Privatisierung in den Bundestagswahlprogrammen
Von Carl Waßmuth / GiB Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben die Nase voll von Privatisierungen: 79 % wollen keine weitere Veräußerungen oder fordern sogar die Rückabwicklung von erfolgten Privatisierungen, das belegen repräsentative Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit 2010 jährlich neu. Findet diese Mehrheitsposition einen Widerklang in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl? Die CDU und Privatisierung: Regierungsprogramm 2013 – 2017 Die CDU hat in der vergangenen Legislaturperiode eine radikale Privatisierungspolitik in Europa vertreten. Griechenland, Portugal, Spanien und wurden unter der Federführung der von der deutschen Bundesregierung maßgeblich mitgesteuerten „Troika“ zu radikalen Privatisierungen gezwungen. Innerhalb der Landesgrenzen Deutschlands wurde Privatisierung insbesondere …