Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau

11. September 2020

Krankenhauszukunftsgesetz – das klingt toll. Und ist tatsächlich wichtig. Der Gesetzentwurf ernüchtert hingegen. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Bund Krankenhausinvestitionen mit drei Milliarden Euro fördern will. Aber der derzeitige Investitionsstau bei Kliniken beträgt rund 50 Milliarden Euro. Und dem Bettenabbau und den Klinikschließungen wird durch das Gesetz auch nicht Einhalt geboten. Mehr dazu in der Stellungnahme und Pressemitteilung von GiB.

Ein Instrumentenkasten für bezahlbare Mieten

8. September 2020

Wohnraum als Ware zu behandeln hat dazu geführt, dass Wohnimmobilien inzwischen vielfach hochverzinste Kapitalanlagen sind. Mieterinnen und Mieter sind auf diesem Weg einer schnell steigenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Der sogenannte freie Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Die Abschöpfung überhöhter Mieten muss zeitnah und effektiv unterbunden werden. Im folgenden Beitrag präsentiert Carl Waßmuth einen Instrumentenkasten für eine wirksame Mietensenkung präsentiert.

GiB-Infobrief: 22. August 9 Uhr in Berlin Kundgebung gegen die Privatisierung der S-Bahn

20. August 2020

Am Sonnabend, den 22. August, führt die Partei Die Linke in Berlin ihren Landesparteitag durch. Das wäre ein guter Augenblick für die Partei, um in Sachen S-Bahn-Privatisierung umzusteuern. Die Basisgruppe Neukölln bringt dort einen sehr guten Antrag dazu ein. GiB ruft als Mitglied des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE zur Demo am 22. August vor dem Parteitag auf. „Sie nennen es Ausschreibung, wir nennen es Privatisierung“ heißt das Motto der Kundgebung.

GiB-Infobrief: Klinikschließungen auch nach Corona – der Widerstand wächst

13. August 2020

Das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: Kaum sanken die Corona-Infektionszahlen, gingen in der Sommerpause die Krankenhausschließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten! Aber es gibt auch ermutigende Gegenbeispiele, so in Oberkirch und Peine. Über die aktuelle Lage berichtet der neue GiB-Infobrief.

Bundesweit für unsere Krankenhäuser

12. August 2020

Im Juli wandte sich GiB mit Schreiben an die jeweiligen GesundheitsministerInnen der Länder sowie an den Bundesgesundheitsminister Spahn. Inzwischen liegen erste Antworten vor. Gleichzeitig reißen die Medienmeldungen zur Lage der Krankenhäuser in Deutschland nicht mehr ab. Die Auseinandersetzung um die Rettung des Gemeinguts Krankenhaus gewinnt an Fahrt. Fortlaufenden weiteren Schließungen stehen erste Erfolge von Rekommunalisierungen gegenüber. Eine Zusammenfassung der Ereignisse.

Weniger bauen, mehr wohnen

11. August 2020

Seit zehn Jahren werden in Deutschland Jahr für Jahr mehr Wohnungen gebaut. Im selben Zeitraum aber explodierten die Mieten in vielen Großstädten, und es fehlen so viele bezahlbare Wohnungen wie lange nicht. Das scheint absurd, denn nach der Logik des Marktes müsste mehr Neubau mehr Wohnraum schaffen und die Preise senken. Aber gerade, weil viel gebaut und investiert wurde, fehlen günstige Wohnungen. Warum das so ist, beantwortet Daniel Fuhrhop in seinem Beitrag. Er hält einen radikaler Wandel beim Bauen für nötig.

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die Ausschreibung ist raus …

5. August 2020

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem zweiten Newsletter berichtet das Bündnis über den aktuellen Stand des Verfahrens und vor allem über die in den nächsten Wochen geplanten Aktionen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Jede/r kann aktiv werden, zum Beispiel beim Unterschriftensammeln am 8. August oder bei der Demo am 14. August sowie einer weiteren Aktion am 22. August.

Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

5. August 2020

Jetzt heißt es: Noch mehr Druck machen! Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bahnhof Gesundbrunnen und am 22. August vor dem Landesparteitag der Linken vor dem Estrel-Hotel ab 9 Uhr zu je einer Kundgebung gegen die Ausschreibung auf. In einer Pressemitteilung nimmt das Bündnis Stellung.

Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen

4. August 2020

Jetzt ist es an der Zeit, um eine inhaltliche Fehlerkorrektur vorzunehmen! Nach dem Rücktritt der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, fordert Gemeingut in BürgerInnenhand in einer Pressemitteilung von ihrem Nachfolger beziehungsweise ihrer Nachfolgerin den Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Der Senat sollte die Neubesetzung des Ressorts nutzen, um ein deutliches Signal für den kommunalen Schulbau zu setzen.

Halbjahresbilanz Bahn: ein auch selbst verschuldetes Desaster

30. Juli 2020

Es gibt es einen neuen Schuldenexzess bei der Deutschen Bahn AG. Allein im ersten Halbjahr 2020 steigerte der Konzern seine Schulden von 25 auf gut 30 Milliarden Euro. Die Verweise des Bahnmanagements auf Corona lenken allerdings von den Ursachen der Bahnmisere ab. Das Bündnis Bahn für Alle, dem auch Gemeingut in BürgerInnenhand angehört, nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zur Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG und legt ein Hintergrundpapier zur „Lage des Schienenverkehrs in der Krise“ vor.

Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau

Ein Instrumentenkasten für bezahlbare Mieten

GiB-Infobrief: 22. August 9 Uhr in Berlin Kundgebung gegen die Privatisierung der S-Bahn

GiB-Infobrief: Klinikschließungen auch nach Corona – der Widerstand wächst

Bundesweit für unsere Krankenhäuser

Weniger bauen, mehr wohnen

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die Ausschreibung ist raus …

Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen

Halbjahresbilanz Bahn: ein auch selbst verschuldetes Desaster

Author Archives

Katrin Kusche