Nachdem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Forderung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf Anhörungsfortsetzung ablehnt hat, wendet sich die Initiative jetzt an das Verfassungsgericht des Landes Berlin. Das Gericht soll über einen Eilantrag auf ausreichende Anhörung entscheiden, weil der Initiative das entscheidende Dokument, der Rahmenvertragsentwurf, erst am Abend vor der Anhörung übermittelt worden war.
Seit September müsste auch dem Senat klar sein: Bei den im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) geplanten Einbindung der HOWOGE GmbH handelt sich um eine Privatisierung. Es besteht für die Schulen kein Schutz bei Weiterverkauf oder Insolvenz der HOWOGE. Das bestätigen zwei Gutachten. GiB nimmt dazu in einer Pressemitteilung Stellung.
Im Jahr 2002 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems. Seit 2003 werden Krankenhäuser entsprechend durch Fallpauschalen vergütet. Jede Krankheit hat einen fixen Preis. Wer mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf die Patienten einlässt, macht Verluste. Die Folgen dokumentiert jetzt ein Film.
Joachim Oellerich beschreibt in seinem Gastartikel, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur private Rechtsformen haben, sondern auch wie private Unternehmen agieren. Eine politische Steuerung finde nicht in ausreichendem Maße statt. Um für eine Rolle als Träger für einen dringend benötigten kommunalen Wohnungsbau infrage zu kommen, bedürfen sie einer fundamentalen Umgestaltung.
PricewaterhouseCoopers (PwC) verfasste 2016 eine öffentlich wenig beachtete Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Laura Valentukeviciute hat jetzt für GiB die PwC-Stellungnahme analysiert, die sich mit den Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen privater Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft befasst.
Um den Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken viel Kraft zu verleihen, wünscht sich Gemeingut in BürgerInnenhand, dass möglichst viele Interessierte an der Anhörung teilnehmen, zum Beispiel auch Schulklassen. Daher gilt: Nimm es in die Hand! Komm zur Anhörung! Melde dich über das Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand an!
Vom 12. bis 15. September findet die Next Library Conference an der Zentral- und Landesdesbibliothek Berlin statt. Gemeingut in BürgerInnenhand vermisst, dass dort die essentiellen Fragen und Probleme zur Sprache kommen wie die Folgen der Privatisierung von Aufgaben im Kernbereich der Bibliotheken, das Thema Medienkompetenz und eine digitale Agenda.
Viele Details der Schulbauprivatisierung sind nach wie vor unklar. Am 4. September haben sich daher die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ in einer schriftlichen Erklärung an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses gewandt. Das Schreiben umfasst 13 offene Fragen, deren Beantwortung für eine substantielle Diskussion und Entscheidung grundlegend sind.
Die Vorbereitung der Anhörung(en) der Volksinitiative „Unsere Schulen“ in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses soll auf möglichst breiten Schultern ruhen. Dafür wurden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen Interessierte mitarbeiten können. Die Vernetzung erfolgt unter anderem über ein Wiki, aber auch über Vorbereitungstreffen. Über Aktuelles berichtet der Blaue Brief Nummer 12.
Die Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind eingereicht, ein Ergebnis der Prüfung durch die Bezirke dürfte uns Anfang August erreichen. Wie es dann weitergeht und was der Berliner Senat auf die Anfrage eines Abgeordneten zur Schulbauoffensive geantwortet hat, darüber berichten wir in diesem Blauen Brief.