Energievolksentscheid in Berlin (Gesetzesentwurf)

Energietisch_bannervolksentscheidgrünquadratEnergieversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus! Wir Berlinerinnen und Berliner können durch den Rückkauf der Stromnetze und den Ausbau eines berlineigenen Stadtwerks per Volkentscheid am 3. November für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen.… Weiterlesen

Neuer Bundestag – neue Chance, Privatisierungen zu beenden

Am Morgen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags fand die Übergabe des Offenen Briefes „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ statt. Für den Brief hatte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Unterschriften gesammelt. Hintergrund sind die Ergebnisse von jährlich erfolgenden Forsa-Umfragen, nach denen konstant vier Fünftel der Menschen in Deutschland Privatisierung ablehnen oder sich sogar für Rekommunalisierung aussprechen [1].… Weiterlesen

Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

Berlin, den 17.10.2013: Heute werden das 9. Jahr in Folge „PPP-Innovationspreise“ vergeben. Die Verleihung findet seit 2005 jährlich statt. Die Zeitschrift „Behörden-Spiegel“ und der Lobbyverband BPPP loben nach eigenen Angaben diese Preise aus, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“… Weiterlesen

Hamburg legt vor. Zieht Berlin nach?

Pressemitteilung des Berliner Energietischs

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben es am gestrigen Sonntag vorgemacht. Mit 51% sprachen sie sich für die vollständige Übernahme der Energienetze der Hansestadt durch die öffentliche Hand aus. Damit ist der vom Bündnis „UNSER HAMBURG, UNSER NETZ“ initiierte Volksentscheid erfolgreich.… Weiterlesen

PPP: was ist das eigentlich? Ein Videoclip

Bei der Sommerakademie von attac Ende Juli haben wir die Menschen gefragt, was sie unter Public Private Partnership verstehen (PPP, auf deutsch Öffentlich private Partnerschaften, ÖPP). Die dabei entstandenen Aufnahmen belegen auf eine unterhaltsame Weise und in einer bildlichen Sprache die Sinnlosigkeit und die verheerenden Folgen des Privatisierungsmodels PPP.… Weiterlesen

Privatisierung beenden! Offener Brief an die künftigen Bundestagsabgeordenten. Mitzeichnungfrist bis zum 20. Oktober verlängert!

Privatisierung_stoppen

Unsere Forderungen und die gesammelten Unterschriften werden am 22.10.2013, dem Tag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages, eingereicht. Die Unterschriftensammlung ist deshalb bis zum 20. Oktober verlängert worden!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil.… Weiterlesen

Petition: Allianz soll Kaufgebot für Wasserversorger Yorkshire Water zurückziehen

Allianz_PetitionSehr geehrte Damen und Herren,

die Allianz will nach Presseberichten* gemeinsam mit Goldman Sachs für 2 Milliarden Pfund einen 30%-Anteil am Wasserversorger Yorkshire Water in Bradford kaufen. Um die Allianz davon abzubringen, habe ich eine Petition gestartet, die sich an den Vorstandsvorsitzenden der Allianz Michael Diekmann richtet:

https://www.change.org/de/Petitionen/allianz-soll-kaufgebot-f%C3%BCr-den-wasserversorger-yorkshire-water-zur%C3%BCckziehenWeiterlesen

GiB auf der attac-Sommerakademie in Hamburg Bergedorf

workshop_soak_2013Mit jeweils rund 20 TeilnehmerInnen haben wir auf der attac-Sommerakademie den zweiteiligen Workshops „Demokratisieren, nicht privatisieren! Die Privatisierungspolitik durchkreuzen!“ durchgeführt.

Aufgrund der Nachfragen stellen wir an dieser Stelle die Folien und Unterlagen der beiden ReferentInnen als PDF-Dateien zur Verfügung:

1. Vortrag von Dr.… Weiterlesen

Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung

22.04.2013, Pressemitteilung des Bündnisses gegen Privatisierung.

Anlässlich des Scheitern der PPP–Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP-Projekt in Frankfurt – ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung – haben wir am 16. 4.2013 von 8 bis 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP/PPP protestiert und den Artikel “Frankfurts Blamage” aus dem Tagesspiegel verteilt.… Weiterlesen