Neuer Bundestag – neue Chance, Privatisierungen zu beenden

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Übergabe des Offenen Briefs „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ am 22.10.2013, Bild: GiB

Am Morgen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags fand die Übergabe des Offenen Briefes „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ statt. Für den Brief hatte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Unterschriften gesammelt. Hintergrund sind die Ergebnisse von jährlich erfolgenden Forsa-Umfragen, nach denen konstant vier Fünftel der Menschen in Deutschland Privatisierung ablehnen oder sich sogar für Rekommunalisierung aussprechen [1].

Laura Valentukeviciute von GiB kommentiert die Übergabe wie folgt:

„Die Ablehnung von Privatisierung ist größer als die Zustimmung für Schwarz, Rot und Grün zusammen, und das seit Jahren. Die bisherigen Bundesregierungen haben dennoch genau das Gegenteil dessen verfolgt, was die Mehrheit der BürgerInnen sich wünschen: Unter dem wohl klingenden Namen Public-Private-Partnership (PPP) wurde die öffentliche Daseinsvorsorge Stück für Stück privatisiert. Und das trotz der mittlerweile bekannt gewordenen negativen Folgen: Geheimhaltung, steigenden Kosten und Leistungskürzungen. Im Offenen Brief fordern wir die neu gewählten Abgeordneten deswegen dazu auf, endlich die gemeinwohlschädlichen Praktiken zu unterlassen und dem Willen der BürgerInnen zu folgen. Das heißt: Privatisierung der Gemeingüter zu beenden, neue PPP-Vorhaben zu verhindern und laufende PPP-Projekte stoppen.“

Der Infrastrukturexperte von GiB, Carl Waßmuth kritisiert die anstehenden EU-weiten PPP-Projekte im Infrastrukturbereich:

„Was in Deutschland katastrophal verläuft, wird nicht besser, wenn man es auf Europa ausdehnt. Wir fordern die Abgeordnete deswegen dazu auf, die „Europe 2020 Project Bond Initiative“ zu stoppen. Darin verpflichtet sich die EU, enorme Kosten und Risiken aus dem Bau und Betrieb umstrittener PPP-Großprojekte im Infrastrukturbereich zu übernehmen. Auch die Umgehung legitimer demokratischer Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht auf dem Umweg über PPP erfolgen, wie es z.B. mit dem Ausbau der Netze für den Import der Kernenergie von Kaliningrad nach Deutschland [2]bereits anvisiert ist.“

Den Brief nahmen entgegen MdB Michael Groß (SPD), MdB Anton Hofreiter (Bündnis 90 / Die Grünen) und MdB Sabine Leidig (Die Linke). Die CDU/CSU hatte keine VertreterInnen geschickt.

[1] Forsa-Umfrage: www.dbb.de/fileadmin/pdfs/themen/forsa_2011.pdf

[2] „Large infrastructure to overcome the crisis? The hidden risks of the Europe 2020 project bond initiative“

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179 – 772 4334, Laura Valentukeviciute, 0176 – 233 203

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Weitere Fotos unter: http://www.flickr.com/photos/59053955@N07/

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