Schulprivatisierungen in Berlin?

Von Carl Waßmuth / GiB So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen. Für diese Vorschläge müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden. Nachfolgend einige Hintergrundinformationen dazu. Vorgeschlagen wird von mehreren Seiten die Zentralisierung der Schulsanierung und des Schulneubaus: „Denkbar sind auch Modelle einer landeseigenen Finanzierungsgesellschaft als Tochter der öffentlichen Förderbanken und …

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CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

Gemeinsame Pressemitteilung: GiB und Berliner Wassertisch Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu. Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland, sondern auf beiden Seiten …

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Kampagnenbriefe zur Autobahnprivatisierung: neueste Infos, nächste Termine und Aktionsideen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es: Konkrete Vorschläge des Bundes bezüglich einer Neuorganisation des Bundesfernstraßenbaus liegen allerdings bisher immer noch nicht vor. Wenn man die Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann ernst nimmt, dann treffen sich morgen, 16. Juni  die Ministerpräsidenten und sollen über eine Grundgesetzänderung entscheiden, die den Ländern bislang nicht vorliegt. Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zur Aufrtagsverwaltung der Bundesfernstraßen (PDF) ***************************** Kampagnenbrief Nr. 9 ****************************** ***           Diese Woche: Showdown zur Autobahnprivatisierung!                     *** ********************************************************************************* Liebe …

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Attac und GiB liegt Entwurf für Grundgesetzänderung vor

Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin/Frankfurt am Main, 14. Juni 2016. Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) liegt ein entsprechender Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes im Wortlaut vor. Der Entwurf kommt aus einem Bundesministerium. Auch das Magazin „Der Spiegel“ zitiert in seinem Bericht „Schnelles Geld“ vom 11. Juni aus dem Entwurf. Danach könnten bis zu 49,9 Prozent einer Fernstraßengesellschaft …

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PPP-Museum der Moderne Berlin? Interview mit Gerlinde Schermer zum PPP- Wahn der Bundesregierung und dem geplanten Museum der Moderne in Berlin

Neues Museum der Moderne, Berlin. Das nächste Großbauprojekt, das auf die Hauptstadt zukommt. Doch wieder könnte es als PPP-Desaster enden. GiB-Kulturreferentin Ulrike von Wiesenau hat ein Gespräch mit der Ökonomin und ehemaligen SPD-Abgeordneten Gerlinde Schermer zum PPP-Wahn der Bundesregierung geführt. Ulrike von Wiesenau: Frau Schermer, Sie sind eine der profiliertesten Kritikerinnen von „Public-Private-Partnership“ (PPP), auch bekannt als sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP). Können Sie dieses Privatisierungs-Modell weniger Eingeweihten erläutern? Gerlinder Schermer: Um das System PPP besser zu verstehen, lade ich Sie ein, mit mir auf einen Berg zu steigen. Von dort oben sieht man  einfach besser. Wir alle haben in den …

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Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …

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Bundesweiter Protest gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung: aktuelle Aktionen!

Geplante Aktionen: Celle: eine Fotoaktion am 4. Juni Frankfurt am Main: eine Fotoaktion am 4. Juni Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte. Stuttgart: Briefe an Angeordnete geplant Berlin: Aktion vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am 17. Juni Hannover: Infoveranstaltung, Referent Carl Waßmuth *** Vergangene Aktionen Uns erreichen derzeit viele Protestbilder aus ganz Deutschland – das ist sehr erfreulich! Und es ist ein wichtiges Signal. Je mehr wir sind, desto größer …

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Es geht los! Vorlagen für Aktionen gegen die Grundgesetzänderung und die Bundesfernstraßengesellschaft

Plakatvorlagen für Aktionen (zum selber ausdrucken): Stop-Schild „STOP – Keine Änderung des Art. 90 GG!“ (.jpg) Stop-Schild „STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten“ (.jpg) Stop-Schild „STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten!“ (.docx) Plakatvorlagen für alle Bundesländer „…, stimmen Sie gegen die GG-Änderung!“ (.zip) Infoblatt „Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stoppen!“ (.pdf) zum Ausdrucken und Verteilen Briefvorlage für ein Treffen mit einem Bundestagsabgeordneten (.doc) Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc) Briefvorlage für ein Treffen mit einem Ministerpräsideten (.doc) Bisher geplante Aktionen sind: Berlin: Aktion am 31. Mai, 12:00 h vor der Landesvertretung von Bremen, anlässlich des Sondertreffens der Ministerpräsidenten der Länder. Mehr Informationen: https://www.gemeingut.org/wordpress/events/339/berliner-aktion-gegen-gg-aenderung/ Berlin: Oberbürgermeister …

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Bundesregierung hat Entwurf zur Grundgesetzänderung zum Einstieg in die Autobahnprivatisierung fertig

Pressemeldung von Gemeingut in BürgerInnenhand Der Entwurf für eine Grundgesetzänderung ist fertig, der die Einrichtung einer sogenannten Bundesfernstraßengesellschaft ermöglichen soll – das verkündete heute eher beiläufig Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsauschuss anläßlich einer öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“. Die Änderung des Grundgesetzes soll nun innerhalb von drei Monaten bis zur Sommerpause erfolgen. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei Gemeingut: „Das beabsichtigte Verfahren der Bundesregierung ist völlig undemokratisch: Hier soll auf Vorrat das Grundgesetz geändert werden. Aber niemand darf erfahren, welche Struktur damit geschaffen werden soll. Dabei geht es um 300 …

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PPP-Projekt Museum der Moderne? – Kulturstaatsministerin muss umsteuern!

Von Ulrike von Wiesenau Das Museum der Moderne am Kulturforum ist Berlins neues Prestigeprojekt. Das geplante Museum, das die Berliner Kunst des 20. Jahrhunderts und drei Sammlungen von privaten Mäzenen zusammenführen soll, ist das spannendste und herausforderndste Kultur-Bauprojekt der Stadt. Denn bis jetzt ist es nicht gelungen, zwischen der Nationalgalerie von Mies van der Rohe und der Philharmonie von Hans Scharoun einen lebendigen Stadtraum entstehen zu lassen. In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Juli 2015 die ersten Gelder freigegeben und 2,4 Millionen Euro für den insgesamt 200 Millionen teuren Bau bewilligt. Am 12. Februar präsentierten Kulturstaatsministerin Monika …

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laura