Kommt Schuttgart 21 jetzt doch?

von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher Es geht um viel mehr als nur Bahnhof unter- oder überirdisch! WAZ vom 11.6.2011: „Stuttgart 21 wird gebaut – Bahn will das umstrittene Projekt fortsetzen. Die Bahn kündigte nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart an, in der kommenden Woche die Bauarbeiten wieder „hochzufahren“ ……………….“ Bereits am Do., dem 9. Juni, hatte der Stuttgarter Stadtrat ein erneutes Bürgerbegehren zu S 21 für unzulässig gestimmt! Mit dem Begehren wollten die „Stuttgart 21“-Gegner einen Bürgerentscheid herbeiführen, um die Stadt zu einem Ausstieg aus dem Projekt zu zwingen. Dazu hatten sie Ende März Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) rund …

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Danke, Italienerinnen und Italiener!

Ihr habt gezeigt, dass direkte Demokratie auf nationaler Ebene möglich ist! Und ihr habt gezeigt, dass uns der Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge alles andere als gleichgültig ist. Wasser ist keine Ware! Unsere Energiepolitik in unsere Hände! Die damit verbotenen Gewinngarantien für die Privaten werden bald Kursstürze bei veolia und Suez sein! Das ist auch eine Botschaft vom Syntagma-Platz in Athen, von der Puerta del Sol in Madrid und der Praca do Rossio in Lissabon: Aus Portugal, Spanien und Griechenland kam die Vorlage, die ItalienerInnen haben aber das Tor geschossen! Jetzt gilt es, der zerstörerischen Privatisierungspolitik in ganz Europa Einhalt zu gebieten. …

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Heidi Kosche unterstützt Volksentscheid in Italien

von Roberta Caccialupi/ Il Nord (http://www.ilnord.com/2011/06/10/leuropa-smuove-le-acque/) Jaime Morelle Sastre, spanischer Präsident der Organisation AEPOS, Anne Le Strat, Vizebürgermeisterin von Paris, und Heidi Kosche von der Initiative Berliner Wassertisch haben über ihre Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassers in ihren jeweiligen Städten berichtet, und auch darüber, wie sie sich dafür eingesetzt haben, die Verwaltung des städtischen Wassers in die öffentliche Hand zurückzuführen. Das Referendum am 13. Febr. 2011 in Berlin endete mit großem Erfolg und hat zur Veröffentlichung der höchst geheimen Verträge mit den Privaten geführt, die bereits eine Erhöhung der Tarife um 35% mit sich gebracht haben (in Berlin ist …

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Feuerwehr MH zu kaufen! Absolut sicher, auf Dauer über 10% Ausschüttung und für Jahrzehnte, dank PPP

von Lothar Reinhard, MBI Mülheim „Hauptfeuer- und Rettungswache in Mülheim an der Ruhr. Setzen Sie auf langfristig stabile Einnahmen und höchste Mieterbonität. Die neue Mülheimer Feuerwache wurde im September 2010 fertiggestellt. Das Gebäude entspricht modernsten Standards und ist für 20 Jahre an die Stadt Mülheim vermietet – mit drei Verlängerungsoptionen. Dies spricht für langfristige Einnahmesicherheit und gut prognostizierbare Erträge. Mit einer Beteiligung an diesem Fonds sichern Sie sich Ihre Chance auf anfängliche Ausschüttungen von 5,25 % p. a., die in mehreren Schritten auf bis zu 10,63 % p. a. ansteigen.“ Soweit aus der Werbung der „Hannover-Leasing“ zum Verkauf von höchst attraktiven Fondsanteilen …

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UNSER HAMBURG – UNSER NETZ. Endspurt bis Mittwoch, 22. Juni, 24 Uhr

