In Deutschland wird geprüft, die Zahl der Krankenhäuser von 1900 auf 330 zu reduzieren. NRW ist bei den Schließungen ganz vorne dabei. Die Bertelsmann-Stiftung und die Privatisierungs-Agentur „Partnerschaft Deutschland“ empfehlen den Krankenhaus-Kahlschlag. Und das in einer Zeit, in der wegen des Corona-Virus gerade Sonderschichten angeordnet werden! Ein Aufruf soll helfen, den Schließungswahnsinn zu stoppen.
Der Corona-Virus ist in NRW angekommen – und die Landesregierung verfolgt Pläne für Krankenhausschließungen. Sonderschichten in Krankenhäusern sind angesetzt, der Landesepidemieplan soll in Kraft gesetzt werden. Visionen mit nur wenigen Superkliniken werden von der Realität eingeholt. Die derzeit diskutierten Pläne zur Zerschlagung der regionalen Krankenhausstruktur gefährden die Gesundheit der Bevölkerung.
Die Linke Berlin hat zur geplanten Privatisierung der S-Bahn wenige Stunden vor ihrem Landesparteitag am 23. November eine Liste mit Antworten auf zum Thema häufig gestellte Fragen (FAQ) veröffentlicht. Darin verteidigt die Parteispitze ihre Pläne. Wer sich Sorgen wegen einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn macht, wird durch die Antworten kaum beruhigt werden. GiB hat die FAQ-Aussagen einzeln untersucht und kommentiert.
Leider kein Aprilscherz: Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher haben eine skandalöse Personalentscheidung getroffen. Der bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller tritt am 1. April seinen neuen Job als Geschäftsführer der HOWOGE an, die im Zusammenhang mit der Schulprivatisierung in der Kritik steht. Die Vonovia ist verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen.
Gemeinwohl und öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind unvereinbar. GiB ist daher der Ansicht, dass es an der Zeit ist, ein für alle Mal mit ÖPP Schluss zu machen. Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! GiB hat eine Petition gestartet und fordert die Regierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen. Jetzt online unterschreiben!
Es glich einer schallenden Ohrfeige: Am 20. Dezember 2018 wiesen die Berliner BezirksbürgermeisterInnen einstimmig den Entwurf zum Rahmenvertrag zur Einbindung der HOWOGE in die Schulbauoffensive zurück. Jetzt hat Finanzsenator Kollatz reagiert und kleinlaut eine vierseitige Vertragsergänzung vorgelegt. Werden die Forderungen der Bezirke in der als „Sideletter“ bezeichneten Vertragsergänzung tatsächlich erfüllt?
Ob die Berliner Schulbauoffensive (BSO) aus Beschäftigtensicht tatsächlich schlau ist oder doch viele Nachteile und Risiken birgt, hat Carl Waßmuth in einer Studie für GiB qualitativ untersucht: Welches personalpolitische Konzept steht hinter der geplanten Konstruktion? Welche wahrscheinlichen Auswirkungen auf verschiedene Beschäftigtengruppen sind erwartbar? Und wie sehen die Alternativen aus?
Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift unter den Rahmenvertrag mit der HOWOGE zu verweigern! Reinickendorf hat es vorgemacht. Am 20. Dezember tagt der Rat der BezirksbürgermeisterInnen. Dort sollen die Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. Das kann noch verhindert werden! GiB ruft zu einer E-Mail-Aktion auf.
in einer Pressemitteilung kritisieren Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer und Carl Waßmuth als Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung durchgewunken haben. Die KoalitionsvertreterInnen verloren nicht ein Wort zu den Inhalten der Anhörung der Volksinitiative. Kritische Fragen der Opposition blieben oft unbeantwortet.
Post für Gemeingut in BürgerInnenhand: Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ darf nicht ihre am 7. November unvollständig gebliebene Anhörung in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses fortsetzen. Finanzsenator Kollatz will auch das Abgeordnetenhaus nicht zum Rahmenvertrag mit der Howoge befragen. Damit könnte eine zustimmende Kenntnisnahme des Vertragsentwurfes durch die Hauptausschussmitglieder morgen den Vertrag besiegeln.