Gemeinwohl und öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind unvereinbar. GiB ist daher der Ansicht, dass es an der Zeit ist, ein für alle Mal mit ÖPP Schluss zu machen. Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! GiB hat eine Petition gestartet und fordert die Regierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen. Jetzt online unterschreiben!
Es glich einer schallenden Ohrfeige: Am 20. Dezember 2018 wiesen die Berliner BezirksbürgermeisterInnen einstimmig den Entwurf zum Rahmenvertrag zur Einbindung der HOWOGE in die Schulbauoffensive zurück. Jetzt hat Finanzsenator Kollatz reagiert und kleinlaut eine vierseitige Vertragsergänzung vorgelegt. Werden die Forderungen der Bezirke in der als „Sideletter“ bezeichneten Vertragsergänzung tatsächlich erfüllt?
Ob die Berliner Schulbauoffensive (BSO) aus Beschäftigtensicht tatsächlich schlau ist oder doch viele Nachteile und Risiken birgt, hat Carl Waßmuth in einer Studie für GiB qualitativ untersucht: Welches personalpolitische Konzept steht hinter der geplanten Konstruktion? Welche wahrscheinlichen Auswirkungen auf verschiedene Beschäftigtengruppen sind erwartbar? Und wie sehen die Alternativen aus?
Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift unter den Rahmenvertrag mit der HOWOGE zu verweigern! Reinickendorf hat es vorgemacht. Am 20. Dezember tagt der Rat der BezirksbürgermeisterInnen. Dort sollen die Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. Das kann noch verhindert werden! GiB ruft zu einer E-Mail-Aktion auf.
in einer Pressemitteilung kritisieren Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer und Carl Waßmuth als Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung durchgewunken haben. Die KoalitionsvertreterInnen verloren nicht ein Wort zu den Inhalten der Anhörung der Volksinitiative. Kritische Fragen der Opposition blieben oft unbeantwortet.
Post für Gemeingut in BürgerInnenhand: Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ darf nicht ihre am 7. November unvollständig gebliebene Anhörung in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses fortsetzen. Finanzsenator Kollatz will auch das Abgeordnetenhaus nicht zum Rahmenvertrag mit der Howoge befragen. Damit könnte eine zustimmende Kenntnisnahme des Vertragsentwurfes durch die Hauptausschussmitglieder morgen den Vertrag besiegeln.
Mehr als eine Pikanterie: Drei Arbeitstage nach der öffentlichen Anhörung, die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ durchgesetzt hatte, veröffentlichte der Berliner Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten, die schon in ihrer Fragestellung zeigen, dass die Bedenken der Volksinitiative relevant sind. Carl Waßmuth hat für GiB die Gutachten analysiert. Ein Überblick:
Carl Waßmuth analysiert und bewertet für Gemeingut in BürgerInnenhand das 52-seitige Gutachten von Thorsten Beckers und Andrej Ryndin mit dem Titel „Gutachterliche Stellungnahme: Das ‚HOWOGE-ÖÖP-Modell‘ und der Status quo im Vergleich. Eine Analyse zentraler Aspekte der Einbindung der HOWOGE in die ‚erliner Schulbau-Offensive‘ unter Rückgriff auf institutionenökonomische Erkenntnisse“.
Georg Hermes und Holger Weiß haben eine „Rechtsgutachterliche Stellungnahme zur geplanten Einbindung der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH in die Umsetzung der ‚Berliner Schulbauoffensive‘“ erstellt. Im 37-seitigen Gutachten soll der Fokus auf der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der rechtlichen Einordnung der im Land Berlin bestehenden Zuständigkeitsverteilung liegen. Eine Analyse von Carl Waßmuth.
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses einen Antrag auf Fortsetzung der Anhörung in den zuständigen Ausschüssen gestellt. Der Grund: Die Senatsverwaltung setzte GiB erst am Vorabend der Anhörung per E-Mail von der Öffentlichmachung des Rahmenvertragsentwurfs zwischen dem Land, den Bezirken und der Howoge in Kenntnis.