Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn.
Heute endet die Frist für die Abgabe indikativer Angebote im Rahmen der aktuellen Ausschreibung des Berliner S-Bahn-Betriebs sowie der Fahrzeugbeschaffung und -instandhaltung. Mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung des Berliner S-Bahn-Systems. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE fordert daher erneut: Schluss mit dem S-Bahn-Roulette. Ausschreibung stoppen. Aktive übergaben heute dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) als Denkanstoß den Dokumentarfilm „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ des Tatort-Regisseurs Klaus Gietinger.
Mit einem offenen Brief hat sich heute das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE an die im Land Berlin in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien gewandt. Das Bündnis fordert die Parteien einer zukünftigen Regierungskoalition dazu auf, die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den Berliner*innen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einzuleiten. Dazu zählt zunächst vor allem der Abbruch der bereits laufenden Ausschreibung.
Am gestrigen Dienstagabend tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE empfing die Delegierten vor dem Tagungsgebäude mit Bannern und Sprüchen. VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, die von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger gedrehte 25-minütige Filmdokumentation gegen die S-Bahn-Privatisierung.
Die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind groß. Die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten gehen in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Noch-Gesundheitsministers Jens Spahn. Eigentlich müssten die Krankenhäuser ein Top-Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein. Mehr dazu im GiB-Infobrief.
In seinem Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ stellt Regisseur Klaus Gietinger die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn vor. Die vorliegende Dokumentation ist der erste Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Films. Das Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse. Mehr dazu im Newsletter des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.
Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. Im nachfolgenden Text greift Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zentrale Aussagen der Schließungslobby auf, unterzieht sie einer Prüfung und kommentiert sie.
Etwa 700 Menschen waren dem Aufruf von 39 Organisationen gefolgt, um heute gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration zog durch die Berliner Innenstadt. Die Redner*innen thematisierten die gravierenden Auswirkungen von Privatisierungen.
Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich gegen Privatisierung. Am 18. September – eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl – wollen wir unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam unsere Forderungen in Berlin auf die Straße tragen. Daher rufen wir Euch auf: Kommt zur Demo am 18. September: „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“.
Vor knapp einem Monat reichte die Initiative Berlin autofrei über 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren bei der Senatsinnenverwaltung ein. Nun bestätigte der Senat, dass die Inititaive die Hürde erfolgreich genommen hat. Gut 9.000 Unterschriften erklärte der Senat für ungültig. 13.000 Unterschriften blieben dabei ungeprüft, weil das Quorum mit mehr als 27.000 gültigen Unterschriften schon locker geschafft war.