Kurzstudie – BSO und Beschäftigte in Berlin und Brandenburg
von Carl Waßmuth
Hier geht es zum Download der Studie… Weiterlesen
E-Mail-Aktion: Den BezirksbürgermeisterInnen schreiben
Am 20. Dezember wollen zehn Berliner Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. Das kann noch verhindert werden! GiB ruft zu einer E-Mail-Aktion auf.
Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift zu verweigern. Reinickendorf hat es vorgemacht!… Weiterlesen
Preiserhöhungen ungerechtfertigt
Pressemitteilung von Bahn für Alle
Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG um 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr) ab.
Bündnissprecher Bernhard Knierim sagte: „Eine Preiserhöhung ist in Anbetracht der desolaten Qualität, die die DB seit Monaten liefert, nicht nachvollziehbar.
Kommt alle: 29. November – rbb filmt Volksinitiative vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
Der rbb interviewt und filmt am Donnerstag, den 29. November 2018, ab 11:45 Uhr Dorothea Härlin vor dem Abgeordnetenhaus. Sie ist eine der fünf Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative „Unsere Schulen“. Alle Aktiven von GiB sollten die Gelegenheit nutzen, um der Presse zu zeigen, dass viele hinter der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und ihrem Anliegen stehen.… Weiterlesen
Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten
Der Volksinitiative „Unsere Schulen“ wurde am Vorabend der Hauptausschuss-Sitzung am 21.11.2018 Folgendes mitgeteilt:
- Die Volksinitiative darf die am 7. November unvollständig geblieben Anhörung nicht abschließen.
- Das Abgeordnetenhaus soll nach Auffassung des Finanzsenators Kollatz zum Rahmenvertrag mit der Howoge nicht befragt werden.
Neue Gutachten bestätigen, dass eine Schulprivatisierung geplant ist
Von Carl Waßmuth
Zwei neue Gutachten befassen sich mit der vom Berliner Senat geplanten Einbindung der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). Gegenstand und Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen die Berechtigung der Sorgen hinsichtlich Privatisierung und Umgehung der Schuldenbremse.… Weiterlesen
Schulprivatisierung: Bewertung Beckers-Ryndin-Gutachten
Von Carl Waßmuth
Das Gutachten umfasst 52 Seiten. In Sprache und Gliederung zielt es auf eine wissenschaftlich vorgebildete Leserschaft ab. Nachfolgend eine Zusammenfassung und Auswertung des Gutachtens.
Fragestellung
Fragestellung beeinflussen Untersuchungsergebnisse maßgeblich. Nachvollziehbar wären hier Fragestellungen gewesen wie: „Handelt es sich bei den Vorhaben um Privatisierung?… Weiterlesen
Schulprivatisierung: Bewertung Hermes-Weiss-Gutachten
Von Carl Waßmuth
Das Gutachten umfasst 37 Seiten. In Sprache und Gliederung bemühen sich die Autoren, juristische Sachverhalte weitgehend allgemeinverständlich darzustellen. Zentrale Begriffe insbesondere in Bezugnahme auf die verschiedenen Formen von Privatisierung werden definiert. Nachfolgend eine Zusammenfassung und Auswertung des Gutachtens.… Weiterlesen
GiB-Infobrief Berlin: Mails an Abgeordnete schreiben
Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,
jetzt soll es mit der Schulprivatisierung in Berlin auf einmal ganz schnell gehen – schon am 21. November steht die wichtigste Vorentscheidung an: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses soll unter Tagesordnungspunkt 22 die entsprechende Vorlage des Berliner Senats dem Parlament zur „zustimmenden Kenntnisnahme“ empfehlen.… Weiterlesen