen und ande­rer­seits sinn­vol­le (näher an den Wohn­or­ten der Men­schen lie­gen­de) Erwerbs­ar­beit eröff­nen + die regio­nal-ver­sor­gen­de Wirt­schaft för­dern.

    Jeden­falls weis ich, dass ein Wiki gut pas­send für dezen­tra­le Pla­nung — auch von Ver­kehr, auch für ein Bahn-Kon­zept,… und sogar für Gesell­schafts­ge­stal­tung all­ge­mein gut för­der­lich wäre.

    Viel­leicht gibt es ja unter Euch jeman­den, der ein sol­ches Media­Wi­ki in Eure Sei­te ein­bau­en kann?
    (Ich kann sowas nicht, habe nur Erfah­run­gen in der Nut­zung von Wiki’s zur Pla­nung und bin begeis­tert. Und ich weis das ein Media­Wi­ki eine frei ver­füg­ba­re Ver­wal­tungs­soft­ware — also gra­tis zu haben ist.)

    Bit­te nehmt mei­nen Bei­trag als freund­li­che Anre­gung!
    Mit freund­li­chen Grü­ßen
    Roy Rempt

  • Wolfgang Schreier sagt:

    Die “Initia­ti­ve Boden­see-S-Bahn” unter­stützt den Bahn­auf­ruf und hat kürz­lich dem deut­schen Ver­kehrs­mi­nis­ter und sei­nen Kol­le­gin­nen in Oes­ter­reich und in der Schweiz einen “Schie­nen-Infra­struk­tur-Fonds Boden­see” vor­ge­schla­gen. Sol­che Fonds sind in der Schweiz eine wich­ti­ge Grund­la­ge für die aus­rei­chen­de Finan­zie­rung des erfolg­rei­chen Schie­nen­ver­kehrs und ein attrak­ti­ves Modell für ande­re Län­der und Regio­nen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen sie­he http://www.bodensee-s-bahn.org.
    Wolf­gang Schrei­er

  • Edelgard Seemann sagt:

    Da ich nicht weiß, ob die “fin­gier­ten Leser­brie­fe” nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, kann ich die­sen Auf­ruf erst­mal nicht unter­schrei­ben. Denn nur für even­tu­el­len Behaup­tun­gen gebe ich mei­nen Namen nicht her. Ansons­ten wür­de ich ger­ne unter­schrei­ben. Viel­leicht kann mir jemand einen Beweis für die “fin­gier­ten Leser­brie­fe” vor­le­gen.

  • Carl Waßmuth sagt:

    Die Sache mit den Leser­brie­fen hat lob­by­con­trol 2009 auf­ge­deckt, die Bahn hat das spä­ter bestä­tigt. In Fol­ge der Auf­de­ckun­gen hat die DB AG ihren Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te für Mar­ke­ting und Kom­mu­ni­ka­ti­on bei der Deut­schen Bahn, Ralf Klein Böl­ting, ent­las­sen.

    Die Bahn hat bis­lang kei­ne aus­führ­li­che Lis­te der ein­zel­nen Akti­vi­tä­ten im Rah­men des Auf­trags vor­ge­legt. Aller­dings bestä­tigt sie es schrift­lich als zutref­fend, dass es sich bei den PR-Maß­nah­men um soge­nann­te „no badge“-Aktivitäten han­del­te, die von der EPPA vor­ge­schla­gen wur­den. No badge-Akti­vi­tä­ten bezeich­nen Öffent­lich­keits­maß­nah­men wie Mei­nungs­um­fra­gen, Leser­brie­fe, Bei­trä­ge in Online-Foren, vor­pro­du­zier­te Medi­en­bei­trä­ge und Blog-Bei­trä­ge, bei denen Urhe­ber oder Auf­trag­ge­ber nicht erkenn­bar sind.”

    https://www.lobbycontrol.de/2009/05/lobbycontrol-enthullt-verdeckte-pr-aktivitaten-der-deutschen-bahn/

    https://www.lobbycontrol.de/2009/05/weitere-einzelheiten-zur-verdeckten-pr-arbeit-der-bahn/

    Für die Tätig­kei­ten haben die von der DB AG beauf­trag­ten Medi­en­un­ter­neh­men Ber­lin­po­lis und die Ber­lin­po­lis GmbH als auch die Ber­lin­po­lis e.V. um Dani­el Dett­ling vom Deut­schen Rat für Public Rela­ti­ons (DRPR) eine öffent­li­che Rüge erhal­ten.

    https://www.lobbycontrol.de/2009/08/pr-rat-rugt-berlinpolis/

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