Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ in Leipzig erfolgreich!

Pressemitteilung des APRI-Netzwerks. Noch vor der Sommerpause kann die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das faktische Erreichen des Quorums vermelden. Noch kann unterschrieben und gesammelt werden, um das „Sicherheitspolster von etwa 3.000 Unterschriften zu den erforderlichen etwa 22.000 noch aufzubessern. Die Initiative wird jedoch in Kürze den Oberbürgermeister offiziell um einen Termin zur Übergabe der Unterstützerunterschriften des Bürgerbegehrens bitten. Wir erwarten, dass die Verwaltung nun die erforderlichen Prüfungen hinsichtlich des Quorums und der Zulässigkeit einleitet. Bereits zur nächsten planmäßigen Sitzung des Stadtrates könnte der Bürgerentscheid zur „Privatisierungsbremse“ auf der Tagesordnung stehen. Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat einen solchen Beschluss fassen …

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EU-Kommission lenkt vor dem BürgerInnenprotest ein: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte heute Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert es so: „Diese Wendung ist vor allem den heftigen Protesten der BürgerInnen und der erfolgreichen Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ …

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Privatisierung um jeden Preis: Schwarz-Gelb ignoriert Bundesrechnungshof

Pressemitteilung von GiB. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP entschieden, ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu ignorieren. In dem Gutachten hatte der BRH festgestellt, dass das geplante Public Private Partnership (PPP)- Projekt auf der A7 12,8 Millionen teurer wird als eine Variante in öffentlicher Hand. Dazu Carl Waßmuth von der attac AG gegen Privatisierung: „Diese Entscheidung ist von erschreckender Klarheit. Es geht schwarz-gelb nicht darum, mit den Steuergeldern sorgsam umzugehen. Sie wollen privatisieren, koste was es wolle.“ Laura Valentukeviciute von Gemeingut In BürgerInnenhand kommentiert den Vorgang wie …

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Neue Energie – alter Senat

Der „Berliner Energietisch“ streitet jetzt mit der Landesregierung um das Datum des Volksentscheids im Herbst Von Laura Valentukeviciute, GiB Die Tinte der letzten Unterschriften für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ ist noch nicht trocken, da müssen die OrganisatorInnen schon zur nächsten Baustelle eilen. Und das ist nicht die freudige Vorbereitung auf die dritte und letzte Stufe der Abstimmung – den Volksentscheid –, sondern wieder mal eine mühsame Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat. Diesmal soll es um das Datum des Volksentscheides gehen. Während der Berliner Energietisch die Abstimmung gleichzeitig mit der Bundestagswahl anstrebt, pocht der Berliner Senat auf einen anderen …

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Gewonnen! Berlin Energietisch reicht 265.000 Unterschriften ein

Pressemitteilung des Berliner Energietisches Für das Volksbegehren des Berliner Energietisches haben in den letzten vier Monaten insgesamt 265.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Diese Zahl gab das Bündnis aus über 50 Berliner Organisationen und Initiativen heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Damit ist nun der Weg frei für einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl. Über das Ergebnis freut sich der Sprecher des Berliner Energietisches Stefan Taschner „Dies ist nicht nur ein großer Erfolg für den Energietisch sondern auch für die Berlinerinnen und Berliner, die nun über die zukünftige Energieversorgung in ihrer Stadt entscheiden können. Das Ergebnis zeigt aber auch den Wunsch nach einer …

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Bundesrechnungshof zeigt erneut Unwirtschaftlichkeit von PPP auf

Pressemitteilung von GiB Die vom Verkehrsminister Ramsauer bevorzugte Methode, den Ausbau von Autobahnen mit Public Privat Partnership (PPP) abzuwickeln, wurde erneut vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert. Aktuell geht es um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A7 auf der 30 km-Strecke  zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen. Der Bundesrechnungshof weist überzeugend nach, dass vier Faktoren in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  vom Verkehrsministerium gezielt zugunsten von PPP angesetzt worden sind. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Erst vor wenigen Tagen hat  Verkehrsminister Ramsauer behauptet:  Zwölf ÖPP-Projekte seien bundesweit bereits umgesetzt worden oder würden gerade umgesetzt. Bei allen habe man es geschafft, die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Tatsächlich haben …

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Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf

Berlin, den 29.05.2013, Pressemitteilung von GiB. Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. Der Weiterverkauf macht deutlich, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbart aber auch den spekulativen Charakter der PPP-Verträge. Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die …

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Wenn Profitmaximierung krank macht: Gesundheit ist (k)eine Ware

14.05.2013. Pressemitteilung von attac Deutschland Betriebswirtschaftliches Denken im Gesundheitswesen macht krank. Dies erleben immer mehr Menschen in Deutschland am eigenen Leib: Sei es der privat krankenversicherte Rentner, der seine Beiträge nicht mehr bezahlen kann, die chronisch kranke Verkäuferin, die sich Monat für Monat die Medikamentenzuzahlungen vom Lebensunterhalt abknapsen muss, oder der Bandscheibenpatient, der unnötig operiert wird, weil die Klinik das Geld braucht. „Unser Gesundheitswesen ist zum Spielfeld für Global Player geworden, die nur ein Ziel kennen: Gewinnmaximierung. Dem werden die Interessen der Patienten, der Ärzte und aller anderen Beschäftigten untergeordnet“, sagt Manfred Fiedler. Der Co-Autor des passend zur aktuellen öffentlichen …

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Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!

Berlin, den 3.5.2013. Pressemitteilung von GiB und attac AG Privatisierung Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht. Dazu Dorothea Härlin von attac AG Privatisierung und im Unterstützerkreis der …

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Wasser-Alternativen

03.05.2013. Ein Artikel von Franklin Frederick, einem Wasseraktivisten aus der Schweiz, der sich gegen die Privatisierung der Wasserquellen durch Nestlé, Coca Cola und Co. einsetzt. Im Artikel wird die Zusammenarbeit der Schweizer Behörde für Entwicklungszusammenarbeit DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) mit den Wasserflaschenproduzenten im Rahmen der Water Ressource Group (WRG) geschildert. Laut des Berichts von WRG „Background, Impact and the Way Forward“ [1] ist die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ ebenso ein Partner von WRG.   «Wasser wird weltweit immer knapper. Darum wollen wir die Quellen kontrollieren» Helmut Maucher, CEO Nestlé 1990 – 1997 Die WRG wurde 2008 von Nestlé, Coca Cola, …

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