60.000+x von 75.000 eingegangene Unterschriften. Es bleibt spannend – ganz sicher Vom 2. bis 22. Juni findet ein wichtiges Projekt für die Energiewende in Hamburg statt, das die aktive Unterstützung vieler Menschen braucht. Das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ will mit einem Volksbegehren erreichen, dass die Hamburger Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme künftig in Öffentlicher Hand und nicht mehr von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden. Um das Volksbegehren zu gewinnen, müssen in nur drei Wochen, vom 2. – 22. Juni, 75.000 HamburgerInnen unterschreiben – dafür sind Volksbegehren in Hamburg auch bindend. Mehr Info bei www.unser-netz-hamburg.de UNSER …

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Geschäftsmodell Kinder hüten

von Carl Waßmuth Unter dem Titel „Geschäftsmodell Kinder hüten“ berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) über aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der fortschreitenden Privatisierung von Krippen und Kindergärten. Anlaß des Berichts ist der Einstieg des Dienstleistungskonzerns Dussmann in den Bereich. Laut FTD sind zwar erst 1,8 Prozent der deutschen Kitas unter unternehmerischer Führung, allerdings ist dieser Anteil gleichzeitig schnell wachsend und hat sich seit 2008 bereits verdoppelt. Der Anteil unter reiner öffentlicher Trägerschaft beträgt nur noch 33,8 Prozent. Und auch innerhalb dieses Bereiches gibt es jede Menge Privatisierungen: Küchen werden von Sodexo betrieben, Reinigung, Hausmeisterdienste und Räumdienste im Winter sind bereits weitgehend …

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Großer „PPP – Versuchsballon“ mit Hochtief

von Peter Rosenbaum, Ratsherr der Bürgerinitiative Braunschweig Übernommen mit freundlicher Genehmigung aus Braunschweig online Eigentlich sollten die Ratsmitglieder gar keine Vertragsunterlagen für ihre Abstimmung erhalten, sondern den Oberbürgermeister ermächtigen, alle erforderlichen Verträge (einschl. Forfaitierungs-, Einrede- und Einwendungsverzichte) mit den Banken und einer zu gründenden Hochtief-Tochtergesellschaft abzuschließen. Nur auf Anforderung der BIBS-Fraktion und dann auch nur häppchenweise bekamen die Ratsleute Einblicke in das Hunderte von Seiten umfassende Vertragswerk, in die eigentlichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt sogar erst 20 Stunden vor Sitzungsbeginn – vorausgesetzt, man hatte auch noch eine Lupe zur Hand. Schlimm genug, dass die scheidende Ratsmehrheit sowas überhaupt mitmachte und mit …

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Gesundheitssysteme in Europa: Probleme, Veränderungen und Perspektiven

von Norbert Kollenda Unter diesem Arbeitstitel stand eine europäische Konferenz, die auf Initiative der polnischen Gewerkschaft August 80 am 7. Und 8. Mai 2011 in Amsterdam im Internationalen Institut für Forschung und Bildung stattfand. Gefolgt waren dieser Einladung 30 Aktivisten aus sozialen  Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien aus Deutschland, England, Frankreich, Irland, Polen und Schweden. Aus Frankreich waren es Mitglieder aus dem Netzwerk gegen Krankenhausprivatisierung, die teilweise der CGT, Sud und NPA angehören. Aus Polen waren neben den Vertretern und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft August 80 auch Krankenschwestern der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen mit ihrer stellvertretenden Vorsitzenden dabei. Bei der …

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Harald Wolf gegen PPP

Am 27.05.2011 durfte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf im Bundestag sprechen. Diese Gelegenheit hat ihm die Linke über „Bundesrats-Karte“ verschafft. Die „Bundesrats-Karte“ ist eine Praxis der im Bundestag vertretenen Parteien – mittlerweile auch von der Linken -, ihren jeweiligen Spitzenkanditaten im Wahlkampf einmal ein großes Podium zu bieten. Und wozu sprach Herr Wolf, der seit zehn Jahren eines der größten PPP-Projekte in Europa politisch deckt und persönlich die Renditegarantien über die Änderungsvereinbarungen im Sinne der privaten Anteilseigner festgezurrt hat? Herr Wolf sprach zu den großen Erfolgen im Protest gegen dieses PPP-Projekt: Harald Wolf, Senator (Berlin): […] In Berlin haben wir …

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laura